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Entwicklungsminister Niebel in Kenia : Trauerspiel Ernährungssicherung

Makueni, Kenia: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Sonntag vor einem Wasserauffangprojekt der Deutschen Welthungerhilfe. Bild: dpa

Was die Vorgängerregierung versäumt hat, will Entwicklungsminister Dirk Niebel aufholen. Es könnte noch mehr Geld für die Hungernden im Horn von Afrika mobilisiert werden, aber Hilfe braucht auch Planung, Vereinbarungen und Zeit.

          4 Min.

          Die SPD ist für die gegenwärtige Dürre am Horn von Afrika natürlich nicht verantwortlich. Auch kann Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die als Ministerin bis 2009 elf Jahre lang die deutsche Entwicklungspolitik gelenkt hat, nichts dafür, dass in Somalia ein Bürgerkrieg tobt, der die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden Familien zerstört. Und doch gibt es eine Mitverantwortung der früheren Bundesregierung für die Lage in den Hungergebieten. Jedenfalls nach Einschätzung des gegenwärtig zuständigen Ministers, Dirk Niebel (FDP).

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Niebel sagt, das Thema „ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“ wurde unter „den Vorgängerregierungen sträflich vernachlässigt“. Erst seine Leitung des Ministeriums habe das verändert. Seit 2010 stehen etwa 300 Millionen Euro im Jahr für ländliche Entwicklungsprojekte in Afrika zur Verfügung. Das sei das Vierfache dessen, was in den zehn Jahren davor im Jahresschnitt investiert wurde.

          Bestätigt wird der Befund des FDP-Ministers von der ehemaligen SPD-Politikerin Barbara Dieckmann, die nun als Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe die Lage sehr gut überblickt. „Wir haben da ein großes Defizit gehabt“, sagt sie. Über die Gründe kann man rätseln. Nach Angaben des Ministeriums ist es auch nicht immer leicht, mit den Regierungen der Kooperationsländer diese Form der Zusammenarbeit auszuhandeln.

          Niebel mit Kenias Präsident Mwai Kibaki am Montag in Nairobi
          Niebel mit Kenias Präsident Mwai Kibaki am Montag in Nairobi : Bild: dpa

          Auch in Äthiopien 140.000 neue somalische Flüchtlinge

          Niebel wirbt jetzt in Kenia für eine massive Ausdehnung präventiver Maßnahmen. Denn Dürreperioden kehren immer wieder. In der jetzigen Krisen- und Katastrophenregion war die Verschlechterung der Ernährungslage bereits seit einem dreiviertel Jahr vorhersehbar gewesen. Seit Januar wurden international Vorkehrungen getroffen, sagt der Minister. Überraschend war, dass im Frühjahr zum zweiten Mal hintereinander die erwarteten Regenfälle ausblieben. Das führte dann zur schlimmsten Dürre seit 1950. Bei Katastrophen müssen alle helfen, weltweit.

          Doch gegen die stets wiederkehrenden Krisen könnten sich die Betroffenen selbst besser wappnen. Beispiele dafür gibt es genug, auch in Kenia. So wird dort etwa südlich der Hauptstadt Nairobi bei Mindali ein deutsches Kooperationsprojekt zur Wasserspeicherung betrieben, das Vorbild sein könnte. In Gegenden, wo zuweilen vierzig Prozent der Ernte durch unsachgemäße Lagerung wieder verlorengehen, hilft auch die Verbesserung der landwirtschaftlichen Ausbildung.

          Insgesamt 61 Millionen Euro wurden seit 2009 in Kenia und Äthiopien für solche Projekte bereitgestellt. Der weitere Ausbau von Flüchtlingslagern sei, so Niebel, eine notwendige Nothilfe. Allein im Flüchtlingslager Dadaab an der kenianischen Grenze zu Somalia sind im Juni und Juli täglich etwa 1500 Verdurstende und Verhungernde eingetroffen. Etwa 400.000 Personen leben dort unter erbärmlichen Bedingungen. Unterdessen gelingt es aber den kenianischen und internationalen Helfern besser, den meisten zumindest das schiere Überleben zu sichern. Im benachbarten Äthiopien, selbst schwer getroffen von der Dürre, sind etwa 140.000 Somalia-Flüchtlinge eingetroffen, die unter anderem in einem Lager bei Dolo Ado im Süden des Landes notdürftig versorgt werden.

