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Bei Brexit-Verhandlungen : Ein neuer Umgangston

Hitziger Streit: Mitglieder der Konservativen Partei am Mittwoch vor einer weiteren Debatte zwischen Johnson und Hunt Bild: EPA

Noch steht nicht fest, wer der neue britische Premierminister wird, Boris Johnson oder Jeremy Hunt. Beide aber wollen hart mit der EU verhandeln – und drohen mit einem ungeregelten Austritt.

          Noch steht nicht fest, ob am Mittwoch Boris Johnson oder Jeremy Hunt zum neuen britischen Premierminister ernannt werden wird, aber die Europäische Union darf sich schon jetzt auf einen neuen Umgangston einstellen. Am Donnerstag lieferten sich beide Kandidaten ein erstes Ferngefecht mit Michel Barnier, dem Brexit-Verhandlungschef der Europäischen Union. Es begann mit einem Interview, das am Morgen von der BBC in Auszügen ausgestrahlt worden war. Darin blätterte Barnier in dem 600 Seiten dicken Austrittsabkommen und erklärte dessen Annahme durch das Unterhaus zum „einzigen Weg, die EU in einer geordneten Weise zu verlassen“. Neu war diese Aussage nicht, zumal Barnier das Gespräch schon im Mai geführt hatte, aber sie traf ins Herz des erhitzten Zweikampfs um die Nachfolge Theresa Mays.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Hunt, der in den vergangenen vier Wochen mehr als hundert Interviews gegeben hat, war der Erste, der Barniers Position kommentierte. „Es ist nicht sehr konstruktiv zu sagen: Es ist dieser Deal, friss oder stirb, obwohl er schon dreimal vom Unterhaus abgelehnt worden ist“, sagte der britische Außenminister. Er schlug vor, aus den Fehlern zu lernen, was mit der Einsicht beginne, dass die Brexit-Frage für beide Seiten eine politische sei. „Wir dachten, die Europäer gehen rational, wirtschaftlich an die Sache ran. Das war nicht so. Sie sahen es als eine politische Angelegenheit und dachten an die Zukunft Europas.“

          Hunt warnte vor den Konsequenzen, sollte die EU keinen neuen Kompromiss mit dem Königreich eingehen und so einen No-Deal-Brexit unausweichlich machen. „Wir hätten dann europäische Nachbarn, die mit Bedacht entschieden hätten, das Vereinigte Königreich ärmer zu machen. Das würde die britische Einstellung gegenüber Europa für eine sehr lange Zeit verändern und verhärten, und ich glaube nicht, dass die weiseren Köpfe in Europa das wollen.“

          Beide wollen die EU unter Druck setzen

          Johnson, der als Favorit derzeit kaum Interviews gibt, äußerte sich nicht selbst, sondern ließ einen seiner Hauptunterstützer für sich sprechen, den früheren Parteichef Iain Duncan Smith. Der nahm zwar keine Schuldzuweisungen vor, gab aber zu Protokoll, dass „Monsieur Barnier“ sagen könne, was er wolle, um ihm sogleich „die Realität“ entgegenzuhalten: dass der Deal nämlich „gestorben“ sei, weil er nicht durch das britische Parlament gehen werde. „Was uns angeht, so existiert er nicht mehr“, sagte Duncan Smith und präzisierte die Verhandlungslinie Johnsons: „Wir sind offen für eine Vereinbarung, aber nicht für den Deal, der auf dem Tisch liegt. Wir wollen einen vereinfachten Prozess, der sich um Freihandel dreht. Wenn die EU die Konsequenzen vermeiden will, muss sie eine Vereinbarung mit uns treffen.“

          Beide Kandidaten glauben, dass sich die Europäische Union nur bewegen wird, wenn Großbritannien glaubhaft macht, notfalls auch ohne Vereinbarung auszuscheiden. Ihre Haltung wurde am Donnerstag von einer anderen Äußerung Barniers bestärkt. Befragt danach, ob Theresa May in den Verhandlungen jemals mit einem ungeregelten Austritt des Königreichs gedroht hätte, antwortete Barnier zweimal mit: „Nie.“ Das stärkte das Argument beider Kandidaten, die Verhandlungen seien in der Vergangenheit nicht hart genug geführt worden. Hunt beklagte, dass die EU einen No-Deal-Austritt Britanniens „nie als glaubwürdige Drohung verstanden hat“. Johnson wiederum kündigte an, die Vorkehrungen für einen ungeregelten Brexit zu verstärken, sobald er im Amt sei.

          Mit allen Mitteln

          Unbeeindruckt zeigten sich beide Kandidaten von der Warnung des „Office for Budget Responsibility“. Das angesehene unabhängige Wirtschaftsinstitut stellte am Donnerstag eine Prognose vor, der zufolge ein ungeregelter Brexit das Land schon im kommenden Jahr in eine Rezession führen würde. Hunt bestritt zwar nicht, dass es im Falle eines No-Deal-Brexits zu „kurzfristigen Störungen“ kommen würde, glaubt aber, dass das Land mittelfristig und langfristig profitieren „und sogar reicher werden“ kann. Im Johnson-Lager wurde über die neuesten Zahlen gelacht und darauf hingewiesen, dass sich Wirtschaftsinstitute in den vergangenen Jahren „immer geirrt“ hätten.

          Johnson hat nicht ausgeschlossen, notfalls sogar das Parlament zu vertagen, damit sich die Abgeordneten nicht gegen einen No-Deal-Brexit aussprechen können. Wo die Mehrheiten im Unterhaus liegen, ist ungewiss. Im Frühjahr fielen mehrere Abstimmungen unterschiedlich knapp gegen einen ungeregelten Brexit – oder die Drohung mit demselben – aus. Im Juni, als der Wahlkampf an der Basis begann, fehlte dann plötzlich eine Mehrheit dafür, eine weitere Abstimmung über die Frage abzuhalten.

          An diesem Donnerstag gab es nun einen Dämpfer für Johnson. Mit 315 zu 274 Stimmen befürwortete das Unterhaus einen Antrag, der ein Außerkraftsetzen des Parlaments erschwert, wenn nicht unmöglich macht. Unter den 17 Tory-Rebellen, die gegen die Weisung aus der Downing Street gestimmt hatten, befand sich auch eine Staatssekretärin, die wenig später ihren Rücktritt erklärte. Dreißig Tories hatten sich zudem enthalten, unter ihnen Schatzkanzler Philip Hammond und Justizminister David Gauke, zwei Politiker, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr dem nächsten Kabinett angehören werden. Johnson stimmte, was niemanden überraschte, gegen den Antrag, während Hunt die Genehmigung eingeholt hatte, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu müssen.

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