Energiestreit : Merkel entschärft Gipfel-Erklärung zu Ostseepipeline
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Ein Angestellter in Wyborg bei St. Petersburg 2012 bei der Eröffnung des zweiten Strangs der Ostseepipeline „Nord Stream“. Bild: dpa
Der geplante Ausbau der Ostsee-Pipeline sorgt weiter für Streit in der EU. Mit einer scharfen Erklärung wollten mehrere osteuropäische Länder die EU gegen den Ausbau positionieren – doch eine entsprechende Erklärung wurde beim Gipfel in Brüssel verhindert. Von der Kanzlerin.
Im Streit um den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Positionierung der EU gegen das Projekt verhindert. Eine vor allem von ost- und mitteleuropäischen Staaten unterstützte Erklärung zur Energiepolitik wurde am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel nicht wie vorgesehen in das Abschlussdokument aufgenommen.
Der Text sollte aus Sicht der Initiatoren deutlich machen, dass das Pipeline-Vorhaben Nord Stream 2 unvereinbar mit den Zielen der europäischen Energiepolitik sei. Dazu wurden als Ziele lediglich die Verringerung der Energieabhängigkeit und die Diversifizierung der Lieferanten aufgeführt. Im endgültigen Dokument sind jetzt keine konkreten Ziele mehr erwähnt.
Tusk: Nord Stream 2 erhöht Abhängigkeit von Russland
EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte hingegen scharfe Kritik an dem Projekt. „Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung (der Energieversorgung) bei“, sagte Tusk in Brüssel. Nord Stream 2 „würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln“, erklärte Tusk. Das laufe den festgeschriebenen Zielen der EU-Energiepolitik zuwider. „Wir müssen europäisches Recht verteidigen.“ Es gebe bisher allerdings keine abschließende rechtliche Bewertung des Falls.
Tusk verwies aber auch darauf, dass nach Einschätzung der EU-Kommission der russische Gazprom-Konzern mit Nord Stream 2 eine dominierende Position im deutschen Markt bekäme. Nord Stream 2 ist auch umstritten, weil die Ukraine befürchtet, dass durch eine Umleitung der Gasversorgung Westeuropas die Position Kiews gegenüber Russland geschwächt wird.
