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England und der Euro : Abwarten und Tee trinken?

Empfiehlt er den Euro? Bild: AP

Am Montag will die britische Regierung bekanntgeben, ob sie dem Volk einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion empfehlen wird. Alle Signale stehen auf Nein. Die Stimmung in der Bevölkerung ist wieder ausgesprochen antieuropäisch.

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          Edward Heath brachte sie erstmals ins Gespräch, Harold Wilson ließ sich darauf ein, und John Major sagte: Niemals ohne! Die Rede ist von Referenden in der britischen Europapolitik. Seit den siebziger Jahren gehören sie zum Werkzeugkasten der Akteure, sei es als Beruhigungsmittel für die Bevölkerung, sei es als Forderung, um der Regierung das Leben schwerzumachen. Gebrauch gemacht haben die Briten vom Mittel des Volksentscheides aber nur 1975, als sie über den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft abstimmten und sich mit zwei Dritteln dafür aussprachen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Am kommenden Montag wird wieder eine Entscheidung über ein Referendum fallen: Die britische Regierung will bekanntgeben, ob sie dem Volk einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion empfehlen und damit einen Volksentscheid in dieser Frage abhalten wird. Alle Signale stehen abermals auf Nein, so wie schon 1997 kurz nach dem Amtsantritt der Labour-Regierung. Schatzkanzler Gordon Brown wird nach Prüfung von fünf selbst erstellten wirtschaftlichen Beitrittskriterien wahrscheinlich abermals abwinken. Der Anschluß an die Eurozone sei derzeit nicht sinnvoll, weil die Zinsen in Großbritannien höher sein müßten, die Arbeitsmärkte auf dem Kontinent nicht flexibel genug seien und sich die stark schwankenden Hauspreise auf der Basis der vielen flexibel verzinsten Hypothekenkredite nicht mit dem Euro-System vereinbaren ließen. So oder ähnlich dürfte die Begründung nach den sorgfältig gestreuten Informationen aus Regierungskreisen ausfallen.

          Aufräum-Aktion

          Die Referendums-Idee ist damit freilich nicht verschwunden, sondern nur weitergewandert. Die rechtsgerichteten Medien fordern nun einen Volksentscheid über die künftige Verfassung Europas und haben mit ihrer Kampagne die Regierung auf dem falschen Fuß erwischt. Diese hatte gehofft, die Verfassung dem Volk als eine harmlose "Aufräum-Aktion" im Brüsseler Paragraphen-Chaos verkaufen zu können, so der für Wales und den Konvent zuständige Minister Peter Hain. Der Forderung nach einem Referendum will die Regierung auf keinen Fall nachgeben, doch die Zeitungen hören nicht auf, gegen einen befürchteten Souveränitätsverlust zu protestieren. Die "Daily Mail", das einflußreichste Massenblatt der konservativen Mittelschicht, läßt die Leser bis zum 12. Juni in einem eigenen Referendum über die Referendums-Forderung abstimmen. "1000 Jahre unabhängiger Geschichte" stünden auf dem Spiel, denn die Verfassung sei ein Anschlag auf die Freiheit Großbritanniens. Die "Sun", Großbritanniens auflagenstärkstes Blatt, verkündete schon "das Ende der Nation".

          So ist die Stimmung in der britischen Bevölkerung wieder ausgesprochen antieuropäisch geworden. Trotz ihrer Behauptung, sich "im Herzen Europas" zu befinden, trägt die Regierung daran erhebliche Mitschuld. Aus dem Finanzministerium von Schatzkanzler Brown dringt immer wieder die Behauptung, die britische Wirtschaft genieße ein besseres geld- und finanzpolitisches Regime als die Euro-Zone. Auf Deutschland mit seiner doppelt so hohen Arbeitslosigkeit blickt man entweder verächtlich oder voll Mitleid. Zudem hat Blair in der Stunde seiner größten Bedrängnis - Mitte März vor Beginn des Irak-Krieges - eine Kampagne gegen den französischen Präsidenten Chirac in Gang gesetzt, um eine Niederlage im Parlament zu vermeiden. Er beschuldigte den Franzosen, unter keinen Umständen zum Einsatz von Gewalt gegen Saddam Hussein bereit zu sein. Darum bleibe den Briten keine andere Wahl, als ohne eine zweite UN-Resolution in den Krieg zu ziehen. Die berüchtigten Massenblätter griffen die antifranzösische Stimmungsmache begierig auf.

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