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Ende der Iran-Sanktionen : Hardliner bedrohen Abkommen

Staatspräsident Hassan Rohani gilt als Pragmatiker. Bild: AP

Irans Präsident Hassan Rohani brauchte einen rechtzeitigen Erfolg seiner Atomdiplomatie. Aber nicht nur in Teheran werden Gegner versuchen, das Atomabkommen mit dem Westen zu unterlaufen.

          Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) hat Iran bescheinigt, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen vom 14. Juli vergangenen Jahres erfüllt zu haben. Das geschah einen Monat früher, als Politiker und Fachleute im vergangenen Sommer erwartet hatten. Während im Nahen Osten andere Krisen in Kriege umschlugen, wurde die Krise um das iranische Atomprogramm durch Diplomatie und ein neues Gesprächsformat - die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland - beigelegt. Ein Selbstläufer war das nicht. Querschläge gab es viele, um diesen Erfolg der Diplomatie zu verhindern. 

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die iranische Führung hatte ein großes Interesse, dass die IAEA so frühzeitig wie möglich den „Implementation Day“ bekanntgibt, also die Erfüllung der Verpflichtungen Irans. Denn während Iran zwei Drittel seiner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran abbaute, sein angereichertes Uran nach Russland und Kasachstan verschiffte sowie den Kern des Schwerwasserreaktors Arak mit Zement verfüllte, haben die EU und die Vereinigten Staaten die Aufhebung der seit dem Jahr 2002 verhängten Sanktionen vorbereitet. Die dazu erforderlichen Maßnahmen lagen in der Nacht zum Sonntag vor, sie können umgehend in die Tat umgesetzt werden: Amerika gibt 100 Milliarden Dollar eingefrorener Guthaben frei, Iran kann ab sofort wieder Öl und Gas an alle Abnehmer verkaufen, die Handels- und auch die Finanzsanktionen werden aufgehoben. Der Modernisierungsbedarf der iranischen Wirtschaft ist gewaltig, der Nachholbedarf der 80 Millionen iranischen Verbraucher groß.

          Den Hardlinern droht eine Schlappe

          Wenn Iran in den kommenden sechs Monaten zusätzlich 0,5 Millionen Barrel Rohöl täglich auf dem Weltmarkt verkaufen will und nach 12 Monaten die Menge auf eine Million Barrel aufstockt, wird der Ölpreis weiter sinken. Iran wird dann weit weniger einnehmen als zunächst erhofft und die Mittel wohl überwiegend zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen. Denn am 26. Februar werden in Iran das Parlament und der Expertenrat gewählt, und den Hardlinern, die das Parlament bisher kontrollieren, droht eine Schlappe.

          Der als Pragmatiker geltende Staatspräsident Hassan Rohani braucht aus zwei Gründen einen rechtzeitigen Erfolg seiner Atomdiplomatie: Um zu zeigen, dass Diplomatie Iran stärkt und nicht das Kettenrasseln seiner internen Gegner, die wie die Revolutionswächter die Verhandlungen torpediert hatten; und um noch vor den Wahlen durch die Aufhebung der Sanktionen psychologisch einen Aufschwung der Wirtschaft einzuleiten.

          Für Rohani ist es wichtig, dass Pragmatiker und Reformer im neuen Parlament die Mehrheit stellen. Sollten die Hardliner ihre Mehrheit verteidigen, hätten sie weiterhin Hebel in der Hand, um die Verwirklichung des Abkommens zu sabotieren. Denn das neue Parlament hat das Zusatzprotokoll der IAEA zu ratifizieren, das jederzeitige und unangekündigte Inspektionen der Atomanlagen Irans ermöglicht. In den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hat Rohani seine Energie in die Verhandlungen für das Atomabkommen gesteckt. Nun wird er daran gemessen werden, ob er den Erfolg in eine Öffnung des Landes umsetzen kann. Denn im Innern hat sich seit seiner Wahl im Jahr 2013 wenig geändert. So wurden in Iran mehr Menschen hingerichtet als in Saudi-Arabien.

          Nicht nur in Iran werden Gegner des Abkommens versuchen, den eingeleiteten Prozess zu unterlaufen. In den Vereinigten Staaten könnte ein neuer Präsident wieder einseitig Sanktionen verhängen. Sollte ein Republikaner gewählt werden, wäre das sogar wahrscheinlich.

          Nach 35 Jahren Misstrauen und Feindseligkeit ist zwischen Washington und Teheran indes neues Vertrauen entstanden, das Kommunikationskanäle geöffnet hat. Das wurde deutlich, als in der vergangenen Woche zehn amerikanische Marinesoldaten unbeabsichtigt in iranische Hoheitsgewässer gedriftet sind und sie zwar gefangengenommen, aber rasch wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

          Findet Teheran Schlupflöcher?

          Kritiker des Atomabkommens fürchten, Iran werde sich mit den neuen Mitteln nur noch stärker an den Konflikten und Krisen des Nahen Ostens beteiligen. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Furcht nicht. Im Nahen Osten verbreiten Saudi-Arabien und Israel weiter ihre Zweifel, ob sich Iran tatsächlich an seine Zusagen hält und nicht doch neue Schlupflöcher findet, um ein geheimes Atomwaffenprogramm zu entwickeln. Das Atomabkommen beendet den Rüstungswettlauf im Nahen Osten also nicht, es reduziert nur erheblich die Gefahr, dass der Klub der Atomwaffenmächte um Iran erweitert wird.

          Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren durch eine beispiellose Aufrüstung eine technologische Überlegenheit gegenüber Iran erreicht, die Teheran zum Ausbau seines Raketenprogramms zwingt, mit dem es allein gegenüber Saudi-Arabien eine Abschreckung erzielen kann. Dafür setzt das Atomabkommen vom vergangenen Juli aber Grenzen. Überschreitet Iran sie, drohen neue Sanktionen. Saudi-Arabien hingegen könnte im Bedarfsfall auf die Atomwaffen Pakistans zurückgreifen, das es als „islamische Atomwaffen“ selbst finanziert hat.

          Der „Implementation Day“ führt daher nicht automatisch zu mehr Frieden, aber er hat im Nahen Osten eine Eskalation eines gefährlichen Konflikts verhindert. Und mit der Einbindung Irans in den politischen Prozess zur Befriedung Syriens könnten dort Fortschritte erzielt werden. Ohne einen konstruktiven Beitrag Saudi-Arabiens wird das nicht gelingen.

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