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Empörung über UN-Bericht : Zerwürfnis zwischen Türkei und Israel

Bild: reuters

Im Streit um Israels Angriff auf eine Gaza-Hilfsflotte will die Türkei den israelischen Botschafter nicht wieder ins Land lassen. Die militärische Zusammenarbeit werde ausgesetzt, sagte der türkische Außenminister Davutoglu.

          Die türkische Regierung hat im Streit über die Erstürmung der Gaza-Flotte vor fünfzehn Monaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel zurückgestuft. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte Israel am Freitag auf, alle Diplomaten aus Ankara abzuziehen, deren Rang höher ist, als der eines zweiten Botschaftssekretärs.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Das bedeutet, dass der israelische Botschafter, der derzeit nicht in Ankara ist, nicht auf seinen Posten zurückkehrt. Nach den Worten Davutoglus wird auch der Rang der türkischen Diplomaten an der Botschaft in Tel Aviv entsprechend verringert. Zudem werde die Türkei ihre militärische Zusammenarbeit mit Israel aussetzen. Das sei der „Preis“, den Israel zu entrichten habe, weil es sich weiterhin weigere, sich für den Tod der neun türkischen Aktivisten während der Enterung des Schiffs „Mavi Marmara“ am 31. Mai 2010 zu entschuldigen, sagte Davutoglu.

          Zu der Eskalation in dem Streit zwischen den früheren Partnern, der schon seit der israelischen Gaza-Offensive Ende 2008 schwelt, kam es vor der Übergabe eines UN-Untersuchungsberichts zu dem Vorfall, die für Freitag angekündigt war. In der Nacht zum Freitag hatte die Zeitung „New York Times“ das Dokument vorab veröffentlicht. Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren neuseeländischen Premierministers Geoffrey Palmer kommt darin zu dem Ergebnis, dass die israelischen Elitesoldaten auf dem türkischen Schiff „exzessiv und unangemessen“ Gewalt eingesetzt hätten, auch wenn sie mit „dem organisierten und gewaltsamen Widerstand einer Gruppe von Passagieren“ konfrontiert gewesen seien. Zugleich stellt der UN-Ausschuss fest, dem auch der frühere kolumbianische Präsident Alvaro Uribe angehörte, dass die von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen eine „legitime Sicherheitsmaßnahme“ sei, um zu verhindern, dass die Hamas Waffen erhalte.

          Ankara besteht auf Entschuldigung

          In Ankara wurde diese Einschätzung mit der Begründung zurückgewiesen, sie überschreite die Kompetenzen der Kommission. Auf noch größere Empörung stieß in der Türkei die Aufforderung, Israel möge in einer „angemessenen Erklärung sein Bedauern ausdrücken“ und die Angehörigen der Opfer auf der „Mavi Marmara“ entschädigen.

          Die türkische Regierung besteht jedoch darauf, dass Israel sich in aller Form für die Todesfälle entschuldigt. Davutoglu bezeichnete Teile des Palmer-Berichts als inakzeptabel. Israel habe die letzte Chance verstreichen lassen, um die Schuld auf sich zu nehmen. „Der höchste Preis, den Israel zahlen kann, ist unsere Freundschaft zu verlieren“, sagte Davutoglu. Der türkische Präsident Abdullah Gül bezeichnete den Bericht als „null und nichtig“.

          Die Veröffentlichung des Palmer-Berichts war mehrmals verschoben worden, um Israel und der Türkei Zeit zu geben, ihre Beziehungen in Ordnung zu bringen. In Israel hatte man noch im Juni auf eine Annäherung gehofft und geglaubt, nach dem Sieg der Regierungspartei AKP in der Parlamentswahl und dem Beginn der Unruhen im Nachbarland Syrien in Ankara einen außenpolitischen Kurswechsel zu erkennen. So hatte sich die türkische Hilfsorganisation IHH auf Betreiben der Regierung Erdogan nicht an der zweiten Gaza-Flotte beteiligt. Der israelische Strategieminister Mosche Jaalon verhandelte mehrfach mit der türkischen Seite. In Jerusalem wurde zeitweise Verteidigungsminister Barak und Ministerpräsident Netanjahu die Bereitschaft nachgesagt, sich für die Toten auf der „Mavi Marmara“ zu entschuldigen.

          „Substantielle Anwendung von Gewalt“

          Das lehnte jedoch Außenminister Lieberman und andere Kabinettsmitglieder wie Jaalon und Silvan Schalom kategorisch ab. Mitte August teilte dann Netanjahu der amerikanischen Außenministerin Clinton mit, dass seine Regierung nur willens sei, ihr Bedauern über die Todesfälle auszudrücken und die Angehörigen zu entschädigen, eine formelle Entschuldigung aber ausschließe. Das könnte als Eingeständnis israelischer Schwäche missverstanden werden.

          Davutoglu drohte am Freitag nun damit, gegen Israel wegen der Gaza-Blockade sowie gegen israelische Militärs und Politiker wegen ihrer Mitwirkung an der Aktion auf der „Mavi Marmara“ jetzt vor internationalen Gerichten zu belangen. Der Palmer-Bericht stellt klar, dass die Flotte auf dem Weg nach Gaza keine unmittelbare Gefahr für Israel gewesen sei und eine solche „substantielle Anwendung von Gewalt“ ohne Vorwarnung nicht gerechtfertigt habe. Aber auch die türkische Regierung habe zuvor mehr tun können, um eine Konfrontation zu verhindern, heißt es darin. Während die meisten der Aktivisten gewaltlos vorgehen wollten, lasse sich das nicht mit Bestimmtheit über die türkische IHH sagen, die die Flotte maßgeblich organisiert hatte.

          Die Palmer-Kommission, der jeweils ein türkischer und ein israelischer Vertreter angehörten, durfte selbst keine Zeugen vernehmen und stützte sich auf Untersuchungsberichte aus beiden Staaten, die zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen waren. Nach israelischer Darlegung hatte die Armee alles getan, um das Leben der Aktivisten an Bord der insgesamt sechs Schiffe zu schützen. In der Türkei warf man den Soldaten vor, schon aus der Luft mit scharfer Munition auf Zivilisten an Bord der „Mavi Marmara“ geschossen zu haben. Israel habe kein Recht, den Seeweg nach Gaza zu blockieren, was einer Kollektivstrafe für die dortige Bevölkerung gleichkomme.

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