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Vor Präsidentenwahl : Enttäuschte Wähler in Indonesien wollen ihre Stimmzettel entwerten

Für die Präsidentschaftswahlen in Indonesien bereitet ein Arbeiter Wahlurnen und Stimmzettel vor. Bild: AP

Bei der Präsidentenwahl in der drittgrößten Demokratie der Welt wollen am Mittwoch nicht nur Menschenrechtler den beiden Kandidaten ihre Stimme verweigern. Sie sind von Präsident Joko Widodo enttäuscht und fürchten den Herausforderer Prabowo Subianto.

          Seit mehr als zwölf Jahren stellt sich Maria Katarina Sumarsih einmal die Woche vor den Präsidentenpalast in Jakarta und ruft nach Gerechtigkeit für ihren Sohn. Sie gehört zu einer Gruppe von Aktivisten, die jeden Donnerstag zwischen vier und fünf Uhr einen Protest abhalten. „Wir wollen Gerechtigkeit, Wahrheit und ein Ende der Straffreiheit für die Täter“, sagt die 67 Jahre alte Indonesierin. Sie ist die Mutter eines Universitätsstudenten, der bei Demonstrationen im Jahr 1998 von Sicherheitskräften erschossen worden war.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          „Die Verantwortung trägt der damalige Kommandeur des Militärs, Wiranto, der später von Präsident Joko Widodo zum Sicherheitsminister gemacht wurde“, sagt sie. Für sie ist deshalb klar, wem sie bei der Wahl in Indonesien am Mittwoch ihre Stimmen geben wird: niemandem. „Ich werde ein Loch in das Logo der Wahlkommission machen und damit den Wahlzettel entwerten“, sagt Sumarsih.

          Denn wenn es nach Menschenrechtsaktivisten geht, dann gibt es am Mittwoch nur die Wahl zwischen zwei Übeln. Die beiden Kandidaten, die sich dabei um das Amt des Präsidenten bewerben, scheinen kein Interesse an einer Aufarbeitung vergangener Verbrechen zu haben. Der Amtsträger Joko Widodo war zwar vor fünf Jahren der Hoffnungsträger von Demokraten und Liberalen in Indonesien. Aber er hat die Prioritäten auf die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur sowie die Konsolidierung seiner Macht gelegt. Neben Wiranto hat er weitere Generäle, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, mit Regierungsämtern betraut. „Im Jahr 2014 habe ich für Jokowi gestimmt“, sagt Maria Katarina Sumarsih, „wir haben sogar auf dieser Kundgebung Wahlkampf für ihn gemacht.“ Aber nun sei sie von ihm enttäuscht.

          Die Menschenrechtsaktivistin Maria Katarina Sumarsih ist von Präsident Joko Widodo enttäuscht.

          Für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich

          Allerdings ist der Herausforderer Prabowo Subianto von diesem Gesichtspunkt aus gesehen womöglich die noch schlechtere Wahl. Denn der ehemalige General und einstige Schwiegersohn des Diktators Suharto wird sogar persönlich für Menschenrechtsverletzungen zum Ende des Militärregimes verantwortlich gemacht. Er wolle deshalb auf jeden Fall verhindern, dass Prabowo Präsident wird,  sagt der 45 Jahre alte Aan Rusdianto, der sich selbst als Entführungsopfer des ehemaligen Generals bezeichnet. Rusdianto hatte als  Student der indonesischen Literatur Ende der neunziger Jahre ebenfalls an Protesten gegen das damalige Suharto-Regime teilgenommen. Eines Nachts waren drei Männer in Zivil an seine Wohnungstür gekommen. Unter vorgehaltener Pistole zwangen sie ihn und zwei Mitstreiter, mit ihnen mitzukommen.

          Mit einem Sack über dem Kopf und den Händen in Handschellen verbunden wurden sie in ein Haus gebracht. Dort mussten sie zwei Tage und zwei Nächte der Folter über sich ergehen lassen. Rusdianto wurde geschlagen und mit Elektroschockern an Beinen und Genitalien malträtiert, berichtet er. Noch Monate später habe er deshalb Angst vor Elektrizität gehabt und keine Lampe anfassen können. Er ist überzeugt, dass seine Entführer Mitglieder der Militär-Spezialeinheit Kopassus waren. Deren Oberbefehlshaber war damals Prabowo Subianto. Nach Rusdiantos Darstellung wollten sie mit der Folter Informationen über andere Aktivisten herauspressen. Nach der Folter wurde er in einem Isolationszelle im Polizeihauptquartier gebracht, in der er die nächsten drei Monate ohne Kontakt zur Außenwelt verbrachte. „Es gab kein Menschenrechtsgericht, keine Wahrheitskommission, keine Entschädigung“, sagt er.

          Aan Rusdianto wurde als Student unter dem Militärregime von Suharto entführt und gefoltert.

          Zurück zur Militärdiktatur?

          Menschenrechtler befürchten, dass der Nationalist Prabowo das Land bei einem Wahlsieg zurück zur Autokratie führen könnte. Der Journalist Allan Nairn behauptet in einem neuen investigativen Artikel, nach geheimen Aufzeichnungen einer Strategiesitzung des Präsidentschaftskandidaten plane dieser, das Militär wieder in die Rolle zurückzubringen, die es in der Zeit Suhartos gespielt habe. Zudem wolle er nach seiner Wahl seine politischen Gegner, aber auch einen Teil seiner Unterstützer festnehmen lassen, darunter die Anführer islamistischer Gruppen.

          So weit wird es wahrscheinlich nicht kommen, denn die meisten Umfragen sehen derzeit noch den Amtsträger Joko Widodo klar vorn. Gefährlich könnte es für ihn allerdings dann werden, wenn die Zahl derjenigen noch steigt, die sich der Wahl enthalten und wie die Menschenrechtsaktivistin Maria Katarina Sumarsih ihre Stimmzettel entwerten. Unter dem Schlagwort „Golput“ (kurz für „Weiße Gruppe“) hat sich eine ganze Bewegung vor allem junger, städtischer Indonesier gebildet, die keinem der beiden Kandidaten ihre Stimme geben wollen. Einer Umfrage zufolge könnten dies sogar bis zu 20 Prozent der 193 Millionen Wahlberechtigten sein. 

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