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Gesetze zu Hongkong : Peking erzürnt wegen Unterstützung für „gewalttätige Kriminelle“

Polizisten an der Polytechnischen Universität in Hongkong. Bild: Reuters

Donald Trump hat zwei Gesetze in Kraft gesetzt, die der Hongkonger Protestbewegung Auftrieb geben. China ist empört – und droht unverhohlen mit Vergeltung.

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          Allen Drohungen aus China zum Trotz hat Donald Trump zwei Gesetze unterzeichnet, die der Protestbewegung in Hongkong erheblichen Rückenwind geben. Er habe dies „aus Respekt für Präsident Xi, China und die Menschen in Hongkong“ getan, teilte der amerikanische Präsident am Mittwoch in einer kurzen Stellungnahme mit. Die beiden Gesetze würden „in der Hoffnung in Kraft gesetzt, dass die Führer und Vertreter Chinas und Hongkongs in der Lage sein werden, ihre Differenzen einvernehmlich zu lösen, um langfristigen Frieden und Wohlstand für alle herbeizuführen“.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Schon kurze Zeit später kam die Antwort aus Peking: China werde „entschiedene Gegenmaßnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben, müssen von den Vereinigten Staaten getragen werden“, äußerte das Außenministerium. Es sprach von einem „nackten hegemonialen Akt“, mit dem Amerika „unverhohlen gewalttätige Kriminelle stützt“, gemeint sind die Aktivisten, und „den historischen Prozess des Wiedererwachens der chinesischen Nation unterwandert“. Darüber hinaus bestellte das Außenministerium den amerikanischen Botschafter Terry Branstad ein.

          Große Nervosität in Peking

          Die chinesische Kritik konzentriert sich auf den Hong Kong Human Rights and Democracy Act. Das Gesetz sieht vor, dass Sanktionen gegen Personen verhängt werden sollen, die für Verstöße gegen die Autonomierechte und Rechtsstaatlichkeit Hongkongs oder für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürliche Verhaftungen verantwortlich gemacht werden. Eine entsprechende Liste mit Personen soll der Präsident innerhalb von 180 Tagen vorlegen. Außerdem wird der Außenminister verpflichtet, einmal im Jahr festzustellen, ob Hongkong noch hinreichend autonom regiert wird, um eine Sonderbehandlung in den Beziehungen zu Amerika zu rechtfertigen. Aus chinesischer Sicht ist das ein Damoklesschwert. Denn der Sonderstatus Hongkongs birgt erhebliche Vorteile für die chinesische Wirtschaft als Ganzes.

          Zum Beispiel gelten für Waren aus Hongkong nicht die erhöhten Importzölle, die auf chinesische Güter erhoben werden. Das ist ein Schlupfloch, das seit Beginn des Handelskonflikts auch von vielen chinesischen Firmen genutzt wird. Gleiches gilt in umgekehrter Richtung für den Import amerikanischer Hochtechnologie. Während für Festlandchina aus Gründen der nationalen Sicherheit strikte Begrenzungen gelten, kann Hongkong Güter wie Halbleiter, Raumfahrttechnik oder Waren, die auch militärisch genutzt werden könnten, leichter einführen. Fachleute gehen davon aus, dass ein Teil dieser Waren ihren Weg auf das Festland finden.

          Chinesische Unternehmen konnten über ihre Hongkonger Tochterfirmen auch lange Zeit Unternehmen in Amerika kaufen, ohne auf dem Radar des Ausschusses zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen (Cfius) zu erscheinen, der solche Investitionen unter Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit prüft. Diese Lücke wurde inzwischen geschlossen. Nicht zuletzt sind die amerikanischen Visabestimmungen für Hongkonger weniger strikt als für Festlandchinesen. Obwohl chinesische Gesetze es eigentlich verbieten, haben viele von ihnen sowohl einen chinesischen als auch einen Hongkonger Pass. Belegt ist das zum Beispiel für die Tochter des Huawei-Gründers, Meng Wanzhou, die derzeit in Kanada auf ihren Auslieferungsprozess wartet.     

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