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Brexit-Verhandlungen : Mogelpackung oder Pragmatismus

Flaggen der Europäischen Union wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel Bild: AFP

Die neue Grundsatzdiskussion über Visionen und Grenzen der europäischen Einigung ist sinnvoll. Statt mit Schadenfreude auf die Folgen des Brexits für die britische Wirtschaft zu blicken, sollten die 27 EU-Partner lieber über ihre eigene Zukunft nachdenken. Ein Kommentar.

          Es gab Zeiten, in denen Pragmatismus als Inbegriff britischer Tugenden galt. Auch Gelassenheit und „Common Sense“ (gesunder Menschenverstand) zählen dazu. In den fast 45 Jahren der wohl Ende März 2019 endenden Mitgliedschaft in einer von der einstigen EWG zur heutigen EU gewandelten Gemeinschaft von inzwischen 28 Staaten haben sich die Regierungen des Vereinigten Königreichs, bei aller Härte in Verhandlungen, oft dieser Tugenden besonnen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Was sich unmittelbar vor und seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 abgespielt hat, lässt freilich am Fortbestand dieser Tugenden jenseits des Ärmelkanals zweifeln und viele Großbritannien und Nordirland zugeneigte Zeitgenossen auf dem europäischen Festland verzweifeln. Immerhin wurde jetzt das Ziel erreicht, Anfang 2018 zur zweiten Phase der Verhandlungen übergehen zu können.

          Dabei wird es um die Einzelheiten einer rund zwei Jahre, möglicherweise aber länger dauernden Übergangsperiode gehen. Hauptziel ist jedoch eine Verständigung über das künftige Beziehungsgeflecht. Das reicht von der Handelspolitik bis zur künftigen Rolle des Finanzmarktplatzes London. Zu klären ist ferner die künftige Zusammenarbeit in der inneren und äußeren Sicherheit, in der Forschungs- und Umweltpolitik, aber auch etwa eine – sinnvolle – weitere britische Beteiligung am Erasmus-Austauschprogramm für junge Menschen.

          Auch den 27 Partnern der EU war bewusst, dass eine Verzögerung jetzt niemandem gedient hätte. In zwei der drei Kernfragen, für die sie „ausreichenden Fortschritt“ als Bedingung für den beim Gipfeltreffen am Freitag offiziell beschlossenen Übergang zur zweiten Phase gestellt hatten, können sich die bisherigen Ergebnisse aus ihrer Warte sehen lassen. Es soll Garantien zur Wahrung der Rechte der 3,2 Millionen im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger geben. Britannien, dessen forscher Außenminister Boris Johnson vor Monaten getönt hatte, man könne auf eine Austrittsrechnung pfeifen, hat sich zudem verpflichtet, den aus der Mitgliedschaft erwachsenen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

          Neue Grundsatzdiskussion durch Macron und Juncker

          Die Vereinbarungen zur Irland-Frage erscheinen dagegen widersprüchlich und lassen sich mit dem englischen Begriff „Fudge“ (Mogelpackung) charakterisieren. Wie Britannien das Ziel des Austritts aus EU-Binnenmarkt und Zollunion erreichen und dennoch die Grenzen zu Nordirland als auch zum EU-Mitglied Irland offen halten soll, bleibt rätselhaft. Dass sich nun auch Hinweise auf eine mögliche „Angleichung“ der britischen Vorschriften an EU-Recht finden, öffnet immerhin die Tür einen Spalt zu einer Lösung, bei der das Vereinigte Königreich de facto doch in Binnenmarkt und Zollunion bliebe. Man würde – eine neue Variante von britischem Pragmatismus – diese Reizworte für Anhänger einer „harten“ Brexit-Vereinbarung meiden. Ob dieses Kalkül jedoch aufgehen kann, ist zu bezweifeln.

          Zu Recht pocht die EU darauf, die Lösungssuche sei Sache Londons. Gleiches gilt für die Intensität der künftigen Handelsbeziehungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat mit dem Hinweis, er könne sich allenfalls ein Modell nach Muster des sieben Jahre lang ausgehandelten Vertrags der EU mit Kanada vorstellen, den britischen Hoffnungen einen Dämpfer versetzt. Zudem muss das Eingeständnis des britischen Brexit-Ministers David Davis, die Regierung habe keine systematischen Brexit-Folgeabschätzungen für die britischen Wirtschaftszweige erstellt, jene bestärken, die das Austrittsszenario nicht nur für wenig durchdacht, sondern gar für ein politisches Himmelfahrtskommando halten.

          Die EU-Partner erwarten, dass die ökonomischen Brexit-Folgen Britannien hart treffen werden. Da aber auch ihre Volkswirtschaften leiden dürften, besteht zu Schadenfreude kein Grund. Vielmehr müssen die 27 nicht nur ihre Interessen gegenüber London vertreten, sondern auch über ihre eigene Zukunft intensiv nachdenken.

          Die Befürchtung, Britannien könne durch mehr oder weniger diplomatische Vorstöße die 27 Partner spalten, hat sich bisher nicht erfüllt. Davon zeugt nicht nur die Solidarität mit Dublin. Zudem wirkt das britische Beispiel eher abschreckend. Die europäische Einigung hat zuletzt neuen Schwung erhalten. So wird die EU nun die Geburtsstunde einer Sicherheits- und Verteidigungsunion verkünden, die diesen Namen verdient. Es ist ein Vorhaben, das Britannien jahrelang konterkariert hatte.

          Mit den Europa-Reden von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und des schon sieben Monate nach Amtsantritt mit dem Aachener Karlspreis bedachten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist eine neuerliche, sinnvolle Grundsatzdiskussion über Visionen, aber auch Grenzen der europäischen Einigung angebrochen. Sie sollte, wie auch die Debatte über die Stärkung der Währungsunion, zunächst im Geiste eines in der deutschen Innenpolitik derzeit gerne bemühten Begriffs geführt werden: „ergebnisoffen“ und vorurteilsfrei – mit einer kräftigen Prise dessen, was die Briten traditionell als „Common Sense“ bezeichnen.

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