https://www.faz.net/-gpf-8k6xu

Russland und Türkei : Planen Erdogan und Putin ein Anti-EU-Bündnis?

  • Aktualisiert am

Erdogan und Putin in 2015 Bild: dpa

Versöhnung auf Bewährung oder strategische Partnerschaft? Deutsche und europäische Politiker sind sich uneins, wie die Wiederannäherung zwischen dem russischen Präsidenten und seinem türkischen Amtskollegen zu lesen ist.

          Nach der monatelangen Eiszeit gehen Russland und die Türkei langsam wieder aufeinander zu. An diesem Dienstag steht jetzt sogar ein persönlicher Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim russischen Präsidenten Wladimir Putin an. In den regierungsnahen türkischen Medien wird das Treffen bereits als Beginn einer „strategischen Partnerschaft“ gefeiert. Hierzulande ist man sich dagegen uneins, wie diese Versöhnung auf Bewährung zu verstehen ist.

          Die Bundesregierung gibt sich mit Blick auf die Wiederannährung gelassen. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, widersprach am Dienstag im Deutschlandfunk der These, dass mit dem Besuch Erdogans bei Putin ein neues gegen Europa gerichtetes Bündnis entstehen könnte. „Nein, das sehe ich ganz anders“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sehe ein europäisches Interesse daran, dass diese Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet wird.“

          Mit Blick auf Syrien, wo Moskau auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht während Ankara die Rebellen unterstützt, sagte Erler: „Ohne ein Minimum an Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland wird es da keine Lösung geben.“

          Erdogan: Pragmatischer Machtpolitiker?

          „Es ist kein Grund zur Dramatisierung bei diesem Besuch“, fasste Erler seine Haltung zusammen. „Es gibt da durchaus Chancen für unsere Interessen“. Das beide Länder ein Bündnis gegen Europa eingehen könnten, sei unrealistisch. Im Übrigen sei es noch ein langer Weg zurück zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

          „Eine Hinwendung zu Putin und eine Abwendung der Türkei von der Nato kann nicht in unserem Interesse liegen“, sagte dagegen der SPD-Außenexperte Niels Annen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Auch deshalb müssen wir mit Ankara im Gespräch bleiben.“

          Zudem warnte der SPD-Politiker vor Fehldeutungen bei der Bewertung der Politik Erdogans. „Das Treffen Erdogans mit Putin zeigt, dass der türkische Präsident keineswegs ein rein emotionaler, unberechenbarer Politiker ist“, sagte Annen. „Im Gegenteil: Nach der Versöhnung mit Israel hat Erdogan sich mit der Wiederannäherung an Russland als äußerst pragmatischer Machtpolitiker erwiesen und seine außenpolitische Handlungsfähigkeit erweitert.“

          „Keine Alternative zur Orientierung auf Europa“

          Weniger skeptisch äußerte sich der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Die Türkei sei nicht auf dem Sprung, ihre Westbindung aufzugeben, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die russische Option ist keine Alternative zur Orientierung auf Europa. Erdogan besucht Putin, um deutlich zu machen, dass er auch anders kann“, sagte Lambsdorff. „Doch sein Land, die Türkei, braucht den Zugang zum europäischen Markt für ihr Wachstum und die Absicherung durch die Nato für ihre Sicherheit.“

          Erdogan reist am Dientag zu Putin nach St. Petersburg. Dabei wollen beide einen Neustart ihrer Beziehungen nach dem türkischen Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges nahe der türkischen Grenze in Syrien im November erreichen.

          Der Abschuss hatte die einstigen Partner Moskau und Ankara in eine tiefe Krise gestürzt. Türkische F16-Jets hatten die Suchoi Su-24 am 24. November 2015 mit der Begründung abgeschossen, der Jet habe unerlaubt türkisches Gebiet überflogen. Moskau bestreitet, dass das in Syrien operierende Flugzeug türkischen Luftraum verletzt hat. Außerdem weist Russland die Darstellung zurück, der Pilot sei gewarnt worden.

          Historisch sind Moskau und Ankara keine Verbündeten

          Als Vergeltungsmaßnahme erließ Putin umfassende Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. Die Eiszeit endete im Juni, als der Kreml über einen Brief des türkischen Präsidenten an Putin berichtete.

          Aus russischer Sicht enthielt das Schreiben die geforderte Entschuldigung für den Zwischenfall von Ende November. Hingegen beharrt die türkische Regierung darauf, Erdogan habe zwar die Hinterbliebenen des getöteten Piloten, nicht aber die russische Regierung um Verzeihung gebeten. Der russischen Führung habe Erdogan nur sein Bedauern mitgeteilt.

          Historisch waren Russland und die Türkei keine Verbündeten, eher im Gegenteil. Die Annäherung erfolgte erst unter Erdogan und Putin und war besonders wirtschaftlichen Gesichtspunkten geschuldet. Allerdings gibt es weiter Konfliktpunkte – besonders in Syrien. Und nicht zuletzt ist die Türkei Nato-Mitglied. Auch die Allianz dürfte daher Erdogans Russlandreise genau beobachten. Für Russland war die Türkei nie ein enger strategischer Partner. So ist Moskau etwa Schutzmacht von Armenien, das mit Aserbaidschan verfeindet ist – einem Verbündeten Ankaras.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Mueller-Bericht : Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

          Der Bericht des Sonderermittlers Mueller bestimmt weiter die amerikanische Politik. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Warren sieht darin ausreichend Indizien, um Donald Trump zu entmachten. Derweil sinkt in der Bevölkerung die Zustimmung des Präsidenten.
          Kriegsverbrechen: SS-Soldaten am 10. Juni 1944 in der griechischen Stadt Distomo kurz nach dem Massaker an 218 Zivilisten.

          Athens Reparationsforderung : Die ewig offene Frage

          Seit den fünfziger Jahren fordert Griechenland Geld von Deutschland als Entschädigung für die Zeit der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Doch die Tagespolitik war lange wichtiger.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.