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Macron klagt über Islamismus : „Zeit für einschneidende Maßnahmen“

„Zu viel Empörung. Zu viel Worte. Nicht genügend Ergebnisse“: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: Reuters

Lange hatte sich Macron mit Kritik am Islamismus zurückgehalten. Nun hat Frankreichs Präsident deutliche Worte gefunden. Er will das „schleichende Gift“ des Antisemitismus strikt bekämpfen.

          Im Kampf gegen den erstarkten Antisemitismus hat der französische Präsident den Islamismus in scharfen Worten kritisiert. „Der radikale Islamismus“, der ganze Viertel in Frankreich „verderbe“, sei verantwortlich für die „beispiellose Wiederkehr des Antisemitismus“. Noch vor einem Jahr hatte sich Emmanuel Macron gescheut, eine klare Verbindung zwischen dem Einfluss salafistischer und anderer islamistischer Prediger in der Banlieue und dem dort grassierenden Judenhass herzustellen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Aus Angst zu stigmatisieren, hat Frankreich Jahre im Kampf gegen den Islamismus verloren“, klagte seinerzeit Joel Mergui, der seit 2008 das jüdische Zentralkonsistorium leitet. Diese Rücksichtnahme auf Franzosen aus dem islamischen Kulturraum scheint Macron nun abgelegt zu haben. Beim Jahrestreffen des Dachverbands der jüdischen Organisationen CRIF am Mittwochabend fand der Präsident deutliche Worte. Die in der Breitenkultur angelangte islamistische Ideologie habe dazu geführt, das in vielen Vierteln die jüdischen Mitbürger zu einem „Exodus im Inneren“ gezwungen seien. Laut einer Studie des Meinungsforschers Jérôme Fourquet haben im vergangenen Jahrzehnt 60000 jüdische Franzosen im Großraum Paris ihre überwiegend von Franzosen mit Einwanderungshintergrund bewohnten Wohnviertel wegen Anfeindungen verlassen und sind in Wohngegenden im Westen der Hauptstadt mit geringem Einwanderungsanteil gezogen.

          „Zu viel Worte. Nicht genügend Ergebnisse“

          Macron sprach jetzt von einer notwendigen „republikanischen Wiedereroberung“ der islamisierten Viertel. „Zu viel Empörung. Zu viel Worte. Nicht genügend Ergebnisse“, sagte Macron und versprach: „Die Zeit für einschneidende, konkrete Maßnahmen ist gekommen.“ Besonders im Internet will Macron Entschlossenheit zeigen. Als Vorbild nannte der Präsident Deutschland und das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Umgang mit Hetze in den sozialen Medien. Im Mai soll der Nationalversammlung ein nach deutschem Beispiel ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt werden, kündigte Macron an. Damit solle das „schleichende Gift“ des in den sozialen Netzwerken verbreiteten Antisemitismus bekämpft werden. Macron sagte, dass zwei von fünf Franzosen an eine zionistische Weltverschwörung glaubten. Das sei eine Folge der ungefilterten Weitergabe von Falschinformationen im Internet. Die Gewalt, die verbreitet werde, sei jedoch alles andere als „virtuell“.

          Macron will zudem die Anstrengungen in den Schulen der Banlieue verstärken, allen Schülern die Geschichte des Holocaust sowie die Lage im Nahen Osten sachlich nahezubringen. Die Lehrer in den „vom radikalen Islamismus verdorbenen Vierteln“ seien oftmals allein ihren Klassen ausgeliefert. Das solle sich fortan ändern. Eine nationale „Reaktionseinheit“ solle im Fall von Schwierigkeiten „innerhalb von 24 Stunden“ jedem Lehrer zu Hilfe kommen. Alle Schulrektoren seien ausdrücklich aufgefordert worden, „schon das kleinste Problem“ zu melden und nichts unter den Tisch zu kehren. „Die Schule muss wieder voll ihre Rolle des Schutzwalls gegen Vorurteile und Hass spielen“, mahnte Macron. Zudem soll die Gedenkstätte „Mémorial de la Shoah“ mehr Geld für die Lehreraus- und fortbildung zur Verfügung gestellt bekommen. Macron kündigte allerdings keinen genauen Betrag an. Er beklagte, dass viele jüdische Familien ihre Kinder nicht mehr in die öffentlichen Schulen schickten und sich damit abgefunden hätten, dass ihr Nachwuchs dort nicht sicher sei. Er wolle das ändern, sagte der Präsident, und alle Schulen überprüfen lassen, die von der Abwanderung jüdischer Schüler betroffen seien.

          Macron will fortan auch strikter gegen den Versuch vorgehen, Antisemitismus hinter einem vorgeblich politisch gerechtfertigten Antizionismus zu verbergen. Es gehe nicht darum, Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu verbieten. „Es geht darum, unsere Sicherheitskräfte, unsere Justizbeamten und unsere Lehrer darin zu unterstützen, besser gegen jene zu kämpfen, die hinter der Kritik an Israel das Existenzrecht Israels verleugnen“, sagte Macron. „Der Antizionismus ist eine der modernen Formen des Antisemitismus“, bekräftigte er. Boykottaufrufe gegen Israel seien bestraft worden und würden auch zukünftig bestraft. Macron blickte dabei ungewöhnlich pessimistisch auf das 21. Jahrhundert: „Die Geschichte ist tragisch, triste Leidenschaften sind am Werke.“

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