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Ende bewaffneter Aktivitäten : Spanien ohne Eta

  • -Aktualisiert am

Das von Eta angekündigte Ende des „bewaffneten Kampfes“ ist nicht das Ende des „baskischen Konflikts“. Der soll nach demokratischen Spielregeln gelöst werden.

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          Eta, so pflegte der Schriftsteller Jorge Semprún zu sagen, sei eines der letzten Erbstücke der Franco-Diktatur. Die baskische Terrororganisation überdauerte mit ihrer totalitären Ideologie, ihrer „ethnischen“ Ausrichtung und ihren kriminellen Machenschaften sogar nahezu vier Jahrzehnte einer respektablen Demokratie - gerade so, als hätte sie deren Existenz nicht wahrgenommen.

          Nun, da Eta einen Monat vor der wegen der Wirtschaftskrise vorgezogenen Parlamentswahl mutmaßlich endgültig der Gewalt entsagt hat, wird eine neue politische Landschaft erkennbar. Spanien ohne die baskische Terrororganisation ist nicht nur ein besseres Land. Mit seiner bereichernden regionalen Vielfalt hat der iberische Vielvölkerstaat jetzt auch bessere Aussichten, den Zusammenhalt unter der Krone der konstitutionellen Monarchie zu stärken.

          Politische Strategie in vier Schritten

          Der Separatismus beschränkt sich nicht auf das Baskenland, in dem die Nationalisten gegenwärtig nicht einmal regieren. In Katalonien mit seinen sieben Millionen Einwohnern - mehr als dreimal so viele wie in den drei baskischen Provinzen - mutet der Separatismus noch virulenter an. Dort ist seit kurzem eine bürgerlich-nationalistische Regierung an der Macht, die sich mit Eigenständigkeitsforderungen am Rand der Verfassung bewegt und daher mit dem Feuer spielt. Allerdings ist Gewalt in Katalonien im Unterschied zum Baskenland als Mittel der politischen Auseinandersetzung bisher verpönt.

          Dort wiederum ist das angekündigte Ende des „bewaffneten Kampfes“ noch nicht das Ende des sogenannten „baskischen Konflikts“. Sosehr Eta unter dem Druck des Rechtsstaats in den vergangenen Jahren Boden verlor, so sehr folgt die jüngste Wendung einer politischen Strategie in vier Schritten. Der erste war der Erfolg bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai, in denen eine Koalition mehr oder minder hartgesottener Nationalisten, Bildu genannt, zweitstärkste Kraft wurde. Bei der Parlamentswahl am 20. November setzt Eta auf den Einzug der Bildu-Schwestergruppe Amaiur in die Cortes. Nach mehr als einem Jahrzehnt der Aussperrung, weil der „politische Arm“ von Eta sich nicht klar vom Terrorismus distanzieren wollte, wäre dann wieder eine Spalterfraktion im spanischen Parlament Cortes vertreten.

          Grundlagen für das moderne Spanien

          Die Basken müssten sich allerdings unter den Argusaugen der übrigen Parteien an die demokratischen Spielregeln halten und Mehrheiten finden. Das könnte Bildu - dies ist der dritte geplante Schritt - bei den Regionalwahlen im Jahr 2013 im Verbund mit der Baskisch-Nationalistischen Partei gelingen. Während in Katalonien noch keine Mehrheit für ein Unabhängigkeitsbegehren in Sicht ist, könnte der Zeitpunkt im Baskenland gekommen sein, um die derzeit regierenden Sozialisten von der Macht zu verdrängen. Der vierte Schritt wäre dann die Forderung nach einem „Selbstbestimmungsrecht“ und einem Referendum über die Bildung eines eigenen Staates.

          Diese Strategie durchkreuzen können freilich die spanische Verfassung und der politische Wille jener Parteien, die im Gegensatz zu den tribalen Splittergruppen die überwältigende Mehrheit der 47 Millionen Spanier vertreten. Der Zentralstaat, der seinen siebzehn Autonomen Regionen finanziell, kulturell und politisch eine lange Leine lässt, ist so stabil wie der Konsens seiner beiden stärksten Kräfte, der Sozialisten und der Volkspartei. Es war die große Leistung der „transición“, des versöhnlichen Übergangs vom Franquismus zur Demokratie, die damals unter Einschluss auch der Kommunisten die Grundlagen für das moderne Spanien schuf. Unter dem Leitmotiv „Milchkaffee für alle“ bekamen die Provinzen mehr Rechte und Bewegungsspielraum, als sie je hatten - auch die Basken und Katalanen.

          Genug andere Sorgen

          Im Zeichen parteiischer Polarisierung ist der Konsens über diese Grundlagen jedoch aufgeweicht. Die Minderheitsregierung unter Regierungschef Zapatero, die die bürgerliche Opposition lange erfolgreich isolierte, indem sie mit den Regionalisten paktierte und ihnen als Preis erhebliche Konzessionen machen musste, hat daran wesentlichen Anteil.

          Doch auch hier zeichnet sich seit Etas Ankündigung - die Auflösung und die Entwaffnung stehen noch bevor - eine Veränderung ab. Zapatero und der konservative Spitzenkandidat Mariano Rajoy reden diskret miteinander und legen nach auch außen jedes Wort auf die Goldwaage. Würde der zweimalige Wahlverlierer Rajoy im dritten Versuch Ministerpräsident, wäre ihm - nach Adolfo Suárez, Felipe González, José María Aznar und Zapatero - als erstem demokratischen Ministerpräsidenten ohne Eta-Schatten aufgegeben, die Zentrifugalkräfte zu bändigen. Damit der Schwanz nicht wieder mit dem Hund wedelte, benötigten die Konservativen überall auch die Hilfe einer erneuerungsbedürftigen Sozialistischen Partei. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Rajoy sie bekäme, zumal dann, wenn sich am 20. November klare Machtverhältnisse ergäben. Denn Spanien hat außer Eta und seinen Separatisten wahrlich genug andere Sorgen.

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