https://www.faz.net/-gpf-8bhzg

Energiestreit : Merkel entschärft Gipfel-Erklärung zu Ostseepipeline

  • Aktualisiert am

Ein Angestellter in Wyborg bei St. Petersburg 2012 bei der Eröffnung des zweiten Strangs der Ostseepipeline „Nord Stream“. Bild: dpa

Der geplante Ausbau der Ostsee-Pipeline sorgt weiter für Streit in der EU. Mit einer scharfen Erklärung wollten mehrere osteuropäische Länder die EU gegen den Ausbau positionieren – doch eine entsprechende Erklärung wurde beim Gipfel in Brüssel verhindert. Von der Kanzlerin.

          1 Min.

          Im Streit um den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Positionierung der EU gegen das Projekt verhindert. Eine vor allem von ost- und mitteleuropäischen Staaten unterstützte Erklärung zur Energiepolitik wurde am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel nicht wie vorgesehen in das Abschlussdokument aufgenommen.

          Der Text sollte aus Sicht der Initiatoren deutlich machen, dass das Pipeline-Vorhaben Nord Stream 2 unvereinbar mit den Zielen der europäischen Energiepolitik sei. Dazu wurden als Ziele lediglich die Verringerung der Energieabhängigkeit und die Diversifizierung der Lieferanten aufgeführt. Im endgültigen Dokument sind jetzt keine konkreten Ziele mehr erwähnt.

          Tusk: Nord Stream 2 erhöht Abhängigkeit von Russland

          EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte hingegen scharfe Kritik an dem Projekt. „Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung (der Energieversorgung) bei“, sagte Tusk in Brüssel. Nord Stream 2 „würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln“, erklärte Tusk. Das laufe den festgeschriebenen Zielen der EU-Energiepolitik zuwider. „Wir müssen europäisches Recht verteidigen.“ Es gebe bisher allerdings keine abschließende rechtliche Bewertung des Falls.

          Tusk verwies aber auch darauf, dass nach Einschätzung der EU-Kommission der russische Gazprom-Konzern mit Nord Stream 2 eine dominierende Position im deutschen Markt bekäme. Nord Stream 2 ist auch umstritten, weil die Ukraine befürchtet, dass durch eine Umleitung der Gasversorgung Westeuropas die Position Kiews gegenüber Russland geschwächt wird.

          Weitere Themen

          „Aus dem Wahlkampf-Arsenal von Richard Nixon“

          Proteste in Amerika : „Aus dem Wahlkampf-Arsenal von Richard Nixon“

          Präsident Trump droht damit, die antirassistischen Demonstrationen im ganzen Land mit der Armee niederzuschlagen. Er will sich notfalls über den Willen der Gouverneure hinwegsetzen. Aus seiner eigenen Partei kommt kaum Gegenwind.

          Wo Corona das kleinere Problem ist

          Verschuldete Kommunen : Wo Corona das kleinere Problem ist

          In keiner anderen Stadt sind die Schulden pro Kopf so hoch: In Pirmasens hofft man auf den Scholz-Plan zur finanziellen Stützung von Kommunen – auch wenn es massiven Widerstand gibt.

          Topmeldungen

          Bei den Maßnahmen geht auch um eine Autokaufprämie.

          Treffen am Nachmittag : Gräben vor dem Konjunktur-Gipfel

          Am Nachmittag treffen sich die Koalitionsspitzen, um über milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen zu entscheiden. Zankäpfel sind Kaufprämien für Autos und Schuldenhilfe für Kommunen. Aber auch andere Wünsche haben es in sich.
          Prunkvoll: Die Kirche Sankt Pirmin thront über dem Schlossplatz in Pirmasens.

          Verschuldete Kommunen : Wo Corona das kleinere Problem ist

          In keiner anderen Stadt sind die Schulden pro Kopf so hoch: In Pirmasens hofft man auf den Scholz-Plan zur finanziellen Stützung von Kommunen – auch wenn es massiven Widerstand gibt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.