          Zwölf Millionen Menschen auf auswärtige Nahrungsmittelhilfe angewiesen

          Solche Lager sind jedoch nach deutscher Auffassung keine Lösung für die strukturellen Schwierigkeiten in der Region. Ursachen der Katastrophe sind nach Einschätzung des Ministeriums neben der Dürre die hohe Geburtenrate, hohe Sterbequoten beim Vieh, kleinteilige Ackerflächen und steigende Lebensmittelpreise. Die Situation in den Dürregebieten am Horn von Afrika wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung frühestens 2012 verbessern, wenn im kommenden Herbst - wie erwartet - in der Region eine bessere Ernte eingebracht werden kann. Bis dahin seien in Somalia, Äthiopien und Kenia etwa zwölf Millionen Menschen auf auswärtige Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

          Niebel macht sich in Kenia einerseits ein eigenes Bild von der Lage im Flüchtlingslager Dadaab. Andererseits will er mit der kenianischen Regierung und Repräsentanten internationaler Organisationen weitere Hilfsmaßnahmen besprechen. Deutschland beteiligt sich an der Nothilfe für die Hungergebiete derzeit mit insgesamt etwa 85 Millionen Euro. Diese Summe setzt sich zusammen aus 30 Millionen nationaler Haushaltsmittel sowie aus 55 Millionen, die Deutschland in Fonds der EU und der Weltbank einzahlt. Hinzu kommen 90 Millionen Euro, die in Deutschland privat gespendet wurden.

          Es könnte noch mehr Geld mobilisiert werden, aber Hilfe braucht Planung, Vereinbarungen und Zeit. Wer helfen will, braucht sichere Landemöglichkeiten für Flugzeuge, Straßen, Kanister, Wasseraufbereitungsanlagen und vieles mehr. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist eine weitere Milliarde Euro nötig, um die Hungersnot zu bekämpfen. Was fehlt, sind auch Verteilungsmöglichkeiten. Insbesondere für Somalia sind die Lager der Vereinten Nationen zwar gut gefüllt. Aber dort müssen auswärtige Helfer mit hohem persönlichem Risiko arbeiten. Es nütze nichts, „Phantasiesummen als Flächenabwurf zu tätigen“, sagt Niebel, auf Kritik der Opposition reagierend.

          Eine dreiviertel Tonne persönliches Reisegepäck

          Trotz solcher Umstände hatte er selbst nach Mogadischu reisen wollen. Hinweise auf die hohe Wahrscheinlichkeit eines Anschlags und die Unmöglichkeit, den Minister mit kalkulierbarem Risiko zu schützen, verhinderten das. Auch in den ausufernden kenianischen Flüchtlingslagern ist die Situation keineswegs harmlos. Die Personenschutzbegleitung des Ministers wurde deshalb vom Bundeskriminalamt verdoppelt, quasi auf den Standard, der auch für Besuche in Afghanistan gilt. Denn niemand weiß genau, wie weit der Arm der islamistischen Miliz dort reicht, die in Somalia Zehntausende Landsleute ihrem politisch-religiösen Fanatismus geopfert hat.

          Der potentielle Einfluss der Milizen beunruhigt auch die kenianische Regierung. Das Land, das vor vier Jahren knapp einem Bürgerkrieg entkommen ist, will weitere Infiltrationen verhindern. Niebel hingegen, der in Nairobi von Frau Dieckmann und (zeitweise) vom Afrika-Beauftragten des Auswärtigen Amts, Botschafter Lindner, begleitet wird, wollte aber trotzdem bei der kenianischen Regierung für eine Erweiterung der Flüchtlingslager werben.

          Dass das Helfen recht kompliziert sein kann, illustriert eine kleine Begebenheit: Die deutsche Regierungsmaschine transportierte neben der Minister-Delegation auch Hilfsgüter wie Wasserkanister und Medikamente nach Nairobi sowie einiges, was den Kindern in den Flüchtlingslagern helfen könnte, darunter Springseile und Fußbälle. Wegen der kurzen Fristen der Ministerreise mochte es der kenianische Zoll aber nicht erlauben, diese Güter unverzollt ins Land zu lassen. Aber Zoll zahlen für Hilfsgüter? Am Ende fand man einen Kompromiss: Die Sachen, etwa eine dreiviertel Tonne, wurden als „persönliches Reisegepäck des Ministers“ deklariert und konnten so eingeführt werden.

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