https://www.faz.net/-gpf-vbah

Georgien : Enthüllungskrieg

  • -Aktualisiert am

Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Schaakaschwili Bild: AP

Auftrag zum Mord und Bereicherung: Wenn nur ein Körnchen Wahrheit an den Behauptungen über den georgischen Präsidenten Saakaschwili sei, heißt es, dann werde ihn das sein Amt kosten. Auf alle Fälle sagen Beobachter eine harte innenpolitische Auseinandersetzung vor der Präsidentenwahl 2008 voraus.

          In Georgien hat ein Krieg der Enthüllungen begonnen. Irakli Okruaschwili, lange Zeit einer der engsten politischen Bundesgenossen von Präsident Michel Saakaschwili, hielt dem Präsidenten, der in der „Rosenrevolution“ gegen das korrupte Regime von Eduard Schewardnadse vor vier Jahren an die Macht gekommen war, öffentlich ein umfangreiches Sündenregister vor, das von persönlicher Bereicherung bis zum Auftrag für Mord reicht.

          Wenn die Vorwürfe auch nur ein Körnchen Wahrheit enthielten, sagen georgische Beobachter, dann könne das den Präsidenten, der sich gegenwärtig bei den UN in New York aufhält, sein Amt kosten. Auf alle Fälle sagen sie eine harte innenpolitische Auseinandersetzung vor der Präsidentenwahl 2008 voraus. Die Enthüllungen seien verheerend für das internationale Ansehen Georgiens. Russische Politiker verlangten am Mittwoch, den Vorwurf, Saakaschwili habe Morde in Auftrag gegeben, im Europarat zu behandeln.

          „Keine Toleranz für Korruption“

          Okruaschwili hatte am Dienstag die Gründung einer eigenen oppositionellen Partei, der „Bewegung für ein einiges Georgien“, bekanntgegeben – und bei dieser Gelegenheit der Staatsmacht „faschistische Tendenzen“ vorgeworfen. In einer Ansprache und bei späteren Gelegenheiten sagte Okruaschwili, Korruption sei in Georgien gang und gäbe, mit dem Unterschied zu früher, dass diese nur einer bestimmten Gruppe und hohen Staatsdienern gestattet sei. Schaakaschwili war mit der Losung „keine Toleranz für Korruption“ angetreten. Okruaschwili behauptete nun, er habe vor drei Jahren – damals war er noch Innenminister – einen Verwandten des Präsidenten, wegen der Entgegennahme eines Bestechungsgeldes von 200 000 Dollar festnehmen lassen. Auf Anweisung Saakaschwilis habe er den Mann, Temur Alasanija, aber wieder auf freien Fuß setzen müssen.

          Bei dieser Affäre sei es um persönliche Bereicherung im Zusammenhang mit georgischen Waffenkäufen im Ausland gegangen. Saakaschwilki und dessen Clan hätten ein Vermögen vom mehreren Milliarden Dollar zusammengerafft. Saakaschwili selbst kontrolliere über einen Mittelsmann 40 Prozent der Anteile an dem Mobilfunkunternehmen „Bilajn“, die Fernsehanstalt „Rustawi 2“ und die georgische Eisenbahn. Der Präsident habe ihn zudem mehrmals aufgefordert, bestimmte Personen zu liquidieren. Bei einem der Männer habe es sich um den georgischen Geschäftsmann, Badri Patarkazischwili, einen früheren Geschäftsfreund des russischen Oligarchen Boris Beresowskij, gehandelt. Er habe sich jedoch stets geweigert, auf diese Ansinnen einzugehen.

          Okruaschwili warf dem Präsidenten vor, er habe sich als Zauderer erwiesen, der es versäumt habe, die russischen Friedenstruppen aus den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien hinauszudrängen und wenigstens Südossetien mit einem Handstreich für Georgien zurück zu gewinnen. Saakaschwili habe befürchtet, dass durch ein solches Vorgehen Georgien erschüttert werde und er die Macht verlieren könne. Dabei sei man nur einen kleinen Schritt vom Erfolg entfernt gewesen.

          „Eine Flut schmutziger Verleumdungen“

          Okruaschwili, der aus der südossetischen Region stammt, war zwischen 2004 und 2006 Verteidigungsminister und gehörte zur Gruppe der Falken, die auch den Einsatz von Gewalt zur Lösung der Territorialfragen, zumindest intern, nicht ausschlossen. Ein solches Vorgehen hätte aber weder die internationale Gemeinschaft noch Georgiens Fürsprecher Amerika hingenommen. Washington hatte daran keinen Zweifel gelassen. Saakaschwili entließ daher im November 2006 Okruaschwili aus dem Amt des Verteidigungsministers. Auf seinem neuen Posten als Minister für wirtschaftliche Entwicklung hielt es Okruaschwili nur eine Woche aus und bat um Entlassung. Im Mai kündigte er die Gründung einer Oppositionspartei und die Rückkehr in die Politik, an.

          Manche georgischen Beobachter glauben, dass Okruaschwili nur deshalb mit den Vorwürfen gegen Saakaschwil an die Öffentlichkeit gegangen sei, weil gegen seinen eigenen Clan Bestechungsvorwürfe erhoben werden. Ein Abgeordneter aus Saakaschwilis Regierungspartei bezeichnete die Vorwürfe gegen den Präsidenten vorgetragene Sündenregister als „eine Flut schmutziger Verleumdungen“.

          Weitere Themen

          Mitarbeiter der Polizei wegen Spionage verhaftet

          Kanada : Mitarbeiter der Polizei wegen Spionage verhaftet

          Ein Mitarbeiter der kanadischen Polizei soll hochgeheime Dokumente veräußert haben. „Diese Art von Information trifft das Herz von Kanadas Souveränität und Sicherheit“, heißt es in dem zuständigen Bericht.

          Stillstand in Spanien

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.