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Bennett in Amman : Entspannung zwischen Israel und Jordanien

Der König-Abdallah-Kanal in Shuna Shamalia nahe der jordanischen Grenze am 12. März 2018 Bild: AFP

Unter Ministerpräsident Netanjahu waren die politischen Beziehungen zwischen Israel und Jordanien erkaltet. Nun soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.

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          Die unter Benjamin Netanjahu erkalteten politischen Beziehungen zwischen Israel und Jordanien hatten dazu geführt, dass es mehrere Jahre lang kein Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem jordanischen König Abdullah II. gegeben hatte. Das Verhältnis war angespannt, nicht zuletzt seit Netanjahu angekündigt hatte, große Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren. Nun deutet sich Entspannung an. In der vergangenen Woche hat Ministerpräsident Naftali Bennett Abdullah im Königspalast von Amman besucht, berichten israelische Medien übereinstimmend. Eine offizielle Bestätigung blieb von beiden Seiten zunächst aus. Das Treffen sei in guter Atmosphäre erfolgt, meldete das Portal „Walla“. Beide Seiten seien sich einig, ein neues Kapitel in den Beziehungen beider Länder aufzuschlagen, die seit 1994 einen Friedensvertrag geschlossen haben.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Die Berichte korrespondierten mit dem Kurzbesuch von Außenminister Jair Lapid in Jordanien am Donnerstag, der dort nahe der Grenze den Außenminister Ajman Safadi traf, wie das Außenministerium in Jerusalem bekanntgab. Dabei erklärte sich Israel bereit, dem Nachbarland in diesem Jahr zusätzliche fünfzig Millionen Kubikmeter Wasser zu verkaufen und damit deutlich mehr als bisher.

          „Das Außenministerium wird den Dialog fortführen“

          Dieses Projekt wurde offenbar beim Treffen Abdullahs und Bennetts in die Wege geleitet. Jordanien leidet seit Jahren unter erheblicher Wasserknappheit. Zudem soll Jordanien der Vereinbarung zufolge seine Exporte ins Westjordanland von 160 Millionen auf siebenhundert Millionen Dollar erhöhen können. Das amerikanische State Department begrüßte die Vereinbarungen schon wenig später. „Es sind diese Art von konkreten Schritten, die den Wohlstand für alle erhöhen und regionale Stabilität erhöhen“, hieß es aus Washington.

          „Das Königreich Jordanien ist ein Nachbar und wichtiger Partner Israels“, äußerte Lapid nach dem Treffen. „Das Außenministerium wird den Dialog fortführen, um die Beziehungen zu bewahren und zu stärken.“ Das sind neue Töne aus Israel, dessen vorherige Führung fortlaufende Kooperation der Sicherheitsapparate noch für selbstverständlich erachtete und Jordanien politisch ansonsten weitgehend außen vor gelassen hatte. Safadi wiederum warnte Israel vor der bevorstehenden Enteignung palästinensischer Einwohner im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah und sprach dabei von „Kriegsverbrechen“. Jordaniens Außenminister rief zu Anstrengungen für eine Zweistaatenregelung mit den Palästinensern auf und verlangte, dass Israel den vereinbarten „Status quo“ auf dem Al Aqsa-Plateau über dem Tempelberg in Jerusalem wahre, das Jordanien formal verwaltet.

          Kushner-Plan kam nicht zustande

          Diese Frage hatte Jordanien im Zuge der Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Golfstaaten in Sorge versetzt, bei denen Jordanien nicht konsultiert worden war. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge hatten Donald Trump und dessen mit der Region betrauter Schwiegersohn Jared Kushner erwogen, im Gegenzug für eine weitere Annäherung des Verbündeten Saudi-Arabien an Israel Riad die Rolle von König Abdullah als Hüter der heiligen muslimischen Stätten in Jerusalem zu übertragen. König Abdullah sprach 2019 von „Druck aus dem Ausland“ und dass er „niemals meine Position zu Jerusalem verändern werde“. Abdullahs Rolle in Jerusalem ist eine wesentliche Quelle der Legitimität des haschemitischen Königshauses, das über ein Land herrscht, dessen Bevölkerung zur Hälfte palästinensische Wurzeln hat.

          Der Kushner-Plan des „Deals des Jahrhunderts“ kam nicht zustande. Und eine weitere Konfrontation mit Jordanien ist mit den Regierungswechseln in Washington und Jerusalem vorerst vom Tisch. Die neue israelische Regierung bemüht sich um Wiederannäherung und wird dabei von den Vereinigten Staaten unterstützt. Abdullah befindet sich derzeit auf einer drei Wochen dauernden Amerika-Reise, bei der für den 19. Juli auch ein Treffen mit Präsident Joe Biden angesetzt ist. Es wäre der erste Empfang eines arabischen Staatsführers im Weißen Haus unter Biden. Und ein Zeichen dafür, wie sehr das unter Trump und Netanjahu noch an den Rand gedrängte Jordanien wieder an Bedeutung gewonnen hat.

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