https://www.faz.net/-gpf-8qlfb

Entwicklungshilfe : Ein Marshall-Plan löst Afrikas Probleme nicht

  • -Aktualisiert am

Deutsche Stimmen zum Thema

Auch deutsche und europäische Stimmen zur Entwicklungspolitik und spezifisch zum „Marshallplan für Afrika“ sind fast einmütig negativ. Das begann mit der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Brigitte Erler, die solche Programme in ihrem Buch „Tödliche Hilfe“ schon 1985 zerpflückte. Der britische Ökonom und frühere Weltbanker Paul Collier stellt fest: „Hilfe ist wie Öl, sie erlaubt mächtigen Eliten, öffentliche Einnahmen zu veruntreuen.“ Der frühere Diplomat, Afrikakenner und Buchautor Volker Seitz schreibt in seinem Buch „Afrika wird arm regiert“: „Der verheerende Drang, Gutes zu tun, untergräbt  die Entwicklung eines kompetenten, unbestechlichen Staatsapparats und unterstützt statt dessen Regimes, die raffgierig, faul und größenwahnsinnig sind.“ 

Wolf Poulet
Wolf Poulet : Bild: privat

In einem „Kölner Memorandum“ sprechen sich ehemalige Diplomaten, Professoren, Entwicklungshelfer und Journalisten derzeit klar gegen einen von der Bundesregierung in die Diskussion gebrachten Marshall-Plan für Afrika aus. Vorläufer war der „Bonner Aufruf“, der 2008 von dem Journalisten Kurt Gerhardt, dem mittlerweile verstorbenen Kap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck und Botschafter a. D. Volker Seitz vorgelegt wurde. Der Aufruf spricht sich generell gegen Entwicklungshilfe durch Umverteilung aus. Kommentare und Argumente gegen die Art der Durchführung deutscher Entwicklungshilfe sind Legion. „Besonders fragwürdig wäre die Hilfe vor allem dann, wenn das Geld bewusst an Regierungen fließt, denen ein schlechter Ruf vorauseilt.“  Zu diesem Ergebnis kommt Claudia Williamson von der Mississippi State University. „In ihren Studien unterteilt  sie die Empfängerländer anhand zweier Kriterien: Wie groß ist die Armut? Und wie gut ist die Regierung? Ihr zufolge fließt ein Großteil der staatlichen Entwicklungshilfe an Länder mit wenig vertrauenswürdigen Regierungen“, fasste die F.A.S. im Oktober 2016 zusammen.

Leitlinien der deutschen Afrika-Politik

Von Bedeutung sind schließlich die „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ vom 21. Mai 2014, eine sorgfältig und gut formulierte Regierungsabsicht. Nur „friedenspolitische“ Kritiker haben, soweit erkennbar, kritisiert, dass wirtschaftliche Interessen Deutschlands im Vordergrund stünden. Positiv erscheint die ausführliche Darstellung der Schwachstellen in zahlreichen Staaten Afrikas.

Fragwürdig und unverständlich erscheint aber die Tatsache, dass das federführende Auswärtige Amt noch immer nicht das seit fast 20 Jahren bestehende weltweite Programm der Security Sector Reform (Sicherheitssektorreform) auf dem Schirm hat. UN-Abteilungen wie UNDP, UN-DPKO, der UN-Generalsekretär, die EU-Kommission und die OSZE („Handbook on Security System Reform, Paris 2007) veröffentlichen seit Mitte der Nuller-Jahre  umfangreiche Programmrichtlinien zum einzigen Reformweg, über den ein fragiler oder scheiternder Staat jemals wieder in die geregelte Ordnungsstruktur einer wie auch immer gearteten Demokratie zurückkehren kann. Stattdessen wird ein gut gemeintes, eurozentrisches Papier vorgelegt, das den Afrikanern eine saubere deutsche Vorstellung von staatlicher und gesellschaftlicher Prägung präsentiert – wer glaubt noch immer, dass dies funktionieren könne?

Weitere Themen

Topmeldungen

Krisenmanagement : Was man aus der Katastrophe lernen kann

Nach der Flut mehren sich Stimmen, die fragen, wie man in Zukunft mit Katastrophen umgehen sollte. Es brauche moderne Tieflader, Bagger und Hubschrauber, sagt ein Krisenmanager. Das Kernthema bleibt aber das Training.
Königin von Deutschland? Merkel im Wahlkampf 2013

F.A.Z. Machtfrage : Auf den Kanzler kommt es an?

Der Wahlkampf schreitet voran und immer mehr wird auf die Kandidaten, weniger ihre Themen geschaut. Ist das so schlimm? Die Geschichte zeigt: Ein guter Kanzlerkandidat ist ein Pfund, aber es kommt auch noch auf Anderes an.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.