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Ende der Koalition in Österreich : Aus den Feinden wurden keine Partner

Österreichs Bundeskanzler Gusenbauer gibt auf und plant Neuwahlen für den Herbst Bild: dpa

Das Scheitern der österreichischen Koalition hatte viele Vorboten. Die Fußball-Europameisterschaft hielt die Parteien in den letzten Wochen zusammen, doch jetzt soll es Neuwahlen geben. Profitieren wird zunächst die FPÖ.

          Die Fußball-Europameisterschaft war der letzte Kitt für Österreichs Regierung. Bis zum Finale am Sonntag vor einer Woche wollten SPÖ und ÖVP noch als gute Gastgeber erscheinen. Vergangene Woche waren die Auflösungserscheinungen dann unübersehbar.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Aus den Koalitionspartnern waren zwei verfeindete Parteien geworden. Nicht wenige Österreicher halten große Koalitionen zwar für normal und richtig. Doch sprachen Verbandsvertreter schon von einer „Erlösung“, nachdem das Ende des Bündnisses am Montag verkündet war. Denn zuletzt habe die große Koalition nur noch „Stillstand und Rückschritt“ bedeutet, sagte beispielsweise der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung, Veit Sorger.

          Ende durch Schwenk in der Europapolitik

          Vorboten des Scheiterns gab es reichlich. Jede Hoffnung auf eine Rettung der großen Koalition verloren die politisch meist auf Harmonie bedachten Österreicher aber erst, als die SPÖ Ende Juni in der Europapolitik umschwenkte. Die schon ganz auf den designierten neuen Parteichef Faymann eingestellte Parteiführung gab kund, mögliche neue EU-Verträge in Österreich einem Referendum unterziehen zu wollen. Das verlautbarten die Sozialdemokraten ausgerechnet in einem Schreiben an den Herausgeber des EU-kritischen Boulevardblatts „Neue Kronen Zeitung“, Hans Dichand, von dem des seither heißt, er halte sich eine Partei.

          Die ÖVP reagierte empört auf die Aufkündigung des seit zwei Jahrzehnten unangetasteten Europa-Konsenses der beiden Volksparteien. Geradezu gespenstisch mutete am vorigen Dienstag dann Kanzler Gusenbauers letzter großer Auftritt an: Bei strahlendem Sommerwetter versammelte er seine Regierungsmannschaft im abgedunkelten Bruno-Kreisky-Zimmer des Kanzleramts zur Pressekonferenz und verkündete längst bekannte Wohltaten wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und Abgabenkürzungen für Niedrigverdiener.

          Gedeihlich zusammengearbeit hatte diese Regierungskoalition nie. Viele Fragen blieben ungelöst. Weder auf eine Steuerreform noch auf eine Neugestaltung des Rentensystems noch auf eine Föderalismusreform konnten sich die Parteien verständigen. Vielmehr wurde den Österreichern eine beispiellose Abfolge von Streitigkeiten, Krisen und politischen Fouls geboten. Das mag auch daran gelegen haben, dass sich ÖVP und SPÖ vor der Wahl nicht auf ein Bündnis eingestellt hatten.

          Kein Ausweg aus dem Tal der Tränen

          Doch war es der SPÖ bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 überraschend gelungen, mit einem Stimmenanteil von 35,3 Prozent die ÖVP um einen Prozentpunkt zu überrunden. Die Konservativen Wolfgang Schüssels, die seit 1999 mit den Freiheitlichen regiert hatten, wurden von diesem Ergebnis überrascht. Wolfgang Schüssel, der nicht Bundeskanzler werden konnte, ging nicht in die Regierung. Die SPÖ stellte wieder den Kanzler. Doch aus ihrem Tal der Tränen fand sie nicht heraus.

          Selten zuvor ist in Österreich die Aufbruchstimmung einer führenden Regierungspartei so rasch nach der Machtübernahme in ihr Gegenteil verkehrt worden. Selten auch folgte für einen mit viel publizistischem Vorschusslorbeer bedachten SPÖ-Vorsitzenden, der schon am Wahlabend nach seinem von ihm und seiner Partei nicht erwarteten Sieg zur Selbststilisierung als „Volkskanzler“ anhob, ein so drastisches Umfragetief. Und dass nicht allein Parteijugend und Studenten gegen ihn auf die Straße gingen, sondern mindestens drei von neun führenden SPÖ-Politikern ziemlich offen und deutlich gegen Gusenbauer rebellierten, war für die Sozialdemokraten schwer zu verkraften.

          Nur wenig von dem, was Gusenbauer im Wahlkampf versprochen hatte, war in den mühsamen und auf ÖVP-Seite noch von Schüssel geführten Koalitionsgesprächen durchzusetzen. Bis die zu einem Ergebnis kamen, verging viel Zeit. Schließlich hatte Gusenbauer Schüssel im Wahlkampf noch einen Lügner genannt. Heute steht Gusenbauer in den Augen manches enttäuschten SPÖ-Anhängers selbst als „Verräter“ dar, nachdem er den Europa-Konsens unter Faymanns Druck dem Parteiinteresse opferte.

          Österreicher wollen Neuwahlen

          Wem die ÖVP-Forderung nach Neuwahlen nutzt oder schadet, vermögen die Meinungsforscher derzeit nicht klar zu sagen. Der Automatismus, dass derjenige, der Neuwahlen ausruft, in der Gunst der Wähler verliert, greife diesmal nicht, sagt Imma Palme vom SPÖ-nahen Sozialforschungsinstitut Ifes. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für Neuwahlen sei in den vergangenen Tagen deutlich gewachsen, glaubt auch Wolfgang Bachmayer von der Österreichischen Gesellschaft für Marketing (OGM). Die Österreicher würden ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorziehen. Wer die Schuld am Scheitern der Koalition trage, werde im anstehenden Wahlkampf voraussichtlich keine große Rolle spielen, vermutet er.

          Beide großen Parteien würden bemüht sein, sich deutlich voneinander abzugrenzen, um Profil zu gewinnen, sagt Peter Hajek vom Institut Public Opinion Strategies. Die SPÖ werde sich deutlich links positionieren und dabei Anleihen von der deutschen Linkspartei nehmen, während die ÖVP versuchen werde, „eine staatstragende und europäische Linie zu fahren“.

          Bachmayer liest aus den Zahlen, dass eine Koalition aus ÖVP und FPÖ die besten Chancen habe, nach einer vorgezogenen Nationalratswahl die Regierung zu stellen. In einer von OGM vor zwei Wochen erstellten Umfrage kamen die beiden Regierungsparteien demnach jeweils auf 33 Prozent, die FPÖ auf 16, die Grünen auf 14 und das BZÖ auf vier Prozent. Vom langen Regierungsstreit hat demnach vor allem die FPÖ profitiert, die sich als Protestpartei präsentiert. Sie erreiche „mit ihrer Schwarz-Weiß-Malerei viele, denen das Geschehen ohnehin zu komplex ist“, sagte die Meinungsforscherin Palme.

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