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Macrons Wiederwahlprogramm : Sparen, nein danke!

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt den Franzosen im Privatfernsehen TF1 seinen ordnungspolitischen Sinneswandel. Bild: AFP

Vor dem Jahreswechsel zieht der französische Präsident Bilanz. Von der Idee eines schlanken Staates ist er nicht länger überzeugt. Auch von seiner ursprünglich geplanten Rentenreform will Emmanuel Macron nichts mehr wissen.

          3 Min.

          Vor mehr als 3,8 Millionen Fernsehzuschauern hat der französische Präsident am Mittwochabend sein Wahlprogramm für die kommende Präsidentenwahl im April 2022 skizziert. Emmanuel Macron beteuerte, er wolle „bis zur letzten Viertelstunde regieren“ und könne deshalb die Frage einer Kandidatur nicht beantworten. Hinter den Kulissen organisiert er aber bereits seine Wahlkampagne.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Nach dem Gespräch mit den Privatfernsehsendern TF1 und LCI ist klar, dass seine aktuellen Pläne nur noch geringe Ähnlichkeit mit denen seiner ersten Wahlkampagne des Jahres 2017 haben. Vor knapp fünf Jahren trat Macron an, den Beamtenstaat zu verschlanken, um der Wirtschaft mehr Luft zu verschaffen und die Steuerlasten zu senken. Er war zwar nicht ganz so radikal wie sein rechtsbürgerlicher Konkurrent Francois Fillon, der 500.000 Beamtenstellen abbauen wollte. Macron versprach 2017 auf 120.000 „fonctionnaires“ zu verzichten, davon 70.000 in den Gebietskörperschaften.

          Mehr statt weniger Beamtenstellen unter Macron

          Das Ziel hat er verfehlt. Seit den Gelbwesten-Protesten ab 2018 sind Zehntausende neue Beamtenstellen entstanden, allein 16.500 im Jahr 2019. In seinem Interview hat Macron nun bekundet, dass er von der Idee eines schlanken Staates nicht länger überzeugt sei. Er griff den Vorstoß der rechtsbürgerlichen Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse an, 200.000 durch Pensionierung frei werdende Planstellen im Beamtenapparat nicht neu zu besetzen und damit die Staatsfinanzen zu entlasten. „Wo sind diese Beamtenstellen“, fragte Macron. „In der Armee? Wir haben Soldaten eingespart. Aber dann mussten wir wieder Soldaten rekrutieren, um eine komplette Armee zu haben“, sagte er.

          Auch im Schulwesen und im Justizapparat dürfe nicht gekürzt werden. Es befremde ihn, wie über das Schicksal der Beamten gesprochen werde, als seien sie „Stöckchen“, die man „absäbeln“ könnte. „Es handelt sich um Frauen und Männer, die sich für das Gemeinwohl engagieren“, sagte Macron. Die Franzosen hätten gerade in der Pandemie entdeckt, wie wichtig der öffentliche Dienst sei. Die Finanzierungsfrage umschiffte der Präsident. Er sagte, angesichts der Rekordverschuldung in Frankreich müsse man natürlich wachsam bleiben. 2020 hat die Schuldenquote in Frankreich 115,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Macron wies die Vorstellung zurück, er stehe für eine Politik des „Nach-uns-die-Sintflut“. „Es gibt die Option, wir kürzen sofort“, sagte er. Aber das führe unweigerlich dazu, das Wachstum zu kappen, meinte er.

          Macron plädierte für die „dritte Option“, sich Zeit bei der Haushaltssanierung zu lassen und diese über Wachstum zu erreichen. Schon zuvor hatte er bei seiner Konferenz zur Vorstellung der französischen EU-Ratspräsidentschaft angeregt, über einen weiteren europäischen Schuldenplan nach dem Modell des europäischen Wiederaufbau-Fonds nachzudenken. Es gebe Investitionen im Bereich des Digitalen und für den Kampf gegen den Klimawandel, die neue Schulden erforderten.

          Reue und Liebeserklärung an Franzosen

          Von der ursprünglich geplanten Rentenreform, die er nach den Gelbwesten-Protesten auf die lange Bank geschoben hatte, will Macron nichts mehr wissen. Er erläuterte im Fernsehen, dass er eine Reform des Rentensystems zwar weiterhin für unvermeidlich halte. Die Leute seien aufgrund der Pandemie aber zu ermüdet gewesen, um eine weitere Reform zu schultern. „Glauben Sie wirklich, ich hätte mitten in der Pandemie die Rentenreform durchziehen sollen?“, fragte Macron. „Ich glaube nicht, dass wir die Reform so machen sollten, wie wir das vorhatten“, meinte er. Die Lage habe sich verändert. „Es ist klar, dass wir länger arbeiten müssen. Wir haben jetzt ein Finanzierungsproblem im Rentensystem“, sagte er. In seinem Wahlprogramm 2017 sei das nicht vorgesehen gewesen.

          Der französische Präsident sagte, die Fusion aller Rentensysteme in ein einheitliches System, wie er es geplant hatte, sei „zu angsteinflößend“. „Wir brauchen drei große Rentensysteme“, sagte er. Die Regeln müssten vereinfacht werden und die Sondersysteme abgeschafft werden. Insgesamt entstand der Eindruck, dass Macron ein Teil seines Reformelans eingebüßt hat. Der rechtsbürgerliche Senatspräsident Gérard Larcher (LR) hatte Macron zuletzt vorgehalten, dass er das Rentensystem nicht zukunftsfähig gemacht habe. „Er hat nichts unternommen. Er ist der erste Präsident seit 2002, der sich nicht der Altersversorgung angenommen hat“, kritisierte der Senatspräsident.

          Macron nutzte den Fernsehauftritt zu Reue („ich habe Fehler begangen“) und zu einer Liebeserklärung an die Franzosen. Er habe seine Landsleute lieben gelernt, sagte er. Angesichts der Gefahr einer sechsten Corona-Welle in Frankreich zum Jahresbeginn sprach er sich dafür aus, dass Kinder geimpft werden. Eine Impfpflicht für Kinder werde es aber nicht geben, während er sie für Erwachsene nicht ausschließen wollte.

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