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Staatsbesuch in Washington : Biden rollt den roten Teppich für Macron aus

Der Staatsbesuch ist auch Teil der amerikanischen Wiedergutmachung für Frankreich. Freilich ist die Welt 14 Monate nach dem Eklat eine andere: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die komplexen Beziehungen zu China, auch angesichts der gegenwärtigen Unruhen in dem Land, sowie die Protestbewegung in Iran sollen die politischen Gespräche bestimmen. Die internationalen Krisen haben dazu beigetragen, den Austausch zu intensivieren. In Washington verbucht man die geschlossene transatlantische Reaktion auf Putins Krieg als großen Erfolg, den Moskau nicht erwartet habe. Frankreich habe einen entscheidenden Beitrag geleistet.

„Frankreich hat der Ukraine Selbstverteidigungsfähigkeiten zur Verfügung gestellt, darunter Raketenwerfer und Luftverteidigungssysteme. Die Franzosen haben sich auch aktiv an der Ausbildung von etwa 2000 ukrainischen Soldaten beteiligt“, sagte Kirby. Er könne das gut beurteilen, da er erst vor ein paar Monaten aus dem Verteidigungsministerium gewechselt sei. Es sei zu begrüßen, dass Macron den Gesprächskanal zu Moskau offen halte. „Die Bereitschaft, in ständiger Kommunikation mit Präsident Putin zu stehen, halten wir für eine gute Sache“, sagte er.

In Washington ist man sich bewusst, dass die Folgen der jüngsten Kongresswahlen Fragen in Europa aufgeworfen haben. Auch wenn die Republikaner hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben sind, haben die Demokraten doch die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Drohung Kevin McCarthys, des mutmaßlichen künftigen Sprechers der ersten Kammer, keinen Blankoscheck für Kiew auszustellen, wurde auch in Europa vernommen. Der Präsident dürfte dem Bündnispartner vergewissern, dass Washington seine Unterstützung für Kiew fortsetzen werde, wenngleich es künftiger länger dauern könnte, Hilfspakete zu schnüren. In den Reihen der Republikaner sitzen schließlich immer noch einige außenpolitische Falken.

Für Macron ist es bereits das zweite Mal, dass er im Blair House, dem Gästehaus der amerikanischen Präsidenten übernachtet. 2018 war er von Präsident Donald Trump empfangen worden. Sein zweiter Staatsbesuch markiert eine Premiere für einen französischen Präsidenten. Aber auf dem Programm steht nicht nur die Verbundenheit der „ältesten Verbündeten“. Macron will in seinen Gesprächen mit Biden auch die europäische Irritation über den protektionistischen Charakter des Inflation Reduction Act zur Sprache bringen.

Der französische Präsident sieht sich in seiner Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auf einem Kurs mit der Bundesregierung. Bei seinem jüngsten Besuch in Paris hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt, dass er die französische Analyse teile. Habeck sagte, er unterstütze die Idee eines Buy European Act. Macron sieht in der doppelten Herausforderung durch erhöhte Energiepreise und massive Subventionen für amerikanische Unternehmen den Industriestandort Europa bedroht. Gerade mit Blick auf China will er Biden dazu bewegen, Europa nicht in einer entscheidenden Phase zu schwächen. Macron denkt an Ausnahmen, wie sie Kanada und Mexiko gewährt werden sollen. Der Franzose hofft auf eine einvernehmliche Lösung. „In einer Zeit großer Herausforderungen ist dies ein Moment, gemeinsam voranzukommen“, sagte Macron bei seiner Ankunft.

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