https://www.faz.net/-gpf-6z8dx

Energiekonzern Repsol : Ein Tiefschlag auf Frau Kirchners Pauke

  • -Aktualisiert am

Claquere für Kirchner: In Buenos Aires fahren Unterstützer der Präsidentin vor deren Amtssitz Bild: dapd

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat die Teilverstaatlichung des Ölkonzerns YPF verfügt. Der gehört zur spanischen Repsol. Die Regierung Rajoy in Madrid ist erbost.

          5 Min.

          Der letzte Schlag für das krisenwunde Spanien kam aus einem schon verfinsterten Himmel: die Teilenteignung und -verstaatlichung der argentinischen Tochtergesellschaft des großen Energiekonzerns Repsol durch Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte schon den ganzen Montag wie das Kaninchen auf die ökonomische Schlange gestarrt und nervös das Ansteigen der Risikoprämie und die Kursschwankungen an der Börse verfolgt. Die Zinsen für spanische Staatsanleihen waren schließlich sogar über sechs Prozent und damit in die griechisch-irisch-portugiesische Gefahrenzone geraten.

          Nun kam am späten Abend überraschend die Hiobsbotschaft aus Übersee dazu. Die Ölvorräte Argentiniens, so führte Präsidentin Cristina Kirchner vor einem Bild Evita Peróns aus, seien gefallen „wie die Kurve eines Elefantenrüssels“. Damit gesellte sich zum Schaden der Spott. Denn der einzige Spanier, der gerade etwas mit Elefanten zu tun hatte, war König Juan Carlos, der sich auf einer Safari in Botswana den Hüftknochen brach.

          Die Enteignung als Paukenschlag

          Cristina Kirchner hatte in Buenos Aires wieder einen ihrer „Actos“ inszeniert: eine nach festem Ritual inszenierte Veranstaltung, bei denen sie vor ausgewählten Regierungsmitgliedern und anderen Claqueuren ihre Entscheidungen kundtut, möglichst mit einem Überraschungscoup als Höhepunkt. Dass sie die spanische Repsol aus der YPF drängen wollte, war schon seit Tagen erwartet worden. Doch dass Frau Kirchner sogleich die Enteignung zu vollziehen begann, war ein Paukenschlag.

          In der argentinischen Öffentlichkeit hatte die Rede eine ähnliche Wirkung wie 2001 die Deklaration der Zahlungsunfähigkeit durch den damaligen Übergangspräsidenten Adolfo Rodríguez Saá unter johlenden Beifall im Kongress. Fester Bestandteil der Liturgie von Frau Kirchners „Actos“ sind die Sprechchöre der regierungstreuen Jugendorganisation „La Cámpora“. „Cristina, Cristina, Cristina, Herz, hier hast du uns Jungs für die Befreiung“, rief der Nachwuchs. An die Adresse der spanischen Regierung und der EU gerichtet, versicherte Frau Kirchner sogleich in hochfahrendem Ton, sie lasse sich von Drohungen, Angriffen und Herabsetzungen nicht beeindrucken. „Ich bin eine Staatschefin und keine Anführerin einer Bande“, sagte sie.

          In Madrid standen am Dienstag die mögliche Schadensbegrenzung und Sanktionen im Mittelpunkt der Überlegungen. Dass es sich um eine schwerwiegende politische Krise zwischen zwei „traditionell befreundeten Ländern“ handelt, hatte die Regierung schon in ihren ersten Reaktionen bekundet. Noch in der Nacht sagte Außenminister José Manuel García-Margallo, der für Dienstag den argentinischen Botschafter einbestellte, empört und verstört, dass die Entscheidung in Buenos Aires „willkürlich, schädlich, sehr schlecht für Spanien und Argentinien und miserabel für die Rechtssicherheit“ sei. An seiner Seite kündigte Industrieminister José Manuel Soria an, dass Spanien gegen diese „feindliche Geste“ mit „klaren und entschlossenen Maßnahmen“ antworten werde. Genaueres konnte oder wollte er noch nicht sagen. Ganz oben auf einer angeblich schon vorbereiteten Vergeltungsliste soll aber ein Einfuhrstopp für argentinische Rohstoffe stehen, vor allem für Sojaöl.

          Weitere Themen

          Berliner: „Wer soll denn das bezahlen?“ Video-Seite öffnen

          Gekippter Mietendeckel : Berliner: „Wer soll denn das bezahlen?“

          Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, zeigen sich viele Berliner besorgt. Denn Mieter müssen nicht gezahlte Mieten nun nachzahlen. Michael Müller will prüfen „inwieweit soziale Härten bei Nachforderungen an Mieter abgefedert werden können“.

          Weniger Straftaten

          Kriminalitätsstatistik : Weniger Straftaten

          Die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten ist im vierten Jahr in Folge gesunken. Mit den Vorjahren lässt sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2020 abgebildete Entwicklung allerdings nur bedingt vergleichen.

          Topmeldungen

          So sieht der EQS aus.

          Der neue EQS : 770 Kilometer soll er schaffen

          Der EQS ist die elektrische Version der S-Klasse und gleichzeitig deren Konkurrent. Mit beiden will Daimler dicke Margen einfahren.
          Will, dass die EU härter ihre Interessen vertritt: EVP-Fraktionschef Manfred Weber

          F.A.Z. exklusiv : Weber stellt Briten Bedingungen

          Das Europaparlament ratifiziert vorerst nicht das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich. EVP-Fraktionsschef Manfred Weber fordert von London die Einhaltung seiner Verpflichtungen in Nordirland.
          Coinbase-Gründer Brian Armstrong in San Francisco im Jahr 2016

          Brian Armstrong : Der Mann hinter dem digitalen Goldrausch

          Keine 30 Jahre war Brian Armstrong alt, als er mit Coinbase ein Unternehmen gründete, das heute wertvoller als die New Yorker Börse ist. Er ähnelt den findigen Geschäftsleuten, die während des Goldrauschs im Wilden Westen Schaufeln und Spitzhacken verkauften.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.