Energie : Russland und Ukraine unterzeichnen Gasvertrag
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Haben eine Einigung erzielt: Julia Timoschenko und Wladimir Putin Bild: AFP
Russland und die Ukraine haben am Montag ein Abkommen zur Beendigung ihres Gasstreits unterzeichnet und damit eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen in die EU nach fast zwei Wochen ermöglicht. Danach erhält die Ukraine in diesem Jahr einen 20-prozentigen Rabatt auf russische Lieferungen.
Russland und die Ukraine haben am Montag Abkommen über Gaslieferungen für die Ukraine und den Gastransit durch die Ukraine in die EU unterzeichnet. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko versicherte in Moskau, der Transit russischen Gases werde nun sofort wieder aufgenommen, sobald das Gas die ukrainischen Leitungen erreiche. Von Seite der Ukraine werde es keine Verzögerungen geben. Die Gaslieferungen aus Russland in die EU durch die Ukraine waren am 7. Januar komplett unterbrochen worden. In mehreren osteuropäischen Staaten, vor allem in Bulgarien und der Slowakei, war es deshalb zu Engpässen bei der Energieversorgung gekommen.
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
„Ich hoffe, dass wir heute den Schlusspunkt gesetzt haben“, sagte der russische Ministerpräsident Putin. Künftig gebe es zwischen den beiden staatlichen Gaskonzernen Gasprom und Naftogas Ukrainy, der Chefs die Vereinbarung in Anwesenheit der Ministerpräsidenten unterschrieben, keine Zwischenhändler mehr. Frau Timoschenko versprach, es werde in den kommenden Jahren keinen Streit mehr über Gaslieferungen für die Ukraine und Transitbedingungen geben. Laut russischen Medienberichten sollen die Verträge eine Laufzeit von zehn Jahren haben.
Schrittweise Anpassung an europäisches Preisniveau
Frau Timoschenko und Putin hatten sich in der Nacht zum Sonntag darauf geeinigt, dass der Gaspreis für die Ukraine künftig den europäischen Preisen folgen solle, in diesem Jahr aber noch mit einem Nachlass von 20 Prozent. Während die Transitgebühren, die Russland an die Ukraine zu zahlen hat, 2009 noch unverändert bleiben sollen, sollen sich 2010 ebenfalls auf „europäisches Niveau“ steigen.
Die Verhandlungen zwischen den beiden Gaskonzernen über die genaue Ausgestaltung der Verträge hatten sich am Montag nochmals in die Länge gezogen. Ein Grund sollen Nachforderungen von Gasprom gewesen sein. In Kiew hieß es, sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite sei mitgeteilt worden, dass die russische Seite mit drei zusätzlichen Bedingungen aufgetreten sei. Erstens solle der ukrainische Gasmonopolist Naftogas künftig alle Lieferungen monatlich im voraus bezahlen, zweitens müsse der Transitpreis, den Russland der Ukraine für die Nutzung ihres Röhrensystems im Export Richtung Europa bezahlt, noch einmal „ins Gleichgewicht gebracht“ werden, und drittens sollten alle eventuellen Streitigkeiten statt vor internationalen Schiedsstellen vor russischen Gerichten geklärt werden.
Druck aus der EU
Am Sonntag hatte Putin zugesagt, die Preise, zu denen die Ukraine bisher stark verbilligtes Gas aus Russland bezogen hatte, sollten in diesem Jahr nur auf 80 Prozent der vergleichbaren europäischen Preise steigen und erst 2010 hundert Prozent erreichen. Auch die gegenwärtig stark verbilligten Transitpreise, die Russland bezahlt, sollten auf europäisches Niveau wachsen, allerdings erst ab 2010.
Wie weiter verlautete, hat Kommissionspräsident Barroso am Montag Morgen in „sehr harten“ Telefongesprächen mit Putin und Timoschenko klar gemacht, dass die EU nunmehr eine Einigung und eine Wiederaufnahme der unterbrochenen Exporte in den Westen erwarte. Es hieß, die EU denke über „starke Konsequenzen“ für den Fall nach, dass das Gas weiter ausbleibe.
Schon jetzt Kritik an dem Abkommen
Auch von ukrainischer Seite war am Montag Unzufriedenheit mit dem von Timoschenko und Putin ausgehandelten Abkommen geäußert worden. Der führende Energiefachmann in der Kanzlei Präsident Juschtschenkos, Sokolowskij, hatte kritisiert, dass die Gaspreise schon in diesem Jahr zu Lasten der Ukraine steigen sollten, die reduzierten Transitpreise, von denen Russland profitiert, allerdings bis 2010 festgeschrieben blieben. Sokolowskij hatte statt dessen einen „symmetrischen“ und „synchronen“ Ansatz gefordert.
Mit den Vereinbarungen ist offenbar auch der umstrittene Zwischenhändler RosUkrEnergo aus den russisch-ukrainischen Gasbeziehungen entfernt worden, über den bisher der gesamte Gashandel zwischen beiden Ländern abgewickelt werden musste und der nach Ansicht vieler Beobachter eine Quelle von Korruption war.
