Entwicklungshilfe : Ein Marshall-Plan löst Afrikas Probleme nicht
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Sorgt sich um Afrika: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im März 2016 beim Besuch eines Flüchtlingscamps im kenianischen Dadaab. Bild: dpa
Entwicklungsminister Gerd Müller will eine Art Marshallplan für Afrika auf den Weg bringen. Dahinter steht die Angst von Politikern, dass der reiche Norden die Fluchtursachen nicht erfolgreich bekämpfen kann. Ein Gastbeitrag.
Hat die westliche Entwicklungshilfe in Afrika mehr Schaden als Nutzen erbracht, ist sie sogar überholt oder gescheitert? Kritische Stimmen zur Entwicklungshilfe allgemein und im besonderen zu Afrika nehmen zu. Gleichzeitig wächst auf dem Kontinent von Jahr zu Jahr der Einfluss Chinas. Um wenigstens den Anschluss zu halten, müssten sich die deutsche Außenpolitik wie auch die Berliner Entwicklungspolitik einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen.
Für die gerade angetretene deutsche Präsidentschaft in der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Afrika als Schwerpunkt festgelegt. Die zentrale Begründung für diese Entscheidung dürfte in der zu erwartenden Migrationsentwicklung liegen. Das alles überragende politische Schlagwort lautet: Fluchtursachenbekämpfung. Gemeint sind damit vor allem Kriege und mangelndes Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent. Es wird ausgeblendet, dass die Verwirklichung dieses Ziels nach heutigem Wissensstand und struktureller Verfasstheit der realen Staatenwelt, in Afrika wie auch bei uns in Europa, nicht organisierbar sein dürfte. Fünf Argumente sprechen für diese Annahme:
1.: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte schon im Januar 2016 darauf verwiesen, dass der Strom von Flüchtlingen nach Europa gestoppt werden müsse. „Erst zehn Prozent der ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen Menschen sind noch unterwegs“, hatte der Minister damals der Zeitung „Bild am Sonntag“ gesagt. Als Lösung hat Müller in der vergangenen Woche eine Art „Marshall-Plan“ für Afrika gefordert, in Anlehnung an das amerikanische Programm, das Westeuropa und vor allem West-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbauen half.
Der damalige Plan war wohl das erfolgreichste Entwicklungsprogramm der Geschichte, bei den Europäern hat er den Status einer Legende erlangt. Ist das der Grund, warum Politiker sich seines Namens bedienen? Soll so neuen Forderungen nach Milliarden Euro die nötige Bedeutsamkeit verliehen werden? Der letzte propagierte Marshallplan war der vom damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore initiierte „Global Marshall Plan“ (GMP). Er sollte 2007 auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm beschlossen werden, aber die Durchsetzungskraft der Teilnehmer war unzureichend.
Der Deutschland-Koordinator des GMP, Fritjof Finkenbein, erklärte gegenüber „Spiegel Online“, warum: „Es fehlt uns eine Art Weltdemokratie, die solche Spielregeln entwickeln und durchsetzen könnte.“ Wie man unschwer erkennt, läuft die „Entwicklung der Welt“ heute eher in Richtung einer Fragmentierung. Mit welcher Berechtigung sollten Milliardenbeträge nach Afrika fließen, wer außer Deutschland würde ein multinationales Programm massiv materiell unterstützen? Und wer würde erhebliche Geldmittel eines solchen gigantischen Hilfsprogramms in viele Staaten mit der Erwartung einer gesichert-koordinierten Verwendung überweisen, wenn diese Länder über kein rechtlich-reguliertes Finanzsystem verfügen? Und die überdies bei nicht existierender Gewaltenteilung und üblicher Straflosigkeit eines korrupten Patronage-Systems um ihre Stabilität kämpfen?
