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Macron und die FDP : Zwischen Albtraum und Wirklichkeit

Ein Mann der Mitte: Macron mit Besuchern im Elysee-Palast Bild: AP

Der französische Präsident fürchtet sich vor Liberalen am Kabinettstisch in Berlin. Doch Macron steht FDP-Chef Lindner näher, als es jüngste Äußerungen vermuten lassen.

          Ein geheimer Besucher im Elysée-Palast ist zur Hauptperson der französischen Debatte über den Ausgang der Bundestagswahl aufgestiegen. Auf den mysteriösen Mann, dessen Identität bis heute unbekannt ist, hat „Le Monde“ sich am 7. September unter der Überschrift „Macrons Albtraum“ berufen. Ihm soll der junge Präsident zu ungenanntem Zeitpunkt anvertraut haben, dass er seinen baldigen politischen Tod befürchte. Schuld wäre Angela Merkel: „Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, dann bin ich tot.“ Das vorgebliche Präsidentenzitat dient seither dem Zweck, in den von französischer Warte aus langweiligen Bundestagswahlkampf noch etwas Spannung zu bringen. Panik im Elysée-Palast – so lautet die These, mit der die französische Presse das Interesse wecken will. Macrons Pläne für eine Vertiefung der Eurozone drohten zu scheitern, wenn die FDP Regierungsverantwortung übernehme, heißt es. Die liberale Zeitung „L’Opinion“ führt das vorgebliche Zitat Macrons am Montag an, um sorgenvoll über die Folgen des möglichen „Rechtsrucks“ im Nachbarland zu spekulieren.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Debatte in der französischen Presse über die angebliche Angst Macrons vor der FDP wirkt kurios, hat Macrons Partei La République en marche (LREM) doch die FDP im Europäischen Parlament zum Wunschpartner erkoren. Noch hat die erst im Juli begründete Partei LREM keine eigenen Europaabgeordneten, aber die Vorbereitungen für die Europawahlen im Mai 2019 haben bereits begonnen. Macrons Bestreben ist es, nach dem Vorbild Frankreichs auch in Brüssel und Straßburg die Machtverhältnisse zu erneuern. Dies kann er sich am besten in der Fraktion der Demokraten und Liberalen (Alde) vorstellen. Auf Alde-Mitglieder wie Sylvie Goulard oder Marielle de Sarnez stützte sich Macron, um die Macht zu erobern. Die Kontakte zur FDP im Europäischen Parlament reichen in diese Zeit zurück und sind weiterhin eng und vertrauensvoll. Deshalb ist der vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geäußerte Widerstand gegen einen eigenen Haushalt der Eurozone alles andere als eine Überraschung für den Präsidenten.

          „Wir arbeiten gut zusammen“

          Dennoch stehen sich Lindner und Macron näher, als es die jüngsten Äußerungen des FDP-Mannes im Wahlkampf erkennen lassen. Kürzlich stellte das linke Nachrichtenmagazin „Le Nouvel Obs“ den 38 Jahre alten Lindner sogar als „deutschen Macron“ vor. Lindner war im französischen Wahlkampf nicht müde geworden, für Macron zu werben. Nach dessen Sieg sagte der FDP-Vorsitzende: „Mit Emmanuel Macron hat ein Kandidat eine Wahl gewonnen, der nicht auf Abschottung setzt, sondern – wie wir – Europa besser machen will. Das stimmt uns positiv auch für Deutschland.“ Die Idee einer Insolvenzordnung für die Eurostaaten, wie Lindner sie jetzt forderte, stößt auf Interesse bei Macron. Ähnlich wie Lindner hat auch der Präsident Zweifel am Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Eurozone auf alle EU-Staaten auszuweiten. Im Elysée-Palast werden Diskussionsmöglichkeiten mit der FDP gesehen, was den EU-Finanzminister angeht. Lindner hatte in der Zeitung „Welt am Sonntag“ gesagt, dass die Regeln der Währungsunion durch eine unabhängige Institution, die man auch Finanzminister nennen könnte, verbindlicher gemacht werden müssten. Macron zweifelt insgesamt nicht an der proeuropäischen Ausrichtung der FDP.

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          Aber der wichtigste Wunsch des Präsidenten bleibt, dass Angela Merkel im Kanzleramt bestätigt wird. Das würde er natürlich öffentlich nie sagen. Aber im Elysée-Palast ist mit Wohlgefallen zur Kenntnis genommen worden, wie die Bundeskanzlerin kürzlich im Gespräch mit der französischen Zeitung „Ouest-France“ ihr Verhältnis zu Macron gelobt hat. „Wir arbeiten gut zusammen, in einem vertrauensvollen Klima, und unsere persönliche Beziehung ist exzellent“, sagte Merkel. Sie wünsche Macron viel Erfolg bei seinen Reformprojekten. Die Bundeskanzlerin lehnte es jedoch ausdrücklich ab, neue Steuern zu erheben, um einen Haushalt der Eurozone zu alimentieren. Genauso entschieden sprach sich Merkel gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden aus. Letzteres entspricht der Vorstellung Macrons, der dies ebenfalls ablehnt.

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