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Europarat und Russland : In jedem Fall beschädigt

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Helsinki Bild: dpa

Russlands Ausscheiden aus dem Europarat wäre eine tiefe Zäsur für den europäischen Kontinent gewesen. Aber auch der Verbleib Moskaus birgt eine große Gefahr.

          Der Europarat ist nur ein Nebenschauplatz der europäischen Politik. Dennoch wäre es eine tiefe Zäsur für den ganzen Kontinent, wenn an diesem Freitag in Helsinki die Entscheidungen fielen, die zum Ausscheiden Russlands aus dieser Organisation führen würden. Die Aufnahme Russlands in den Europarat, der seinem Selbstverständnis nach ein Club von Demokratien und Rechtsstaaten ist, sollte 1996 ein Zeichen dafür sein, dass man nach der Konfrontation des Kalten Krieges dieselben Werte teilt – wie unterschiedlich auch immer die politischen Interessen sein mögen. Wenn Russlands Mitgliedschaft nun enden sollte, würde damit das Ende dieser seit Jahren ohnehin nur noch hohlen Hoffnung offiziell besiegelt.

          Deutschland, Frankreich und Finnland, das derzeit den Vorsitz im Europarat führt, haben in den vergangenen Monaten große diplomatische Anstrengungen unternommen, um Russland zu halten. Die Aussichten, dass sie damit erfolgreich waren, sind vor dem Außenministertreffen des Europarats in Helsinki gut. Aber der Preis dafür wäre womöglich hoch: die Unterminierung der Autorität des Europarats. In einer Zeit, in der demokratische und rechtsstaatliche Normen sogar in EU-Ländern in Frage gestellt werden, wäre das ein echter Schaden.

          Denn auch wenn der Europarat wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfährt, erfüllt er wichtige Funktionen. Seine Komitees gegen Folter und Korruption setzen Standards auch für gefestigte Demokratien; die Gutachten seiner Venedig-Kommission haben seit 1990 dazu beigetragen, dass in den Staaten Ostmittel- und Osteuropas demokratische Verfassungen und Rechtsordnungen entstanden sind. Und vor allem: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine wirksame oberste Instanz für 800 Millionen Menschen, falls deren Menschenrechte von „ihren“ Staaten verletzt werden. Aus keinem anderen Land ist er so oft angerufen worden wie aus Russland. Das ist ein gewichtiges Argument dafür, das Land im Europarat zu halten.

          Das Problem ist: Moskau macht sein Bleiben im Europarat davon abhängig, dass ein schwerer Verstoß gegen dessen grundlegende Prinzipien in der Organisation ohne Konsequenzen bleibt – die Annexion der Krim. Ihretwegen wurde der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 2014 das Stimmrecht entzogen. Nachdem mehrere Versuche gescheitert waren, es zurückzuerlangen, hat Russland im Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge eingestellt. Nach zwei Jahren Säumigkeit steht nun satzungsgemäß der Ausschluss des Schuldners auf der Tagesordnung. Moskau knüpft die Wiederaufnahme der Zahlungen an Bedingungen: Es fordert die Rückgabe des Stimmrechts an seine Parlamentarier und will Garantien dafür, dass es nicht wieder Gegenstand von Sanktionen werde.

          Gegen den erbitterten Widerstand der Ukraine und ihrer Verbündeten ist eine Mehrheit im Europarat Russland weit entgegengekommen. Tatsächlich sind einige der Argumente Moskaus stichhaltig: So ist inzwischen mehr als die Hälfte der Richter am Menschenrechtsgerichtshof ohne russische Beteiligung gewählt worden – aber Russland soll sich deren Urteilen dennoch genauso unterwerfen wie die Länder, deren Parlamentarier die Richter mitbestimmt haben. Auch ist die rechtliche Grundlage der Sanktionen der Parlamentarischen Versammlung gegen Russland zweifelhaft. Doch manche Zugeständnisse riechen schlecht, etwa der Ausschluss des früheren litauischen Ministerpräsidenten Kubilius von der im Juni anstehenden Wahl zum Generalsekretär. Eine sachliche Begründung dafür gibt es nicht – aber Russland hatte den nicht aussichtslosen Litauer für unannehmbar erklärt.

          Befürworter eines Kompromisses mit Moskau argumentieren, diese Krise biete die Chance, klare Regeln für den Fall zu schaffen, dass ein Europaratsmitglied massiv gegen seine Verpflichtungen verstoße. Das sei wichtig, sagen sie, weil es außer Russland auch noch andere Problemfälle unter den 47 Mitgliedstaaten gibt, allen voran die Türkei. Das Gebaren Moskaus indes deutet darauf hin, dass es der russischen Führung um etwas ganz anderes geht: Sie will in einer internationalen Organisation die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen abschütteln – und diesen Erfolg dann nach innen wie außen als Triumph über die Ukraine propagandistisch ausschlachten.

          Der Menschengerichtshof missfällt Moskau

          Wie viel Interesse Russland noch am Europarat hat, kann niemand sagen. Die Zeiten, in denen es für Moskau eine echte Prestigefrage war, in Straßburg mit am Tisch zu sitzen, dürften vorüber sein. Sicher ist indes, dass ihm die Arbeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs schon lange missfällt. Mit jeder Niederlage in politisch bedeutsamen Verfahren wächst der Unmut, zum Beispiel wegen der Verfolgung des Oppositionellen Aleksej Nawalnyj.

          Für die russischen Regimegegner ist Russlands Mitgliedschaft im Europarat ein Schutz, solange dieser noch über moralische Autorität verfügt. Aber je weiter die Demokratien im Europarat der russischen Regierung entgegenkommen, desto größer wird die Gefahr, dass dessen Autorität dahinschwindet. Dem Kreml ist das recht – und andere werden sich klammheimlich freuen und ihre praktischen Schlüsse daraus ziehen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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