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Entscheidung über Haftbefehl : Baschirs Aktionismus

  • -Aktualisiert am

Omar al Baschir scheint sich seiner politischen Sache nicht ganz sicher zu sein Bild: dpa

Auch wenn Sudans Präsident al Baschir seine Auslieferung wohl nicht fürchten muss, macht er Stimmung gegen den drohenden Haftbefehl aus Den Haag. Vermutlich sitzt er politisch nicht so fest im Sattel, wie er behauptet.

          An diesem Mittwoch wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bekanntgeben, ob gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir Haftbefehl wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wird. Das fordert der Ankläger des Tribunals, Luis Moreno-Ocampo.

          Die Vorwürfe gegen Baschir stehen im Zusammenhang mit dem seit sechs Jahren tobenden Krieg in Darfur, bei dem nach Angaben der Vereinten Nationen 300.000 Menschen umkamen und mehr als zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden. Die Anklage wirft Baschir vor, Zivilisten zum Ziel militärischer Aktionen gemacht zu haben und sich damit des versuchten Völkermordes an den Ethnien der Fur, Massalit und Zaghawa schuldig gemacht zu haben. Die Regierung in Khartum bestreitet die Vorwürfe und beziffert die Zahl der Toten des Darfur-Krieges auf lediglich 10.000.

          Sudan hat das sogenannte Abkommen von Rom, das die strafrechtliche Kompetenz des Tribunals anerkennt, nicht unterzeichnet. Und die beiden bislang erlassen Haftbefehle im Zusammenhang mit dem Darfur-Krieg gegen den sudanesischen Minister für humanitäre Angelegenheiten, Ahmed Haroun, sowie den Anführer der für zahlreiche Verbrechen verantwortlichen Djandjawid-Reitermilizen, Ali Kosheib, wurden von den sudanesischen Behörden ignoriert. Eine Auslieferung Bahirs ist unwahrscheinlich.

          Seit Jahren Kriegstreiber in Darfur: Der Präsident wird streng bewacht

          Demonstrationen vor westlichen Botschaften angekündigt

          Gleichwohl reist Baschir seit Wochen durch das Land, um sich des Rückhalts der Bevölkerung gegen den „westlichen Imperialismus“ zu versichern. Am Dienstag hatte er die Einweihung des Wasserkraftwerks von Méroé im Norden des Landes genutzt, um abermals die Kolonialisierungsgelüste des Westens anzuprangern. Ein Haftbefehl gegen ihn, sagte Baschir, sei „wertlos“. In der Hauptstadt Khartum wurden große Plakate mit dem Konterfei des Präsidenten aufgehängt und die Regierung meldet täglich, dass immer neue Gruppen und Organisation dem Präsidenten ihre Unterstützung versichert hätten.

          Vor den Botschaften Amerikas, Großbritanniens und Frankreichs sind für diesen Mittwoch Demonstrationen angekündigt, weil diese drei Länder Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind. Dabei haben die UN keinerlei Einfluss auf die Entscheidung des Tribunals und sind darüber hinaus nicht sonderlich glücklich mit der möglichen Strafverfolgung Baschirs, wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei jeder Gelegenheit bekräftigt. Die UN betreiben zwei große Missionen in Sudan, eine im Süden, die andere in Darfur, und sie fürchten Racheakte gegen ihr Personal.

          Terroristenhochburg im Sudan

          Der Aktionismus Baschirs gegen den drohenden Haftbefehl aber zeigt vor allem, dass er politisch vermutlich nicht so sicher im Sattel sitzt, wie er behauptet. Denn die politischen Spannungen im Land sind seit dem Zerwürfnis zwischen Baschir und seinem ehedem engsten Verbündeten, dem Islamistenführer und ehemaligen Parlamentspräsidenten Hassan al Turabi, mit Händen zu greifen. Die größte Partei des Landes, „National Islamic Front“, ist über diesen Streit in zwei Teile zerfallen. Insofern dürfte ein internationaler Haftbefehl gegen Baschir für Turabi wie ein Geschenk des Himmels wirken – wobei Turabi eine nicht minder zweifelhafte Figur ist.

          Baschir war nie der überzeugte Islamist, den er nach außen gibt. Als der General Baschir im Juni 1989 die demokratisch gewählte Regierung von Sadiq al Mahdi per Putsch stürzte, versicherte er sich zwar der Unterstützung Turabis und seiner Partei, doch zielte dieses Manöver nur darauf, eine Machtbasis außerhalb der Armee zu schaffen. Turabi stieg nach dem Putsch zum Parlamentspräsidenten auf. In jenen Jahren entwickelte sich Sudan zur Drehscheibe für den internationalen Terrorismus. Selbst Usama Bin Ladin fand Unterschlupf in Khartum, bis Baschir ihn nach internationalem Druck des Landes verwies. Der daraus resultierende Machtkampf zwischen Baschir und Turabi gipfelte 1999 in einem von Turabi lancierten Gesetzesvorhaben, mit dem die Macht des Präsidenten drastisch beschnitten werden sollte. Baschir ließ daraufhin das Parlament auflösen und distanzierte sich anschließend vom radikalen Islamismus.

          Rohe Gewalt in Darfur

          Die Hintergründe des Krieges in Darfur bestehen aus einem komplizierten Geflecht innersudanesischer politischer Rivalitäten. Es geht um den ewigen Streit zwischen sesshaften Bauern und nomadischen Viehzüchtern um Land und Wasser – und nicht zuletzt um die Tatsache, dass in Darfur ein tschadischer Bürgerkrieg auf fremden Territorium ausgetragen wird. Die berüchtigten Djanjawid-Milizen etwa haben ihren Ursprung in Selbstverteidigungsgruppen arabischer Tschader, die von der Ethnie des tschadischen Präsidenten Idriss Déby – den Zaghawa – aus Tschad nach Sudan vertrieben worden waren. Dort wiederum vertreiben die Djandjawid tschadische Zaghawas aus Sudan. Die zweite Gruppe, die von den massiven Vertreibungen in Darfur betroffen ist, die Massalit, steht der bei den Rebellen in Südsudan tonangebenden Ethnie der Fur nahe. Ihre Rebellengruppe nennt sich „Sudan Liberation Army“ (SLA), die im Süden heißt „Sudan People’s Liberation Army“ (SPLA).

          Die zweite große Rebellengruppe in Darfur, „Justice and Equality Movement“ (JEM), steht für einen radikalen islamistischen Kurs und ist ein Kind Turabis, der auf dem Umweg über Darfur seine politische Auferstehung betreibt. Möglicherweise ist das auch der Grund, warum Baschir im Darfur-Konflikt mit roher Gewalt zu Werke geht.

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