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Post-Brexit-Verhandlungen : Die Hoffnung auf eine Einigung zerrinnt

Der britische Chefunterhändler David Frost (links) und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier (rechts) im August in Brüssel Bild: EPA

Am Dienstag beginnt die entscheidende Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Selbst Optimisten in London halten einen harten Brexit für wahrscheinlich. Boris Johnson erhöht den Druck.

          3 Min.

          Kühl und entschieden empfangen die Briten den Verhandlungsführer der Europäischen Union, Michel Barnier. Die „Financial Times“ berichtete am Montag, dass die Regierung in London ein Gesetz plane, das das sogenannte Nordirland-Protokoll des im Januar ratifizierten Brexit-Abkommens „untergraben“ würde. Aus der Regierung hieß es dazu, das Gesetz („Internal Market Bill“), das schon am Mittwoch vorgelegt werden soll, befasse sich lediglich mit den „losen Enden“ des Vertrages und kläre etwa technische Details des Exports von Nordirland nach Großbritannien. Aber Vertreter der EU äußerten sich besorgt über das Vorhaben. Die EU betrachtet die Implementierung und Einhaltung des Brexit-Abkommens als Grundlage für die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Viele halten die achte Verhandlungsrunde, die am Dienstag in London beginnt, für entscheidend, um bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober zu einer grundsätzlichen Einigung zu gelangen. In einer geordneten Welt wäre dies nötig, um die Vereinbarung bis zum Ende der sogenannten Übergangsphase am 31. Dezember vertraglich unter Dach und Fach zu bringen. Wegen der festgefahrenen Lage stellten sich Diplomaten auf beiden Seiten in den vergangenen Wochen eher auf ein dramatisches Ende in letzter Minute ein. Doch dies will Premierminister Boris Johnson offenbar ausschließen. Sollte es bis zum 15. Oktober zu keiner Einigung kommen, „sehe ich nicht, dass es ein Handelsabkommen zwischen uns geben wird, und wir sollten das beide akzeptieren und weitergehen“, heißt es in einer Erklärung Johnsons von Montag.

          Schon am Wochenende hatte die britische Delegation den Ton verschärft. Man hoffe für die nächste Gesprächsrunde auf „mehr Ehrgeiz“ und „mehr Realitätssinn“ in der europäischen Delegation, hieß es am Sonntag aus dem Team von Barniers Gegenspieler David Frost. In seinem ersten langen Interview seit dem Beginn der Verhandlungen hielt Frost der EU vor, nicht akzeptieren zu wollen, dass Großbritannien künftig in Schlüsselbereichen eigene Wege gehe. „Wir werden kein Klientelstaat werden“, sagte er der „Daily Mail“. Die Briten hätten sich 2016 für die Unabhängigkeit von der EU ausgesprochen, und dies würde man „komme, was wolle“ verwirklichen – also notfalls auch ohne Vereinbarung.

          Auf beiden Seiten wachsen die Befürchtungen, dass die Gespräche scheitern und das Königreich den Regelbereich der EU zum 1. Januar 2021 ohne alternative Vereinbarungen verlassen könnte. Barnier wirft den Briten vor, sich nicht zu bewegen und neuen Angeboten „auszuweichen“, während es in Downing Street heißt, dass die Europäische Union die Gespräche „unnötig schwer“ mache, indem sie an unhaltbaren Forderungen festhalte und erst über wichtige Themen reden wolle, nachdem andere abgearbeitet seien. Anders als noch im Frühsommer handelt es sich dabei nicht nur um Theaterdonner. Auch Optimisten hegen inzwischen Zweifel, ob sich die Gräben noch überbrücken lassen.

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