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Macron erhält Karlspreis : Habt keine Angst

  • -Aktualisiert am

Hallo, Europa: Merkel und Macron bei der Verleihung des Karlspreises Bild: EPA

Der französische Präsident Emmanuel Macron will mit seiner Dankesrede für den Karlspreis Europa wachrütteln. Sein Appell richtet sich auch an Angela Merkel.

          6 Min.

          Zum Ende seiner Dankesrede im Krönungssaal des Aachener Rathauses kann Emmanuel Macron seine Ungeduld nicht mehr zügeln. Der Karlspreis, der ihm soeben verliehen wurde, sei kein Dank für erwiesene gute Dienste für Europa und noch weniger eine Aufforderung, fortan abzuwarten. „Warten wir nicht länger. Lassen Sie uns handeln!“, ruft er voller Hingabe in den bis auf den letzten Platz gefüllten Saal. Zum Schluss hält es auch die geladenen Gäste nicht mehr auf ihren Sitzen, der Applaus ebbt erst nach Minuten ab. Der Preisträger lächelt zufrieden – eine weitere Etappe auf dem im vergangenen September mit der aufsehenerregenden Rede an der Sorbonne eingeschlagenen Weg zu einem neuen europäischen Aufbruch.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der französische Präsident ist in Aachen in seinem Element. Schon beim festlichen Abendessen am Mittwoch unterhielt er sich angeregt mit den Gästen. Die frühere Karlspreisträgerin Dalia Grybauskaité erinnerte den jungen Präsidenten an einen Karl dem Großen zugeschriebenen Ausspruch. „Richtiges Handeln ist wichtiger als Wissen“, sagte die litauische Präsidentin. Macron ging nach dem Essen zu Fuß zurück ins Hotel und sprach unterwegs Deutsch, das er in der Mittelschule gelernt hatte. „Herzlichen Dank für den guten Empfang“, sagte er Passanten, die ihm in der Innenstadt begegneten. Macron hatte auf größere Sicherheitsvorkehrungen verzichtet und schlenderte durch die Gassen der Aachener Fußgängerzone, hier ein Plausch, hier ein Lächeln für ein Selfie, das alles in ungewohnt gelöster Stimmung für ein französisches Staatsoberhaupt. Der 40 Jahre alte Preisträger, dem vor einem Jahr der Einzug in den Elysée-Palast gelungen ist, nahm sich noch Zeit, den Austausch über Europa an der Hotelbar fortzusetzen. Dann ging er noch etwas an seiner Rede feilen.

          Bevor Macron seine Dankesrede im Krönungssaal zu einem weiteren flammenden Aufruf zu mehr Europa-Begeisterung und weniger Europa-Verzagtheit nutzt, ergreift Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort. Die Hoffnung der Veranstalter, die Karlspreisträgerin von 2008 werde in Aachen endlich eine umfassende und inhaltliche deutsche Antwort auf die europapolitischen Vorstellungen Macrons geben, erfüllt sich jedoch nicht. Sie hält sich an die ihr eigentlich zugedachte Rolle, eine Laudatio auf den Preisträger zu halten.

          Merkel: Europa müsse sein Schicksal selbst bestimmen

          Der „junge, dynamische Politiker“ Macron wisse, was Europa im Innersten zusammenhalte, sagt Merkel. Macron habe eine klare Vorstellung davon, „wo und wie Europa sich weiterentwickeln sollte“. Und der Präsident verfüge über eine Gabe, die in Zeiten der Zweifel an Europa besonders gefragt sei: „Begeisterungsfähigkeit“. Die Kanzlerin lobt Macrons Einsatz für Europa, der andere mitreißen könne. Sie würdigt den leidenschaftlichen Kampf gegen engstirnigen Nationalismus und Isolationismus. Sie freue sich darauf, gemeinsam mit Macron auf diesem Wege zusammenzuarbeiten.

