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Entwicklungsminister Niebel in Kenia : Trauerspiel Ernährungssicherung

Solche Lager sind jedoch nach deutscher Auffassung keine Lösung für die strukturellen Schwierigkeiten in der Region. Ursachen der Katastrophe sind nach Einschätzung des Ministeriums neben der Dürre die hohe Geburtenrate, hohe Sterbequoten beim Vieh, kleinteilige Ackerflächen und steigende Lebensmittelpreise. Die Situation in den Dürregebieten am Horn von Afrika wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung frühestens 2012 verbessern, wenn im kommenden Herbst - wie erwartet - in der Region eine bessere Ernte eingebracht werden kann. Bis dahin seien in Somalia, Äthiopien und Kenia etwa zwölf Millionen Menschen auf auswärtige Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Niebel macht sich in Kenia einerseits ein eigenes Bild von der Lage im Flüchtlingslager Dadaab. Andererseits will er mit der kenianischen Regierung und Repräsentanten internationaler Organisationen weitere Hilfsmaßnahmen besprechen. Deutschland beteiligt sich an der Nothilfe für die Hungergebiete derzeit mit insgesamt etwa 85 Millionen Euro. Diese Summe setzt sich zusammen aus 30 Millionen nationaler Haushaltsmittel sowie aus 55 Millionen, die Deutschland in Fonds der EU und der Weltbank einzahlt. Hinzu kommen 90 Millionen Euro, die in Deutschland privat gespendet wurden.

Es könnte noch mehr Geld mobilisiert werden, aber Hilfe braucht Planung, Vereinbarungen und Zeit. Wer helfen will, braucht sichere Landemöglichkeiten für Flugzeuge, Straßen, Kanister, Wasseraufbereitungsanlagen und vieles mehr. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist eine weitere Milliarde Euro nötig, um die Hungersnot zu bekämpfen. Was fehlt, sind auch Verteilungsmöglichkeiten. Insbesondere für Somalia sind die Lager der Vereinten Nationen zwar gut gefüllt. Aber dort müssen auswärtige Helfer mit hohem persönlichem Risiko arbeiten. Es nütze nichts, „Phantasiesummen als Flächenabwurf zu tätigen“, sagt Niebel, auf Kritik der Opposition reagierend.

Eine dreiviertel Tonne persönliches Reisegepäck

Trotz solcher Umstände hatte er selbst nach Mogadischu reisen wollen. Hinweise auf die hohe Wahrscheinlichkeit eines Anschlags und die Unmöglichkeit, den Minister mit kalkulierbarem Risiko zu schützen, verhinderten das. Auch in den ausufernden kenianischen Flüchtlingslagern ist die Situation keineswegs harmlos. Die Personenschutzbegleitung des Ministers wurde deshalb vom Bundeskriminalamt verdoppelt, quasi auf den Standard, der auch für Besuche in Afghanistan gilt. Denn niemand weiß genau, wie weit der Arm der islamistischen Miliz dort reicht, die in Somalia Zehntausende Landsleute ihrem politisch-religiösen Fanatismus geopfert hat.

Der potentielle Einfluss der Milizen beunruhigt auch die kenianische Regierung. Das Land, das vor vier Jahren knapp einem Bürgerkrieg entkommen ist, will weitere Infiltrationen verhindern. Niebel hingegen, der in Nairobi von Frau Dieckmann und (zeitweise) vom Afrika-Beauftragten des Auswärtigen Amts, Botschafter Lindner, begleitet wird, wollte aber trotzdem bei der kenianischen Regierung für eine Erweiterung der Flüchtlingslager werben.

Dass das Helfen recht kompliziert sein kann, illustriert eine kleine Begebenheit: Die deutsche Regierungsmaschine transportierte neben der Minister-Delegation auch Hilfsgüter wie Wasserkanister und Medikamente nach Nairobi sowie einiges, was den Kindern in den Flüchtlingslagern helfen könnte, darunter Springseile und Fußbälle. Wegen der kurzen Fristen der Ministerreise mochte es der kenianische Zoll aber nicht erlauben, diese Güter unverzollt ins Land zu lassen. Aber Zoll zahlen für Hilfsgüter? Am Ende fand man einen Kompromiss: Die Sachen, etwa eine dreiviertel Tonne, wurden als „persönliches Reisegepäck des Ministers“ deklariert und konnten so eingeführt werden.

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