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Elmar Broks Abschied : Mit direktem Draht zu Kohl und Juncker

Der dienstälteste Abgeordnete im Europaparlament: Elmar Brok bei seiner letzten Pressekonferenz in Brüssel. Bild: EPA

Er ist der dienstälteste Abgeordnete im Europaparlament. Nach 39 Jahren in Brüssel und Straßburg verabschiedete sich Elmar Brok mit seiner letzten Pressekonferenz.

          Ganz sicher ist sich Elmar Brok nicht – aber für den Anfang Juli aus dem Europäischen Parlament ausscheidenden dienstältesten Abgeordneten dürfte es am Freitag die letzte Pressekonferenz in dieser Funktion gewesen sein. Gemeinsam mit dem ebenso der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörenden und gleichzeitig ausscheidenden Franzosen Alain Lamassoure hält der CDU-Politiker ein flammendes Plädoyer für das Recht des Parlaments, das letzte Wort bei der Besetzung des Amts des EU-Kommissionspräsidenten zu sprechen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Brok und Lamassoure gehörten 2002/2003 im EU-Verfassungskonvent zu den Vorkämpfern einer letztlich in Artikel 17 des Lissabonner Vertrags festgeschriebenen Bestimmung. Sie sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit einen Kandidaten für den EU-Spitzenjob vorschlagen. Sie müssen dies nach Konsultationen mit dem Parlament und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl tun. Gewählt werden muss der Kommissionpräsident aber letztlich durch die Mehrheit von derzeit mindestens 376 der 751 Abgeordneten.

          Brok blieb sich treu

          Brok ist sich all die Jahre im EU-Parlament treu geblieben. Kaum jemand kennt sich so gut in den Winkelzügen der Europapolitik so gut aus wie der stämmige blonde Ostwestfale mit dem für ihn charakteristischen Schnauzbart.  Dass er über direkte Drähte zu etlichen Staats- und Regierungschefs der vergangenen Jahrzehnte – nicht zuletzt zum früheren Bundeskanzler Helmut Kohl und zum jetzigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker – verfügt hat, ist ein offenes Geheimnis. Dass der bekennende Fan des FC Schalke 04 es jahrelang schaffte, neben seiner Tätigkeit als Europaabgeordneter in herausgehobener Stellung für das heimische Medienunternehmen Bertelsmann zu arbeiten, hat ihm Bewunderung, aber auch Kritik eingebracht. Brok hat jedoch klargestellt, er trenne beide Tätigkeiten „messerscharf“.

          Am kommenden Montag jährt sich zum 39. Mal der Tag, an dem der damals 34 Jahre alte Politiker seine Tätigkeit als Europaabgeordneter aufnahm. Es war der 17. Juni 1980.  Und es war ein Rennen gegen die Zeit für Brok, der damals per Eisenbahn auf dem Weg von der Heimat nach Straßburg befand. Per Durchsage im Zug erfuhr er, dass der damalige Bundestagspräsident Richard Stücklen (CSU) am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Bonn noch rechtzeitig die Dokumente unterschrieben hatte, die ihm am Nachmittag des selben Tages erstmals die Teilnahme an einer Abstimmung im Europa-Parlament ermöglichen sollte.

          Am 2. Juli um 10 Uhr, wenn in Straßburg die Ende Mai gewählten 751 Europaabgeordneten ihre konstituierende Sitzung beginnen, wird Brok auf der Endstation der parlamentarischen Reise angelangt sein. Was danach kommen wird, lässt er am Freitag offen. Zunächst will er sich auf jeden Fall eine mehrmonatige Auszeit gönnen.

          Es ging am 17. Juni1980, wie sich der inzwischen 73 Jahre alte Politiker bestens erinnert, um die Aufhebung einer vom Parlament zuvor getroffenen abschlägigen Entscheidung der Abgeordneten zum Haushalt der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Und es wirkte wie das Aufbruchssignal auf einem Weg, den der  dem Arbeitnehmerflügel der EVP zugerechnete Politiker konsequent beschritten hat. Mochten zunächst die Sozialpolitik und später, etliche Jahre auch als Ausschussvorsitzender, die Außen- und Sicherheitspolitik zu seinen Kernaufgaben zählen, so galt seine Leidenschaft in den knapp vier Jahrzehnten als Europaabgeordneter stets auch dem Ziel, die Stellung der 1979 erstmals direkt gewählten Abgeordneten im institutionellen Kräftedreieck mit dem Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, und der Europäischen Kommission zu stärken.

          Bei allen wichtigen Vertragsverhandlungen dabei

          Seit den Vorarbeiten zum Maastrichter Vertrag im Jahr 1991 sowie später bei den Vertragsänderungen von Amsterdam (1997), Nizza (2000) und schließlich Lissabon (2007) war Brok als einer der Vertreter des Parlaments in sämtliche EU-Vertragsrevision eng eingebunden. Aus Sicht des Abgeordneten waren es Etappen hin zu erweiterten Mitwirkungsrechten beim EU-Haushalt, vor allem aber der Weg hin zu immer mehr politischen Feldern, auf denen die Europaabgeordneten in der Gesetzgebung gleichberechtigt mit den EU-Regierungen sind.

          Als bisheriger Höhepunkt bei der maßgeblich von Brok mit betriebenen Stärkung des Parlaments gilt das 2014 mit der Wahl des jetzigen Kommissionschefs Juncker erstmals erfolgreich erprobte „Spitzenkandidatenmodell“. Derzeit klemmt es freilich damit. So sträubt sich eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeführte Gruppe von – zumeist liberalen – Regierungschefs dagegen. Abgelehnt hat es auch – als einzige der proeuropäischen Kräfte im Parlament – die in „Renew Europe“ umgetaufte liberale Fraktion. Weder Brok noch Lamassoure wollen sich am Freitag dazu auslassen, ob der derzeit leicht favorisierte EVP-Fraktionschef Manfred Weber oder andere, nicht aus dem Kreis der Spitzenkandidaten stammende Anwärter – zum Beispiel Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier - im Rennen um die Juncker-Nachfolge gewinnen könnten.  

          Es gehe nicht um Personen, sondern um demokratische Legitimierung, sagen beide Politiker. Brok wird deutlicher und sagt voraus, dass das Parlament keinen Bewerber akzeptieren werde, der nicht dem Kreis der Spitzenkandidaten entstammt.  Macron unterstellt der CDU-Politiker, er wolle sich über den Vertrag hinwegsetzen und zu alten Zeiten zurückkehren. Es könne nicht angehen, einerseits das hohe Lied auf Demokratie und Transparenz zu singen und andererseits zentrale Entscheidungen in „die „Hinterzimmer zu verfrachten“. Dann verwies Brok auf die zuletzt deutlich gestiegene Wahlbeteiligung und sagte mit warnendem Unterton: „Wir können doch jetzt den Leuten nicht erklären: Ihr könnt mitentscheiden – und dann wird es genau andersherum gemacht.“  

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