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Hollande-Kritik an Macron : Politik für die Elite

Da war die Stimmung noch besser: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) und sein Vorgänger der Sozialist François Hollande im September. Bild: Reuters

Frankreichs Präsident will die Vermögensteuer reformieren. Das empört nicht nur seinen Vorgänger. Auch in der Bevölkerung verliert Macron stark an Zustimmung. Das gefährdet seine politischen Vorhaben.

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          Wenn es nach Emmanuel Macron geht, sollen Spitzenverdiener und reiche Erben in Frankreich künftig nur noch steuerlich mit einer Sonderabgabe belastet werden, wenn sie über einen Immobilienbesitz von mehr als 1,3 Millionen Euro (bei Abschlägen für den ersten Wohnsitz) verfügen. Aktien, Wertpapiere, Sparguthaben und Lebensversicherungen hingegen sollen fortan von der ISF ausgenommen werden. Zugleich will der Präsident auf Kapitalgewinne eine „flat tax“ von 30 Prozent einführen. Doch gegen den geplanten Gesetzentwurf, über den die Nationalversammlung seit Wochenbeginn berät, formiert sich eine Front des Widerstands.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Macron droht ein schwer zu behebender politischer Schaden. Er ist dabei, seine Glaubwürdigkeit als Brückenbauer zwischen rechts und links zu verlieren. Die gemäßigte Linke wendet sich von ihm ab. Macrons früherer Mentor im Elysée-Palast, der Sozialist François Hollande, kritisierte seinen Nachfolger bei einer Konferenz in Seoul heftig: „Wenn sich in einem Land die Idee festsetzt, dass es steuerliche Entlastungen für die Reichen und höhere Steuerlasten für die sozial Schwachen und die Mittelschicht gibt, dann wird die Fähigkeit beschädigt, sich für die Zukunft des Landes zu mobilisieren.“

          Hollandes Schelte bildet den Auftakt für das Aufbäumen der seit den Parlamentswahlen im Juni dezimierten Linken. Sozialisten, Kommunisten und linke Abgeordnete der Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ richteten am Mittwoch einen Appell an die Regierung, die Gewinne offenzulegen, die eine Abschaffung der Vermögensteuer für die „100 reichsten Franzosen“ nach sich zieht.

          Rede im September : Macron will die „Neugründung Europas“

          Laut Schätzungen könnte die Reform die obersten Einkommensschichten um 4,5 Milliarden Euro entlasten. Die Schätzungen bestärken die Idee, dass der frühere Investmentbanker Macron ein „Präsident der Reichen“ sei, der seinen betuchten Freunden neue Pfründe sichere. 120 Parlamentarier unterzeichneten den Aufruf, darunter der frühere sozialistische Regierungssprecher Stéphane Le Foll, die frühere kommunistische Ministerin Marie-George Buffet und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. So einig hatten sich die Kräfte der Linken seit langem nicht mehr gezeigt.

          Reform wird von viele Franzosen abgelehnt

          Die Abschaffung der Vermögensteuer rüttelt an einem sehr französischen Tabu. Noch immer herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung der Glaube vor, es schaffe mehr Gleichheit, wenn den Reichen hohe Steuerlasten aufgebürdet werden. Hollande hatte seinerzeit Begeisterungsstürme an der sozialistischen Basis mit einer Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro entfacht. Macron scherzte später als Wirtschaftsberater des Präsidenten darüber, in Frankreich gehe es zu „wie in Kuba, nur ohne Sonne“. Im Wahlkampf in diesem Frühjahr ist Macron nicht müde geworden, zu behaupten, die unteren Schichten würden von der Vermögensteuer profitieren. In seinem jüngsten Fernsehinterview im Privatsender TF1 verwandte er viel Zeit darauf zu erklären, dass Frankreich Hunderte von Unternehmensgründern und anderen wichtigen Steuerzahlern mit der Vermögensteuer ins Ausland vertrieben habe.

          Doch auch sein Bekenntnis, er sei selbst „ein Kind der Mittelschicht“, hat nicht zu überzeugen vermocht. Das „schwindelerregende Steuergeschenk für die Reichen“, wie der linke Volkstribun Mélenchon die Vermögensteuerreform nennt, wird laut einer jüngsten Umfrage von Tilder/Opinionway von 57 Prozent der Franzosen abgelehnt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Macron seine Pläne im Wahlkampf bereits erläutert hatte.

          Untere Einkommensschichten wenden sich ab

          Für die großen Reformpläne der nächsten Monate zum Umbau der Arbeitslosenversicherung, der Berufsbildung und des dualen Systems wirkt das gereizte soziale Klima nicht förderlich. Ausgerechnet Regierungssprecher Christophe Castaner, ein früherer Sozialist, hat den Eindruck sozialer Herzlosigkeit weiter befördert. „Freiheit bedeutet nicht, dass man Arbeitslosengeld bekommt, um zwei Jahre in den Urlaub zu gehen“, sagte Castaner. Der Vorsitzende der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte am Mittwoch, er habe es satt, dass Arbeitslose als Schmarotzer der Gesellschaft verunglimpft werden.

          Jüngste Untersuchungen zeigen, dass Macron seit seiner Wahl insbesondere bei den unteren Einkommensschichten massiv an Zustimmung verloren hat. Das Meinungsforschungsinstitut Ifop hat ermittelt, dass Arbeiter und untere Angestellte sich am stärksten von Macron abgewandt haben. Unter Akademikern und leitenden Angestellten hingegen bleibt Macron populär. Im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen hatten 56 Prozent der Arbeiter für die Rechtspopulistin Marine Le Pen gestimmt. 83 Prozent der Akademiker und leitenden Angestellten gaben Macron ihre Stimme.

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