          Gespannt warten die Zuhörer, vielleicht auch Macron, auf Hinweise darauf, wie es die Kanzlerin mit einer Frage halten will, an der sich beiderseits des Rheins seit Jahren die Geister scheiden: die Zukunft der europäischen Währungsunion. Während der Preisträger wenig später sein ehrgeiziges Konzept von einem eigenen Haushalt für die Eurozone bekräftigt, spricht die Kanzlerin von einer „schwierigen Diskussion“. Sie verweist auf die Bemühungen um die Vollendung der europäischen Bankenunion und auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften im Euroraum zu stärken. Was das im Einzelnen bedeuten könnte, verrät die Kanzlerin in Aachen indes nicht. Sie belässt es bei dem Hinweis auf die Absicht, im kommenden Monat Vorschläge zu präsentieren. Ende Juni, auf dem Brüsseler EU-Gipfeltreffen, dürfte dann mehr Klarheit über das deutsch-französische Vorgehen zur Stärkung der Währungsunion herrschen. Immerhin erinnert die Kanzlerin an eine goldene Regel, die für Frankreich und Deutschland stets Bestand gehabt habe. Es gebe unterschiedliche Kulturen und Traditionen. Deutsche und Franzosen hörten jedoch einander zu. „Und wir finden schließlich auch gemeinsame Wege“, sagt die Kanzlerin.

          Ausführlich lobt sie Macrons Vorstöße, die digitale Wirtschaft zu stärken sowie auf Innovation, Forschung und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. Europa müsse zeigen, dass es in einer globalisierten Welt nicht Teil der Probleme, sondern der Lösungen sei. Dies sei der Grund, warum Deutschland und Frankreich gemeinsam an einem „neuen Aufbruch für Europa“ mitwirkten. Als „Riesenschritt“ bezeichnet Merkel die Ende vergangenen Jahres getroffenen EU-Vereinbarungen zur engeren Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Pesco). Dennoch stecke Europa in diesem Feld noch in den Kinderschuhen. Ohne im Detail auf die jüngsten Entwicklungen in Syrien und die verstärkten Spannungen durch den am Dienstag angekündigten Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran einzugehen, sagt die Kanzlerin: „Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.“

          Macron: „Frankreich hat sich verändert“

          Die freundliche Würdigung durch die Bundeskanzlerin reicht dem Präsidenten jedoch nicht. Er dankt Merkel zwar durchaus überschwänglich, aber macht deutlich, dass er konkretere Vorschläge zur Zukunft Europas von ihr erwartet. „Europa ist vom Zweifel zerfressen“, mahnt er gleich eingangs. Es entscheide sich jetzt, ob das europäische Einigungswerk sich bewahren lasse oder sich nach und nach auflöse. Macron stützt seine Rede auf „vier Gebote“, „vier Imperative“, die er für Europas Zukunft formuliert. Sie lauten „keine Schwäche, keine Spaltung, keine Angst und kein Abwarten“.

          Mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mahnt der Präsident die Europäer, keine Schwäche zu zeigen. Die Welt gerate immer mehr aus den Fugen, aber es sei an den Europäern, Regeln zu bewahren. Die Nachkriegsordnung und das multilaterale System seien bedroht. Europa müsse jetzt Stärke zeigen und als Garant für das multilaterale System eintreten. Es gelte, sich etwa im Bereich der Digitalwirtschaft nicht die Regeln von anderen diktieren zu lassen. Europa müsse seine eigenen Regeln zum Schutz persönlicher Daten aufstellen. Dies sei „europäische Souveränität“, wie er sie verstehe. Auch beim Klimaschutz und in der Energiepolitik, beim Grenzschutz und der Steuerung der Migrationsströme müsse die EU viel stärker zusammenarbeiten, um ihre Interessen wirksam zu verteidigen.

