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Frankreichs Präsident Macron : Für eine republikanische Wiedereroberung

Ungewöhnlich scharf setzte er sich mit der Herausforderung auseinander, die Frankreich durch den politischen Islam erwachsen ist. Die „Sezession“ ganzer Wohngebiete wolle er nicht hinnehmen. „Ich spreche von Leuten, die im Namen einer Religion ein politisches Projekt verfolgen, einen politischen Islam, der mit unsrer Republik brechen will“, sagte er. „Ich habe die Regierung angewiesen, in dieser Frage unerbittlich zu sein“, so Macron. Die „republikanische Wiedereroberung“ dieser Gebiete habe begonnen. Er wolle auch viel stärker die ausländischen Finanzströme kontrollieren, die zugunsten eines politischen Islams nach Frankreich flössen. Alle Formen des politischen Islamismus müssten geahndet werden. „Diese Sezessionsbewegung ist eine Gefahr für unsere Fähigkeit, als Nation zusammenzustehen“, sagte Macron.

Um die Einwanderungsströme besser kontrollieren zu können, will er in der EU die Regeln für den Schengen-Raum ändern. Er bezeichnete den Schengen-Raum als gescheitert. „Das funktioniert nicht mehr“, sagte der Präsident. Er verlangte, Schengen neu zu begründen, notfalls mit weniger EU-Staaten, aber mit klaren Verpflichtungen zum Grenzschutz und zur Aufnahme von Asylberechtigten. „Ich will keine Länder mehr, die die gemeinsame Grenze nicht schützen und lasch sind“, sagte er.

Eine „fruchtbare Konfrontation“ mit der Bundesregierung

Auf das Scheitern seiner Bemühungen angesprochen, die EU durch deutsch-französische Initiativen zu verändern, lobte er zunächst das Erreichte. So seien wichtige Fortschritte beim Bewusstsein für eine gemeinsame Verteidigung und eine Eurozonen-Reform erzielt worden. Das deutsch-französische Tandem sei weiterhin notwendig. „Aber Frankreich muss zu seinen eigenen Positionen stehen“, sagte Macron.

Deutsche Bedenken dürften Frankreich nicht daran hindern, seinen Standpunkt zu vertreten. Dieser Linie sei er auch bei den Brexit-Verhandlungen gefolgt. „Ich stehe dazu“, sagte der Präsident. Auch seinen Ehrgeiz für die Klimapolitik wolle er sich nicht von der Bundesregierung kleinreden lassen. Deshalb habe er sich geweigert, der Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Washington zuzustimmen. Präsident Donald Trump habe beschlossen, aus dem Pariser Klima-Abkommen auszutreten, dies könne nicht ohne Folgen für die Handelsgespräche mit der EU bleiben.

Macron bezeichnete die Differenzen mit der Bundesregierung als „fruchtbare Konfrontation“. Frankreich und Deutschland seien in unterschiedlichen „Zyklen“. Das deutsche Wachstumsmodell, das von Produktionsketten in Billiglohnländern sowie von dem Reformstau in vielen EU-Ländern profitiert habe, gerate an seine Grenzen. Er mache Deutschland keinen Vorwurf, sich frühzeitig reformiert zu haben und diese Wettbewerbsvorteile gegenüber den EU-Partnern ausgespielt zu haben.

De facto seien aber dadurch die Ungleichgewichte in der EU vergrößert worden. Er setze weiterhin auf den deutsch-französischen Austausch, um Europa voranzubringen. Aber Frankreich und Deutschland seien nicht „gleichgeschaltet“ („aligné“). Frankreichs Rolle bleibe es, Vorschläge für die künftige Ausgestaltung des Verhältnisses zu unterbreiten.

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