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EM-Boykott wegen Timoschenko? : Kiew sieht „Methoden des Kalten Krieges“

  • Aktualisiert am

Eine Anhängerin der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin protestiert vor dem Gerichtsgebäude in Charkiw für die Freilassung Julija Timoschenkos Bild: dapd

Das ukrainische Außenministerium reagiert empört, weil die Bundeskanzlerin einen Boykott der Fußball-EM erwägt und sieht „Methoden des Kalten Krieges“. Aus Berlin heißt es, Frau Merkels Planung stehe „unter dem Vorbehalt der Rechtsstaatlichkeit im Fall Timoschenko“. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso will nicht in die Ukraine reisen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht einen Besuch in der Ukraine anlässlich der Fußball-Europameisterschaft im Juni von der politischen Entwicklung in dem Land abhängig. Jede Planung stehe unter dem Vorbehalt des Schicksals der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko sowie unter „Vorbehalt der Rechtsstaatlichkeit“ in der Ukraine, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe weiter keine konkreten Reiseplanungen.

          Auch EU-Kommissionspräsident kündigte an, wegen Timoschenkos Lage bis auf weiteres auf einen Besuch in der früheren Sowjetrepublik zu verzichten. Auch in Italien gibt es Forderungen nach einem politischen Boykott. Nach Bundespräsident Joachim Gauck haben auch seine Amtskollegen aus Tschechien, Slowenien und Österreich am Montag ihre Reisen zum geplanten Gipfeltreffen Mitte Mai in der Ukraine abgesagt.

          In Deutschland waren am Wochenende die Forderungen nach einem politischen Boykott der EM-Spiele in der Ukraine lauter geworden. Die deutsche Mannschaft trägt dort alle drei Vorrundenspiele aus, das die EM gemeinsam mit Polen ausrichtet. Das Endspiel findet am 1. Juli in Kiew statt.

          Sorge um Timoschenkos Gesundheit

          Sei die im Gefängnis erkrankte Timoschenko bis zur EM im Juni nicht frei, könnte Frau Merkel auch ihren Ministern empfehlen, dem Turnier fernzubleiben, hatte der „Spiegel“ berichtet. Allenfalls für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) könnte in seiner Funktion als Sportminister eine Ausnahme gelten. Als erstes Regierungsmitglied hatte Umweltminister Norbert Röttgen erklärt, Besuche von Ministerin und Ministerpräsidenten zur EM kämen nach jetzigem Stand nicht infrage.

          Die 51 Jahre alte Timoschenko war 2011 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden und klagt über Misshandlungen im Gefängnis. Die Verfahren gegen sie und andere Mitglieder der früheren Regierung sind in ihren Augen Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die erkrankte Timoschenko zur medizinischen Behandlung ausreisen darf. Die Berliner Universitätsklinik Charité hat angeboten, Timoschenko zu behandeln.

          Charité-Chefarzt Karl Max Einhäupl sagte am Montag im ZDF, er habe darum gebeten, in dieser Woche abermals Timoschenko besuchen zu dürfen, um über sich ein Bild vom Gesundheitszustand der Politikerin machen und gegebenenfalls helfen zu können. Der Neurologe hat die Oppositionsführerin, die unter einem Bandscheibenschaden leidet und in einen Hungerstreik getreten ist, auf Bitten der Familie Timoschenkos schon mehrfach untersucht.

          „Sport als Geisel der Politik “?

          Das ukrainische Außenministerium hat empört auf die Boykott-Erwägungen der Bundeskanzlerin reagiert. Oleg Woloschin, Direktor für Informationspolitik im ukrainischen Außenministerium, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, man hoffe, Frau Merkel sei von den Medien falsch zitiert worden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die heutigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland, sich der Methoden des Kalten Krieges bedienen und versuchen, den Sport als Geisel für die Politik zu machen“, zitiert Interfax.

          Das Außenministerium der Ukraine hoffe, dass die von den deutschen Medien verbreitetem Informationen, „sich unwahr herausstellen“, sagte Woloschin.

          Bouffier gegen Boykott

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen einen generellen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine ausgesprochen. Er halte das nicht für ratsam, „weil der Sport nicht jetzt das lösen kann, was Staatengemeinschaften auch nicht lösen können“, sagte er „Bild.de“. „Als politisch Verantwortlicher kann man jedoch nicht in die Ukraine fahren und so tun, als gäbe es das Problem nicht.“

          Er unterstütze die Bundesregierung, „damit Frau Timoschenko eine vernünftige ärztliche Behandlung bekommt, am besten hier in Deutschland.“

          Dieses Bild von Julija Timoschenko wurde den internationalen Medien zugänglich gemacht: Die inhaftierte Politikerin zeigt Blutergüsse an ihrem Bauch, die Folge von Misshandlungen sein sollen

          Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, sie wolle herausfinden, ob die blauen Flecken, die Julija Timoschenko während einer gewaltsamen Verlegung in ein Krankenhaus erlitten hat, tatsächlich durch das Gefängnispersonal entstanden sind. „Wir werden in den nächsten Tagen sorgfältige Untersuchungen durchführen und dann ein Ergebnis veröffentlichen“, sagte Vadim Goran, Chef der Abteilung zur Einhaltung der Gesetze bei der Generalstaatsanwaltschaft in einem Fernseh-Interview.

          Dazu wolle man Gefängniswärter, Krankenhauspersonal, Ärzte und andere Beteiligte befragen. Die Fotos, die die Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Regierung, Nina Karpatschowa, von Timoschenkos Körper gemacht hat, seien „keine offiziellen Beweisstücke, die von den ukrainischen Justizbehörden anerkannt werden“, sagte Goran.

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