          Europa dürfe sich dabei nicht spalten lassen. Gerade im deutsch-französischen Verhältnis gebe es wieder Kräfte, die darauf setzten, die Länder auseinanderzudividieren. „Suchen Sie die Konfrontation mit Deutschland“, forderten in seiner Heimat viele von ihm, sagt Macron in Aachen und spielt dabei auf die Rechtspopulistin Marine Le Pen, aber auch auf den Vorsitzenden der Linkspartei „Unbeugsames Frankreich“, Jean-Luc Mélenchon, an. „Deutschland ist egoistisch, seine Bevölkerung altert“, behaupteten diese Stimmen. „Ich weiß, dass das nicht stimmt“, betont Macron. „Ich habe ein ehrgeiziges Deutschland gesehen, das Europa will“, sagt er. Umgekehrt gebe es aber auch ähnliche Stimmen in Deutschland, die Misstrauen gegen Frankreich schürten. Sie behaupteten, Frankreich sei in Haushaltsfragen nicht seriös, es sei reformunfähig. „Wachen Sie auf! Frankreich hat sich verändert“, ruft der Präsident in den Saal. „Wir haben Reformen vollbracht und werden damit fortfahren“, sagt er. Er bezeichnet es ausdrücklich als Fehler, dass Frankreich so lange gebraucht habe, um wichtige Strukturreformen anzupacken.

          Deutliche Spitze gegen Merkel

          Macron wirbt für einen engen Schulterschluss mit Deutschland. Erst aus der deutsch-französischen Übereinkunft könnten europäische Kompromisse entstehen. „Wir müssen uns untereinander solidarisch zeigen“, sagt er. In vielen südeuropäischen Ländern gebe es noch zu hohe Arbeitslosenraten bei den jungen Leuten. Macron spricht sich für ein „viel ehrgeizigeres europäisches Budget“ aus, um mehr soziale, steuerliche und wirtschaftliche Konvergenz zu erreichen. Europa dürfe keine Angst haben und müsse Risikofreude zeigen, plädiert Macron. Die Demokratien seien mit dem Zorn vieler Bürger und Ungewissheiten konfrontiert. Aber gerade deshalb müssten die Demokratien für ihre Werte einstehen und keine Konzessionen bei der rechtsstaatlichen Ordnung akzeptieren. Europa gründe auf demokratischen Debatten, auf einer gemeinsamen Kultur des freien Meinungsaustausches, einer Idee des Erhabenen und Schönen. Das seien keine Werte nur für Intellektuelle. „Es ist unser Europa“, sagt er. Als habe ihn das Hochamt im Dom von Aachen inspiriert, dem er vor der Karlspreisverleihung beiwohnte, wendet er sich mit den Worten Papst Franziskus’ an das Publikum: „Habt keine Angst.“ Der Papst ist vor zwei Jahren mit dem Karlspreis geehrt worden. Auch zwischen Deutschland und Frankreich dürfe keine Angst herrschen, predigt Macron. „Wir müssen Tabus brechen“, sagt der Präsident. Dazu gehöre, dass Frankreich nicht immer nach mehr Staatsausgaben rufe und stattdessen den öffentlichen Haushalt nachhaltig saniere. Auch müsse Frankreich sich von der Angst vor einer europäischen Vertragsänderung befreien. Aber Deutschland könne nicht „im ewigen Fetischismus von Handels- und Haushaltsüberschüssen“ gefangen bleiben, „denn das geht immer zu Lasten anderer“.

          Als viertes und zugleich wichtigstes Gebot nennt der Preisträger die Bereitschaft zum Handeln. „Lassen Sie uns nicht abwarten. Wir müssen jetzt handeln“, fordert er. Das ist eine deutliche Spitze gegen die Bundeskanzlerin. „Wir müssen jetzt eine Vision entwerfen, ein klares Ziel. Denn die Nationalisten, die Demagogen sind auch klar. Europa muss genauso klar und ehrgeizig sein“, sagt Macron.

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