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Emmanuel Macron : Der Unfehlbare offenbart Schwächen

Dem 39 Jahre alten Emmanuel Macron haben viele Franzosen in der Euphorie des Wahlerfolges so viel zugetraut, dass sie ihn fast für unfehlbar hielten. Bild: AFP

Der französische Präsident verliert an Beliebtheit. Macrons Ruf als tadelloser Europäer nimmt durch Alleingänge Schaden. Folgt auf den traumhaften Sieg ein böses Erwachen?

          3 Min.

          Frankreich bleibt ein aufmüpfiges Land, das sich mit dem Leitbild der schwäbischen Hausfrau nicht anfreunden will. Das bekommt der junge Präsident jetzt zu spüren. Noch vor Ablauf der 100-Tage-Frist hat Emmanuel Macron in Umfragen stark an Beliebtheit eingebüßt. Während ihm der Rücktritt von gleich drei Ministern unter Korruptionsverdacht nach nur einem Monat Amtszeit nicht schadete, strafen die Franzosen ihn für seine zaghaften Sparversuche ab. Ausgerechnet eine pauschale Fünf-Euro-Kürzung beim monatlichen Wohngeld für Geringverdiener ist zum Symbol der ungeliebten Politik geworden.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Betäubungseffekt der Wahlniederlagen auf die Opposition hat merklich nachgelassen. Die Republikaner, die mit ihrem Präsidentschaftskandidaten François Fillon vor drei Monaten noch ein weitaus schmerzhafteres Sparprogramm verteidigten, lamentieren jetzt über die „soziale Härte“ des Präsidenten. Gar nicht mehr zu bremsen sind die linken Abgeordneten des „Unbeugsamen Frankreich“. Sie behaupten, Macron wolle die Armen aushungern und hielten zum Beweis einen Einkaufskorb mit Lebensmitteln im Wert von fünf Euro in der Nationalversammlung in die Kameras.

          Dass es ums Wohngeld ging und nicht um Lebensmittelzuschüsse, spielte bei der Inszenierung eine nachgeordnete Rolle. Alles muss bei den „Unbeugsamen“ dafür herhalten, den Präsidenten als Menschenschinder zu entlarven. Parteichef Jean-Luc Mélenchon, in dem inzwischen die meisten Franzosen den eigentlichen Oppositionsführer sehen, beklagt sich über die sommerlichen Sondersitzungen der Nationalversammlung. Es sei unzumutbar, dass am 9. August noch eine Parlamentsdebatte angesetzt worden sei, empörte er sich.

          Die langen Sommerferien gehören zum französischen Lebensgefühl wie Baguette und Bordeaux-Wein. Eine neue Rollenverteilung zeichnet sich ab. Mélenchon verteidigt die Masse der schlecht bezahlten öffentlich Bediensteten, die auf geringe Arbeitszeiten und langen Urlaub pochen. Macron hingegen wird immer mehr als Hoffnungsträger der leistungsbereiten Beamten, Unternehmer und privat Beschäftigten wahrgenommen, die nicht länger für den aufgeblähten Staatsapparat zahlen wollen. Der jüngste Präsident seit Beginn der V. Republik will sich und seinen engsten Mitarbeitern in diesem Sommer nur eine Woche Urlaub gönnen.

          Macron kann keine Wirtschaftswunder vollbringen

          Macrons Gegnerin im entscheidenden Wahlduell, Marine Le Pen, fällt es derweil schwer, sich in der Nationalversammlung zu positionieren. Die Front-National-Abgeordnete wirkt, als habe sie mit ihrer Niederlage am 7. Mai ihren politischen Biss verloren. Ihre Partei ist zerrissen wie nie zuvor in der Frage des Euro-Ausstiegs. Le Pen hat sich aufs Vertagen verlegt und will das heikle Thema Euro fortan ausblenden und lieber über den Schutz der europäischen Außengrenzen diskutieren.

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          Langsam dämmert es den Franzosen, dass selbst ein so vom politischen Glück verfolgter Präsident wie Macron ohne ihre Opferbereitschaft keine Wirtschaftswunder vollbringen kann. Das trägt zur Ernüchterung bei. Dabei stehen die größten Umwälzungen noch bevor. Macron prescht mit der Arbeitsmarktreform voran. Alles verläuft bislang nach Plan. Die Nationalversammlung hat der Regierung die Vollmacht erteilt, die geplanten Änderungen per Verordnung in Kraft zu setzen. Am 21. September soll es so weit sein. Macron erhofft sich von den Lockerungen, dass Unternehmen mehr Mitarbeiter einstellen.

          Die Führungen der Gewerkschaften CFDT und FO hat Arbeitsministerin Muriel Pénicaud erfolgreich neutralisiert. Aber an der Basis rumort es. Die Aufregung um den von dem kommunistischen Blatt „L’Humanité“ „aufgedeckten“ Skandal um Aktienoptionen in Millionenhöhe für Pénicaud in ihrer Zeit als Personalchefin beim Nahrungsmittelkonzern Danone zeugt davon. Wenn gar nichts mehr gegen bevorstehende Reformen hilft, findet sich in Paris immer ein Weg, die Verantwortlichen als geldgierig und moralisch verwerflich zu verunglimpfen. Aber vermutlich wird der Sturm der Entrüstung beim nationalen Aktionstag am 12. September nichts mehr am Reformkalender ändern. Das wäre ein erster wichtiger Erfolg für Macron.

          Gefährlicher Hang zum Autoritarismus

          Dem 39 Jahre alten Präsidenten hatten viele Franzosen in der Euphorie des Wahlerfolges so viel zugetraut, dass sie ihn fast für unfehlbar hielten. Nach einem geglückten Auftakt auf der internationalen Bühne offenbart der Staatschef jetzt Schwächen wie einen bedenklichen Hang zum Autoritarismus. Vor dessen Rücktritt kanzelte er Generalstabschef Pierre de Villiers in aller Öffentlichkeit ab. Damit hat er das Vertrauen der Armee in Zeiten großer Belastung erst einmal leichtfertig verspielt. Bei der Verstaatlichung der Werft STX ließ er es an Gespür für Italien vermissen, seine Hotspot-Ankündigung für Libyen überrumpelte die EU.

          Macrons Ruf als tadelloser Europäer nimmt darüber Schaden. Dabei hat sich der Präsident bislang auf erfreuliche Weise von seinen wankelmütigen Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy abgehoben und am Drei-Prozent-Defizitziel festgehalten. Aber mit Sparen haben französische Präsidenten noch nie bei ihren Landsleuten gepunktet.

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