Brandbrief an Angela Merkel : Was ist mit der deutsch-französischen Freundschaft?
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Auch der Grenzübergang zwischen dem deutschen Hartheim und dem französischen Fessenheim ist seit Wochen gesperrt. Bild: dpa
In „tiefer Sorge“ haben elsässische Parlamentarier der Bundeskanzlerin geschrieben. Sie beklagen die Diskriminierung von Franzosen in Deutschland und zu lange geschlossene Grenzen.
In „tiefer Sorge“ um die deutsch-französische Freundschaft haben 15 elsässische Abgeordnete und Senatoren der Bundeskanzlerin jetzt einen Brief geschrieben. In der Bevölkerung im Elsass wüchsen Wut und Unverständnis angesichts der restriktiven Kontrollen an den wenigen geöffneten Grenzübergängen nach Deutschland, warnen die französischen Parlamentarier in ihrem am Wochenende übermittelten Brief. „Was wird aus dem Aachener Vertrag? Was wird aus der deutsch-französischen Freundschaft?“, fragen sie.
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
Senator Claude Kern von der rechtsbürgerlichen Zentrumspartei UDI, der den Anstoß für das Schreiben gab, äußerte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Verständnis für die Grenzschließung in der ersten Phase der Epidemie. „Aber jetzt unterscheidet sich das Infektionsgeschehen kaum noch, und es gibt keinen gesundheitspolitischen Grund, zwei Drittel der Grenzübergänge geschlossen zu halten“, sagte Kern.
„Franzosen sind nicht willkommen“
Er sei erschüttert darüber, mit wie viel Ressentiments Franzosen derzeit in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz rechnen müssten. Wer ein französisches Autokennzeichen habe, sei in Deutschland nicht willkommen. Kerns Wahlkreis umfasst das Département Unterrhein (Bas-Rhin) mit der Metropole Straßburg. Am stärksten betroffen ist das Département Oberrhein (Haut-Rhin) mit Mülhausen als Epizentrum der Epidemie.
Kern schildert den Fall einer französischen Buchhalterin aus Straßburg, die in einem deutschen Unternehmen in Kehl arbeite und kürzlich in einem Bäckerladen denunziert worden sei, weil sie sich ein Brot für die Mittagspause habe kaufen wollen. Die herbeigerufenen Polizeibeamten belehrten sie, Franzosen dürften keine Nahrungsmitteleinkäufe in Deutschland tätigen. Für die Ordnungswidrigkeit habe sie zudem ein Bußgeld zahlen müssen. Solche Vorfälle seien derzeit der Alltag für französische Berufspendler, die sich wie „EU-Bürger zweiter Klasse“ fühlten.
Nachhaltig beschädigtes Vertrauen
An den wenigen offenen Grenzübergängen bildeten sich lange Warteschlangen. Obwohl die Regierung die Gültigkeit der französischen Personalausweise von zehn auf 15Jahre verlängert habe, seien Berufspendler mit dem Hinweis auf „ungültige Personaldokumente“ abgewiesen worden. Kern sagte, er habe immer an die deutsch-französische Kooperation gerade im Elsass geglaubt und sich dafür eingesetzt, aber jetzt werde das Vertrauen nachhaltig beschädigt.
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„Es macht sich ein Gefühl der Ungerechtigkeit breit“, schreiben die Parlamentarier. Zu den Unterzeichnern zählen Sozialisten, viele Parlamentarier der Schwesterpartei von CDU/CSU, Les Républicains, sowie Mitglieder der Präsidentenpartei La République en marche. Der im Januar 2019 unterzeichnete Aachener Vertrag sieht vor, die grenzüberschreitende Mobilität zu verbessern. Der deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit hatte sich vergangene Woche auf die Öffnung weiterer Grenzübergänge verständigt. Französische Schüler des deutsch-französischen Gymnasiums in Freiburg dürfen von diesem Montag an wieder die Grenze überqueren.
Aber die Grenzkontrollen stellen eine schwere Belastung dar. „Selbst vor Einführung der Freizügigkeit im Schengen-Raum gab es nicht so viele Schwierigkeiten“, sagte Rémi Bertrand, Präsident des Eurodistrikts Pamina, der die Südpfalz, Baden und das Elsass umfasst. Die Unterzeichner des Schreibens hoffen, dass die Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus verlängert werden. Frankreichs Regeln zum Infektionsschutz zählen zu den strengsten Europas. Die Regierung steht in der Kritik, weil sie nur vorsichtige Lockerungen vorsieht und Infizierte zwangsverpflichtend in Isolierung schicken will. Der „Gesundheitsnotstand“, der den Rechtsrahmen dafür bildet, soll zunächst bis zum 24. Juli verlängert werden.
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