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Frankreichs Präsident Macron : Für eine republikanische Wiedereroberung

Premiere: Präsident Macron empfängt nach zwei Jahren erstmals Journalisten zu einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz Bild: AFP / ludovic MARIN

Präsident Macron hat sich in seiner ersten Pressekonferenz im Elysée-Palast ungewöhnlich deutlich zum politischen Islam und zur Einwanderung geäußert. Auch über die deutsche Bundesregierung fand er klare Worte.

          Für den französischen Präsidenten steht viel auf dem Spiel, als er am Donnerstagabend die Stufen zum Podium erklimmt, das eigens für ihn im renovierten Festsaal des Elysée-Palastes aufgebaut wurde. Mit der Pressekonferenz will er eine neue Phase seiner Amtszeit einleiten und auf die Malaise im Land reagieren, die mit den „Gelbwesten“-Protesten, aber auch beim Bürgerdialog unübersehbar geworden ist.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Antworten“ hatte er seinen Landsleuten versprochen und hatte dann auch so viele parat, dass er eine ganze Stunde brauchte, um sie vorzustellen. Es war das erste Mal seit Beginn seiner Amtszeit, dass Macron an die von Charles de Gaulle begründete Tradition der Pressekonferenzen im Elysée anknüpfte. Lange hatte der Präsident den direkten Austausch mit der Presse vermieden, nur bei seinen Auslandsreisen stand er bisher Rede und Antwort.

          Macron will den Umbau der in der Nachkriegsordnung erstarrten Strukturen des Wohlfahrtsstaates weiter vorantreiben – trotz oder gerade wegen des Zorns der „Gelbwesten“. „Weiter so!“, sagte er zwar nicht, aber es war die Hintergrundmelodie seiner Ausführungen. Gelernt hat er aus den konfliktreichen Wochen vor allem, dass er „humaner“ sein muss. Wiederholt entschuldigte er sich für seine Sprüche etwa gegenüber einem arbeitslosen Gärtner, der nur die Straße überqueren müsse, um einen Job zu finden. „Ich bedauere das“, sagte er. Sein wichtigstes Projekt bleibe es, die Chancen für einen sozialen Aufstieg zu erhöhen. Für das Schulwesen hat er sich deshalb weitere Reformen vorgenommen.

          Sozialer Aufstieg soll wieder möglich sein

          Im letzten Vorschuljahr und in der ersten Klasse sollen die Klassenstärken auf maximal 24 Kinder abgesenkt werden. Grundschüler in sozialen Brennpunkten lernen in Frankreich bereits in Klassenverbänden von maximal zwölf Kindern. Die Erfahrung erweist sich als so positiv, dass Macron sie jetzt auf alle Vor- und Grundschulen ausdehnen will, aus finanziellen Gründen jedoch zunächst mit einer Obergrenze von 24 Schülern.

          Das Leitmotiv der sozialen Durchlässigkeit prägt auch seinen Vorstoß zu einem neuen „Dezentralisierungspakt“. Während des Bürgerdialogs habe er erkannt, wie viele Leute abseits der Metropolen sich „abgehängt“ fühlen, bekundete er. Deshalb will er die praktischen Hindernisse beseitigen wie mangelnde öffentliche Verkehrsverbindungen, schlechten Internetzugang oder fehlende Bildungsangebote, damit überall im Land sozialer Aufstieg wieder möglich wird.

          Ohne ein konkretes Projekt zu präsentieren, sprach er sich dafür aus, die Zahl der öffentlich Bediensteten in Paris zu verringern, während die Beamten verstärkt in allen Landesteilen eingesetzt werden sollen. Bis zum Ende seines Mandats 2022 sollen keine Schulen oder Krankenhäuser mehr geschlossen werden. Arbeit müsse sich wieder lohnen, fordert der Präsident. Deshalb verspricht Macron der Mittelschicht Erleichterungen bei der Einkommensteuer in Höhe von fünf Milliarden Euro.

          Unerbittlich gegen einen politischen Islam

          Finanziert werden soll dies mit Mehreinnahmen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen. „Es bleibt unabdingbar, dass wir die Schule, den Verdienst und die Arbeit in den Mittelpunkt unseres politischen Projekts stellen“, sagte Macron.

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