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Israelischer Ministerpräsident : Enger Vertrauter will gegen Netanjahu aussagen

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Benjamin Netanjahu spricht während der 54. Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: dpa

Benjamin Netanjahu steht gleich mehrfach im Kreuzfeuer verschiedener Korruptionsvorwürfe. Nun müssen vielleicht auch Freunde des Premierministers gegen ihn aussagen – um ihre eigene Haut zu retten.

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          Einer der engsten Vertrauten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck steht, will nach Angaben israelischer Medien von Mittwoch gegen ihn aussagen. Shlomo Filber, ehemaliger Ministeriumsdirektor und seit mehr als 20 Jahren Netanjahus Weggefährte, werde voraussichtlich Kronzeuge, um selber nicht ins Gefängnis zu müssen. Die Polizei bestätigte den Deal zunächst nicht.

          Filber war am Sonntag im Zusammenhang mit der Affäre um den israelischen Telekom-Marktführer Besek verhaftet worden. Dessen ebenfalls verhafteter Mehrheitseigner Shaul Elovitch soll im Gegenzug für Gefälligkeiten und wirtschaftliche Vorteile eine positive Berichterstattung über Netanjahu veranlasst haben. Elovitch ist Besitzer der Website „Walla“, einer der wichtigsten israelischen Nachrichtenportale.

          Shlomo Filber könnte in dieser Sache zur Aufklärung beitragen; er war unter Netanjahu Ministeriumsdirektor im Kommunikationsministerium, das der Premierminister selbst bis 2017 nebenher geführt hat. Ein weiterer verhafteter, potentieller Zeuge in der Besek-Affäre ist der langjährige Medienberater der Familie Netanjahu, Nir Chefez.

          Aber auch Netanjahu und seine Frau Sara sollten in der Sache befragt werden, hieß es in Medienberichten. Netanjahu wies alle Vorwürfe zurück. „Es gibt enorme Bemühungen hier, das linke Monopol in den Medien zu erhalten“, schrieb Netanjahu auf Facebook. Er wird zwar selbst in diesem Fall nicht beschuldigt, steht aber derzeit wegen anderer Korruptionsvorwürfe stark unter Druck.

          Eine Richterin bestochen?

          In einem anderen Fall, der in dieser Woche bekannt wurde, wird zwei Netanjahu-Vertrauten, darunter Nir Chefez, vorgeworfen, einer Richterin eine Beförderung versprochen zu haben, damit diese ein Verfahren gegen die Frau des Regierungschefs nicht weiterverfolgt. Ein Sprecher Netanjahus wies auch diese Vorwürfe zurück. „Nir Chefez hat ein solch irrsinniges Angebot niemals in Anwesenheit des Ministerpräsidenten und seiner Frau gemacht“, hieß es in einer Mitteilung. Sie hätten ihn auch nicht darum gebeten, ein solches Angebot zu machen.

          Im Herbst 2017 hatte das Justizministerium mitgeteilt, Sara Netanjahu solle wegen des Missbrauchs von Staatsgeld und wegen Betrugs angeklagt werden. Es geht dabei um den Verdacht, Netanjahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 85.000 Euro. Sara Netanjahu wies die Vorwürfe zurück.

          Polizei empfiehlt Anklage

          Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte Israels Polizei vergangene Woche auch eine Anklage wegen Korruption gegen den Premierminister empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit.

           Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück. Er hoffe auf einen Sieg auch bei den nächsten Wahlen.

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