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Nach Macrons Rede : Nur Almosen oder ein Sieg für die Mittelschicht?

Spricht zur Nation: der französische Präsident Emmanuel Macron Bild: EPA

Trotz der umfassenden Zugeständnisse: Emmanuel Macrons Ansprache an die Nation konnte nicht allen Unmut tilgen. Wortführer der „Gelbwesten“ rufen jetzt zum „fünften Akt“ der Proteste auf.

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          Nach den milliardenschweren Zugeständnissen des französischen Präsidenten flaut die Protestwelle der „Gelbwesten“ nicht ab. Im ganzen Land wurden am Dienstag mehr als 10000 Straßensperren und Blockaden gezählt. Die Streiks an vielen weiterführenden Schulen gingen weiter. Wortführer der „Gelbwesten“ riefen in den sozialen Netzwerken zu einem „Akt V“ der Mobilisierung am Samstag in Paris auf. Es wäre der fünfte Samstag in Folge, an dem die Hauptstadt zum Schauplatz der Proteste würde. „Der Präsident irrt sich in der Epoche“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei „Unbeugsames Frankreich“, Jean-Luc Mélenchon. „Er glaubt, dass er den Bürgeraufstand mit Geldgeschenken beenden kann. Das wird nicht funktionieren“, sagte er. Sein Mitstreiter, der Abgeordnete Alexis Corbière, verglich den Zuschlag von 100 Euro netto auf den Mindestlohn vom 1. Januar an mit Almosen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Macron hatte in seiner 13 Minuten langen Ansprache an die Nation am Montagabend Fehler eingestanden und mehrere Sofortmaßnahmen zur Kaufkraftstärkung angekündigt. Mehr als 23Millionen Fernsehzuschauer verfolgten die Rede. Alle Bezieher des Mindestlohns sollen von Jahresbeginn an 100 Euro mehr in der Tasche haben. Die Regierung präzisierte am Dienstag, dass der Zuschlag über die sogenannte Aktivitätsprämie ohne Mehrkosten für die Arbeitgeber finanziert werden soll. „Die Franzosen werden diese Maßnahme finanzieren müssen“, kritisierte der sozialistische Parteivorsitzende Olivier Faure. Er kündigte an, dass die sozialistische Fraktion in der Nationalversammlung erwäge, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen.

          Macron vollzog auch eine Kehrtwende bei der Überstundenregelung. Als Wirtschaftsberater des damaligen sozialistischen Präsidenten François Hollande war er daran beteiligt, dass Steuer- und Sozialabgabenerleichterungen für Überstunden gestrichen wurden. Vom 1. Januar an soll wieder die seinerzeit von Nicolas Sarkozy eingeführte Freistellung von Überstunden von Steuer und Sozialabgaben gelten. „Wir wollen ein Frankreich, in dem alle würdig von ihrer Arbeit leben können“, sagte Macron. Wie bekannt wurde, hatte der Präsident Ende vergangener Woche Sarkozy bei einem Mittagessen im Elysée-Palast zu Rate gezogen. Der Präsident appellierte an die Arbeitgeber, eine von Sozialabgaben und Steuern ausgenommene Weihnachtsprämie zu zahlen. Für Rentner, deren monatliche Bezüge 2000 Euro nicht überschreiten, wird die Erhöhung der Sozialabgabe CSG zurückgenommen. Macron nannte die vor eineinhalb Jahren von ihm beschlossene Erhöhung „ungerecht“.

          Die Vorsitzende der nationalen Bewegung, Marine Le Pen, begrüßte es, dass Macron „einen Teil, aber nur einen Teil seiner Steuerfehler korrigiert“. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Republikaner, Guillaume Peltier, sprach von „einem Sieg für die Mittelschicht, für die ländlichen Gegenden, für das vergessene Frankreich“. Peltier sagte, Macron habe zwar sechs Jahre gebraucht, zu dieser Einsicht zu gelangen, aber die Freistellung der Überstunden bleibe eine gute Sache. Er werde im Parlament dafür stimmen. Peltiers Parteifreund, der Abgeordnete Eric Ciotti, teilte das positive Urteil nicht: „Macron begnügt sich damit, den zornigen Franzosen ein paar Krümel hinzuwerfen.“

          Mit seiner Ansprache an die Nation beendet Macron auch seine europäische Strategie, als vorbildhafter Haushalter um deutsche Zustimmung für seine europäischen Vorschläge zu werben. Das französische Haushaltsdefizit steuert durch die Steuer- und Abgabenausfälle und Mehrausgaben 2019 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu. Der Präsident hat sich bislang darüber ausgeschwiegen, wie er die Zugeständnisse an die „Gelbwesten“ zu finanzieren gedenkt. Die Zeitung „Les Echos“ verglich Macrons Kurswechsel bereits mit der Kehrtwende, die der damalige Präsident François Mitterrand 1983 nach gut eineinhalb Jahren Regierungserfahrung vollzog. Doch sei es eine umgekehrte Wende: Während Mitterrand das Ruder herumriss, um zu nachhaltiger Haushaltspolitik zurückzukehren, verabschiede sich Macron von der Stabilitätskultur. Der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, bestätigte am Dienstag, dass das französische Haushaltsdefizit ansteigen werde. „Aber das ist nur vorübergehend“, sagte er.

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