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Nach Interview in der F.A.S. : Frankreich erfreut über Merkels Annäherung bei EU-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geben sich im Dezember 2017 in Brüssel beim EU-Gipfel nach einer Pressekonferenz die Hand. Bild: dpa

Paris sieht in Merkels Ausführungen im Interview der F.A.S.eine Annäherung an Frankreichs Wünsche bezüglich einer Reform der Europäischen Union. Der Elysée-Palast zeigt sich erfreut.

          Während die französische Presse sich eher enttäuscht über die Antwort der Bundeskanzlerin zeigt, kann der Elysée-Palast dem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ viel Positives abgewinnen. Die Ausführungen Angela Merkels seien eine „erste Antwort“ auf die an der Sorbonne-Universität im vergangenen September vorgebrachten Ideen Präsident Macrons, teilte der Elysée-Palast mit. Die Bundeskanzlerin teile die „Logik“ des Präsidenten, wonach Europa aufgrund der zahlreichen internationalen Herausforderungen eigenständig seine Interessen verteidigen müsse.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Macron verteidigt ein „Europa, das schützt“ und sieht Merkel inzwischen auf seiner Linie. „Das ist eine positives Entgegenkommen, das vom europäischen Engagement der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung zeugt“, bewertete der Elysée-Palast das Interview.  Merkel habe sich in allen Fragen der europäischen Souveränität der französischen Sichtweise angenähert.

          Macron definiert „europäische Souveränität“ als Ausübung kollektiver europäischer Interessen in jenen Bereichen wie Handel, Sicherheit, Verteidigung, Klimaschutz, aber auch Grenzschutz und Asyl, in denen Nationalstaaten allein nur noch begrenzt eingreifen können. Besonders positiv sieht die Staatsführung in Paris die Vorschläge Merkels beim Thema Einwanderung.  Die Kanzlerin habe Vorschläge Macrons aus der Sorbonne-Rede zu einer europäischen Asylbehörde und einer europäischen Grenzpolizei aufgegriffen.

          Bezüglich der Reform der Eurozone fällt die Reaktion aus Paris verhaltener aus. So spricht der Elysée-Palast von einer „Annäherung“ , insbesondere bei der Idee eines Investitionsbudgets. Auch sei wichtig, dass Merkel die französische Überzeugung teile, dass die Krisen-Instrumente in der Euro-Zone noch unzureichend seien. In den nächsten Wochen müssten Frankreich und Deutschland aber noch zusammenarbeiten, um „eine ehrgeizigere Übereinkunft zur Bankenunion und zur Haushaltskapazität der Euro-Zone“ zu erreichen. Bemerkenswert ist hierbei die Wortwahl im Elysée.  So wird der von vielen Reformkritikern in Deutschland geschmähte Begriff eines Eurozonen-Haushalts bewusst vermieden.

          Auf Zustimmung stoßen die Äußerungen Merkels zur Notwendigkeit von transnationalen Listen bei den Europawahlen und zu einem europäischen Investitionsprogramm zur disruptiven Innovation. Auch unterstützt Paris uneingeschränkt den Vorstoß der Kanzlerin zu einer reduzierten EU-Kommission.

          Bis zum deutsch-französischen Ministerrat in Meseberg bei Berlin am 19. Juni müsse aber noch an größeren Fortschritten bei der europäischen Verteidigung und der auswärtigen Politik der EU, insbesondere gegenüber Afrika gearbeitet werden. Die Methode, Vorschläge zunächst zwischen Deutschland und Frankreich auszuarbeiten und erst in einem zweiten Schritt den EU-Partnern vorzulegen, wird vom Elysée-Palast ausdrücklich gelobt.

          In der französischen Presse überwog am Montag hingegen eine gewisse Enttäuschung, dass die Kanzlerin in ihrer Antwort auf Macron stärker auf schrittweise Fortschritte, denn auf einen „großen Wurf“ setzt. So bemängelte „Le Monde“ in einem Kommentar die Langsamkeit, mit der Merkel ihre Gestaltungsmöglichkeiten in der EU wahrnehme. „Enfin!“ – „Endlich!“: Erst nach 250 Tagen habe  Merkel geantwortet und ihre Äußerungen seien noch immer  „vorsichtig“. „Diese Vorsicht ist den Herausforderungen nicht mehr angemessen“, schreibt „Le Monde“. Auch „Les Echos“ bemängelte fortbestehende Divergenzen bei der Eurozonen-Reform.

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