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Empörung über Anklage : Der „saubere Krieg“ des „Kameraden“ Thaçi

Der Präsident des Kosovos Hashim Thaçi am Freitag bei der Ankunft auf dem Flughafen von Tirana. Bild: AFP

Die Anklage des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen hat den Balkan erschüttert. Selbst politische Gegner springen für Thaçi in die Bresche.

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          Spätestens am 24. Oktober wird die Öffentlichkeit wissen, ob Hashim Thaçi, der Präsident des Kosovos, sich aufgrund einer gegen ihn vorliegenden Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss. Der prüfende Richter des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag hat sechs Monate Zeit für die Entscheidung, ob die Anklageschrift in ihrer jetzigen Form angenommen werden soll oder nicht. Vorgelegt wurde die Anklage, wie erst seit Mittwoch öffentlich bekannt ist, bereits am 24. April. Die jüngste Entwicklung hat den Balkan erschüttert wie lange keine Nachricht mehr. Viele albanische Politiker haben sich öffentlich mit Thaçi solidarisiert.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Einer von ihnen ist Albaniens Regierungschef Edi Rama. Er bezichtigte das mit maßgeblicher Unterstützung der Europäischen Union entstandene Sondertribunal, es werfe mit „Schlamm“ nach Thaçi und der einstigen Freischärlertruppe „Befreiungsarmee Kosovo“ (UÇK). Thaçi war in den neunziger Jahren der politische Sprecher der UÇK und blieb das bis zu ihrer Auflösung nach dem Ende der Kosovo-Krieges 1999. Die nun gegen ihn erhobenen Vorwürfe, so wetterte Rama, richteten sich gegen „das Kosovo und das Albanertum“ insgesamt. Die Bekanntmachung des Gerichts lese sich, als seien die Albaner „eine Nation der Aggressoren“, wo sie doch tatsächlich das Opfer einer Aggression gewesen seien.

          Vertrauen in Thaçis Unschuld

          Auch im Kosovo stieß die Anklage selbst bei Rivalen Thaçis auf Ablehnung. Der frühere Ministerpräsident Ramush Haradinaj, der selbst schon wegen Kriegsverbrechen angeklagt war, aber freigesprochen wurde, behauptete, die UÇK habe einen „sauberen Krieg“ geführt. Er vertraue auf die Unschuld Thaçis und aller anderen „Kameraden“. Solche Äußerungen bestätigten neuerlich, dass viele Albaner sich ähnlich wie viele Kroaten schwertun mit einer an sich banalen Einsicht: Auch in einem Verteidigungskrieg gegen einen Aggressor kann die angegriffene Seite Kriegsverbrechen begehen.

          Dem stehen serbische Äußerungen gegenüber, welche die Anklageerhebung und den möglichen Prozess gegen Thaçi als überfälligen Schritt einer letztlich immer noch als „antiserbisch“ empfundenen internationalen Gerichtsbarkeit darstellen. Spekuliert wird zudem über politische Hintergründe: Wenn die Anklage schon im April vorlag, warum wurde sie erst zwei Monate später öffentlich gemacht? Anders gefragt: Warum wurde die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung der Anklage nicht abgewartet?

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          Eine mögliche Antwort ergibt sich aus den offenkundigen Folgen der Ankündigung: Das für Samstag im Weißen Haus geplante Gipfeltreffen zwischen Thaçi und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, welches Donald Trumps Balkan-Sondergesandter Richard Grenell initiiert hatte, musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden. In der ursprünglich geplanten Besetzung wird es wohl überhaupt nicht mehr stattfinden. Als mögliche Erklärung für die Chronologie gilt die nicht nur in diplomatischen Kreisen kursierende Befürchtung, Thaçi habe sich über den Umweg von Verhandlungen in Washington Sicherheit vor einer allfälligen Strafverfolgung sichern wollen.

          Andere wollen in dem Schritt des Gerichts dagegen vor allem einen Versuch erkennen, einen möglichen außenpolitischen Vermittlungserfolg Trumps zu verhindern. Das sind freilich alles Spekulationen. Eine bemerkenswerte Fußnote dazu ist die Tatsache, dass der Staatsanwalt hinter der Anklage gegen Thaçi ein Amerikaner ist: Jack Smith, ein Absolvent der Harvard Law School.

          Diplomatischer Triumph für Brüssel

          Für die EU war die Absage der Gespräche in Washington jedenfalls ein diplomatischer Triumph. In Brüssel hatte man seit langem mit Argwohn verfolgt, wie Grenell in der Region schaltete und waltete, ohne sich mit den Europäern abzusprechen. Jetzt ist die EU wieder in der Vorhand. Nicht ohne Genugtuung sagte der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU: „Die europäische Zukunft für die Völker in Kosovo und Serbien führt über den von der EU geförderten Dialog zwischen beiden Seiten.“ Es gebe „keine Alternative“ dazu. Man rechne damit, dass die erste Runde im Juli in Brüssel stattfinden werde, so hatte es der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcák bekanntgegeben.

          Als Vorbereitung dazu kamen der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti am Donnerstag sowie Aleksandar Vučić am Freitag nach Brüssel. Hoti traf die Spitzen von Rat und Kommission am Donnerstagabend, Vučić am Freitagvormittag. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankte Hoti dafür, dass er Brüssel als erstes Reiseziel im Ausland gewählt habe – und nicht Washington, durfte man gedanklich ergänzen. Der westliche Balkan sei eine Priorität für die Kommission, der Dialog zwischen beiden Seiten sei der „Schlüssel“ zu Fortschritten in Richtung EU-Mitgliedschaft. In Brüssel herrscht die feste Erwartung, dass Hoti sein Land in den Gesprächen mit Serbien vertreten wird – und nicht Thaçi, mit dem sich so bald niemand mehr an einen Tisch wird setzen wollen.

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