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EuGH-Entscheidung zum Brexit : Luxemburger Paukenschlag

  • -Aktualisiert am

Die Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Bild: dpa

Lange galten in Großbritannien zwei Szenarien als möglich: Mays Brexit-Deal oder ein „No-Deal-Brexit“. Das Urteil der obersten EU-Richter ermöglicht rechtlich nun eine dritte Option.

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          Noch bevor die britische Premierministerin May am Montagnachmittag angekündigt hat, die für Dienstag im britischen Parlament geplante Brexit-Abstimmung zu verschieben, hatte bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Morgen für einen Paukenschlag gesorgt: Seine Entscheidung, dass die Briten den Austritt aus der EU ohne Zustimmung der übrigen 27 Mitgliedstaaten rückgängig machen könnten, weckte bei Brexit-Gegnern beiderseits des Ärmelkanals die Hoffnung, dass ein zweites Referendum die im Juni 2016 von den britischen Bürgern mit knapper Mehrheit getroffene und seither weiter umstrittene Entscheidung den geplanten Rückzug ungeschehen machen könnte. Die britische Regierung und die Europäischen Kommission bemühten sich hingegen, die mögliche Tragweite der Entscheidung der obersten EU-Richter herunterzuspielen.

          Im Eilverfahren hatte der in Luxemburg ansässige EuGH sich auf Bitten des obersten schottischen Zivilgerichts mit einer Klage von Mitgliedern des schottischen, britischen sowie Europäischen Parlamentes befasst und das EU-Recht ausgelegt. Der Befund lautete schließlich ganz im Sinne der Kläger: Das Gemeinschaftsrecht gibt dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit, den Beschluss zu dem für Ende März geplanten Austritt nach 46 Jahren Mitgliedschaft ohne Zustimmung der übrigen 27 EU-Staaten rückgängig zu machen.

          In der Urteilsbegründung heißt es, eine entsprechende Entscheidung – der Verzicht auf den Brexit – müsse am Ende eines demokratischen Prozesses unter Achtung der geltenden mitgliedstaatlichen Verfassungsregeln erfolgen; der Beschluss sei dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs schriftlich mitzuteilen.

          EuGH-Urteil „wegweisend“ für Brexit

          Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums im Vereinigten Königreich, aber auch auf dem europäischen Festland, empfinden das Urteil der obersten EU-Richter als wegweisend für die angestrebte Rücknahme des Austrittsbeschlusses. In Edinburgh wertete der für Verfassungsfragen zuständige schottische Regionalminister Michael Russell das Urteil als Widerlegung der Argumentationslinie der britischen Regierung, wonach es nur die Wahl zwischen der mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Lösung und dem „Desaster eines No-Deal“ gebe. „Wir wissen nun, dass dank der Anstrengungen der schottischen Parlamentarier der Verbleib in der EU noch auf dem Tisch liegt“, erklärte Russell.

          Dagegen sagte ein britischer Regierungssprecher, London nehme das Urteil zur Kenntnis; es ändere jedoch nichts am entschiedenen Willen der Regierung, das nach Artikel 50 des EU-Vertrags eingeleitete Austrittsverfahren nicht zu widerrufen. „Das britische Volk hat einen klaren Auftrag zum Ausritt erteilt, und wir führen diesen Auftrag aus“, sagte der Sprecher. Ähnlich äußerte sich in Brüssel auch der britische Außenminister Jeremy Hunt über das Urteil: „Ich glaube, das ist irrelevant.“

          „Der Deal ist der Deal“

          Auch die Europäische Kommission ließ durch eine Sprecherin erklären, sie nehme das Urteil aus Luxemburg zur Kenntnis. Sie wollte jedoch nicht über die weitere Entwicklung spekulieren. Sie erinnerte vielmehr an die Äußerung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach die am 25. November von Premierministerin Theresa May mit den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten gebilligte Austrittsvereinbarung „der beste und einzig mögliche Deal ist“. Da von Nachverhandlungen, wie sie offenbar der britischen Premierministerin vorschweben, keine Rede sein könne, habe sich die Lage nicht verändert. „Das Vereinigte Königreich verlässt, soweit es uns betrifft, am 29. März 2019 die Europäische Union.“ Auch der irische Außenminister Simon Coveney stellte in Brüssel klar, dass nun London am Zuge sei. Am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen sagte er: „Der Deal ist der Deal.“

          Nicht näher wollte sich die Kommission am Montag zur Urteilsbegründung der obersten EU-Richter äußern. Eine Sprecherin erinnerte lediglich daran, dass die Kommission sich gegen den Grundsatz einer einseitigen Rücknahme der Austrittsentscheidung ohne Zustimmung der EU-Partner ausgesprochen habe.  Ähnlich hatten auch die Mitgliedstaaten argumentiert.

          Die EU-Richter widersprachen dieser Sichtweise: Wer die Entscheidung zur Rücknahme des Austritts an eine einstimmige Billigung durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs knüpfe, der verwandle ein einseitiges souveränes in ein mit Bedingungen versehenes Recht. Das sei unvereinbar mit dem Grundsatz, wonach ein Mitgliedstaat nicht dazu gezwungen werden könne, sich gegen seinen Willen aus der EU zurückzuziehen, befanden die Richter.

          Unzufrieden mit dem Urteil zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen – nicht etwa, weil er ein ausgesprochener Brexit-Fan wäre. Leinen verwies vielmehr auf mögliche unerwünschte Folgen des Urteils. „Das Brexit-Verfahren darf kein Präzedenzfall werden, der andere Mitgliedstaaten verleitet, den Austritt zu erklären, um sich den Verbleib in der Union dann teuer mit Privilegien bezahlen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker.

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