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Till Fähnders (fäh.)

Südchinesisches Meer : Ein schwerer Schlag für Peking

  • -Aktualisiert am

China baut im südchinesischen Meer Militäranlagen wie hier beim Mabini-Riff in den Spratley-Inseln - zu Unrecht, wie jetzt das Gericht in Den Haag entschieden hat. Bild: dpa

Dass Den Haag die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer für unrechtmäßig erklärt hat, ist ein klarer Sieg für die Philippinen. Auch wenn Peking sich nicht an das Urteil gebunden fühlt, hat dieses Signalwirkung weit über Asien hinaus.

          Die Entscheidung des ständigen Schiedshofs in Den Haag, auf die seit drei Jahren gewartet wurde, ist noch deutlicher ausgefallen, als es viele Beobachter erwartet hatten. In fast allen Punkten haben die fünf Richter an dem ältesten internationalen Gericht der Welt den philippinischen Klägern am Dienstag Recht gegeben. Diese hatten das Gericht angerufen, weil sie sich von China im Südchinesischen Meer unrechtmäßig bedrängt fühlen.

          Besonders bemerkenswert: Die Richter teilten mit, dass es keine rechtliche Basis für angebliche „historische Rechte“ Chinas auf die Ressourcen innerhalb der „Neun-Striche-Linie“ gebe, mit der China seine Hoheitsansprüche in dem Meeresgebiet markiert. Diese Linie ist damit für nichtig erklärt worden.

          Zudem urteilte das Gericht, dass keine der Felsen und Riffe, die zu der umstrittenen Spratly-Inselgruppe gehören, im Sinne des Seerechtsübereinkommens eine Insel sind, da sie für sich genommen nicht für längerfristige menschliche Besiedlung geeignet seien. Aus diesem Grund könnten dort keine Rechte auf eine „ausschließliche Wirtschaftszone“ erhoben werden, sodass einige Teile dieses Gebiets vielmehr unumstritten Teil der „ausschließlichen Wirtschaftszone“ der Philippinen seien. Das Gericht befand außerdem, dass China die souveränen Rechte der Philippinen teilweise verletzt habe. Außerdem kritisierten die Richter, dass China durch die Aufschüttung künstlicher Inseln die Umwelt der Korallenriffe schwer geschädigt habe.

          Auch China steht nicht über dem internationalen Recht

          Für die Philippinen ist dieses Urteil ein großer Sieg, für China ein schwerer Schlag. Es zeigt, dass kein Land über internationalem Recht steht, auch wenn es noch so groß oder militärisch stark ist.

          Nun fängt aber die schwierige Zeit nach dem Urteil an. Da China zu den Unterzeichnern des Seerechtsübereinkommens gehört, ist das Urteil eigentlich bindend. Doch das Gericht hat keine Möglichkeit es durchzusetzen. Die Regierung in Peking hat zudem von Beginn an klar gemacht, dass sie die Entscheidung der Richter nicht akzeptieren wird. Vielmehr könnte sie nun mit einer Eskalation reagieren. China könnte zur „Strafe“ ein weiteres Riff zur Festung aufschütten, das noch näher an der philippinischen Küste liegt. Oder es erklärt eine Luftraum-Überwachungszone über dem Südchinesischen Meer.

          Urteil mit großer Signalwirkung

          Die Kraft des Urteils liegt aber auch in seiner Signalwirkung, gegenüber China, aber auch den Nachbarländern, die sich nun in ihren eigenen Disputen bestärkt fühlen. China steht nun als Land da, das sich wissentlich über internationales Recht hinwegsetzt.

          Allerdings sind die nationalen Interessen der Regierung in Peking stets wichtiger als das Image, besonders wenn es um Fragen des Territoriums und der Souveränität geht. Es kommt nun außerdem darauf an, wie der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte reagiert. Er hatte erklärt, dass er zu Gesprächen mit China bereit sei. Von möglichen Infrastrukturprojekten war die Rede, die China Manila auf dem Goldteller servieren könnte. Nach diesem Urteil müsste Duterte sich ein Entgegenkommen aber teuer bezahlen lassen.   

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

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