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Macron erhält Karlspreis : Habt keine Angst

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Europa dürfe sich dabei nicht spalten lassen. Gerade im deutsch-französischen Verhältnis gebe es wieder Kräfte, die darauf setzten, die Länder auseinanderzudividieren. „Suchen Sie die Konfrontation mit Deutschland“, forderten in seiner Heimat viele von ihm, sagt Macron in Aachen und spielt dabei auf die Rechtspopulistin Marine Le Pen, aber auch auf den Vorsitzenden der Linkspartei „Unbeugsames Frankreich“, Jean-Luc Mélenchon, an. „Deutschland ist egoistisch, seine Bevölkerung altert“, behaupteten diese Stimmen. „Ich weiß, dass das nicht stimmt“, betont Macron. „Ich habe ein ehrgeiziges Deutschland gesehen, das Europa will“, sagt er. Umgekehrt gebe es aber auch ähnliche Stimmen in Deutschland, die Misstrauen gegen Frankreich schürten. Sie behaupteten, Frankreich sei in Haushaltsfragen nicht seriös, es sei reformunfähig. „Wachen Sie auf! Frankreich hat sich verändert“, ruft der Präsident in den Saal. „Wir haben Reformen vollbracht und werden damit fortfahren“, sagt er. Er bezeichnet es ausdrücklich als Fehler, dass Frankreich so lange gebraucht habe, um wichtige Strukturreformen anzupacken.

Deutliche Spitze gegen Merkel

Macron wirbt für einen engen Schulterschluss mit Deutschland. Erst aus der deutsch-französischen Übereinkunft könnten europäische Kompromisse entstehen. „Wir müssen uns untereinander solidarisch zeigen“, sagt er. In vielen südeuropäischen Ländern gebe es noch zu hohe Arbeitslosenraten bei den jungen Leuten. Macron spricht sich für ein „viel ehrgeizigeres europäisches Budget“ aus, um mehr soziale, steuerliche und wirtschaftliche Konvergenz zu erreichen. Europa dürfe keine Angst haben und müsse Risikofreude zeigen, plädiert Macron. Die Demokratien seien mit dem Zorn vieler Bürger und Ungewissheiten konfrontiert. Aber gerade deshalb müssten die Demokratien für ihre Werte einstehen und keine Konzessionen bei der rechtsstaatlichen Ordnung akzeptieren. Europa gründe auf demokratischen Debatten, auf einer gemeinsamen Kultur des freien Meinungsaustausches, einer Idee des Erhabenen und Schönen. Das seien keine Werte nur für Intellektuelle. „Es ist unser Europa“, sagt er. Als habe ihn das Hochamt im Dom von Aachen inspiriert, dem er vor der Karlspreisverleihung beiwohnte, wendet er sich mit den Worten Papst Franziskus’ an das Publikum: „Habt keine Angst.“ Der Papst ist vor zwei Jahren mit dem Karlspreis geehrt worden. Auch zwischen Deutschland und Frankreich dürfe keine Angst herrschen, predigt Macron. „Wir müssen Tabus brechen“, sagt der Präsident. Dazu gehöre, dass Frankreich nicht immer nach mehr Staatsausgaben rufe und stattdessen den öffentlichen Haushalt nachhaltig saniere. Auch müsse Frankreich sich von der Angst vor einer europäischen Vertragsänderung befreien. Aber Deutschland könne nicht „im ewigen Fetischismus von Handels- und Haushaltsüberschüssen“ gefangen bleiben, „denn das geht immer zu Lasten anderer“.

Als viertes und zugleich wichtigstes Gebot nennt der Preisträger die Bereitschaft zum Handeln. „Lassen Sie uns nicht abwarten. Wir müssen jetzt handeln“, fordert er. Das ist eine deutliche Spitze gegen die Bundeskanzlerin. „Wir müssen jetzt eine Vision entwerfen, ein klares Ziel. Denn die Nationalisten, die Demagogen sind auch klar. Europa muss genauso klar und ehrgeizig sein“, sagt Macron.

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