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Elfenbeinküste : Sarkozy stellt Gbagbo Ultimatum

  • Aktualisiert am

Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Elfenbeinküste Bild: AFP

„Elfenbeinküste verlassen oder EU-Sanktionen“: Angesichts der Gewalt in der Elfenbeinküste wächst der internationale Druck auf den ivorischen Staatschef Gbagbo, der seine Abwahl nicht anerkennt. Frankreich stellte ihm nun ein Ultimatum.

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          Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat dem ivorischen Staatschef Laurent Gbagbo ein Ultimatum gestellt, weil er seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 28. November nicht anerkennt. „Vor Ende der Woche“ müsse Gbagbo die Elfenbeinküste verlassen, sagte Sarkozy nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Anderenfalls werde er zu den Personen aus der Elfenbeinküste zählen, gegen welche die EU Sanktionen verhängt. Geplant sind Einreisebeschränkungen und das sogenannte Einfrieren von Vermögenswerten. „Laurent Gbagbo und seine Gattin haben ihr Schicksal selbst in der Hand“, sagte Sarkozy. Auch ein ungenannter Vertreter der amerikanischen Regierung sagte mehreren Nachrichtenagenturen, Gbagbo habe nur noch wenige Tage. Der Amerikaner gab sich überzeugt, dass der abgewählte Präsident sich dessen auch bewusst sei.

          In Abidjan, der Wirtschaftsmetropole und faktischen Hauptstadt des Landes, deutete aber auch am Freitag nichts darauf hin, dass Gbagbo in dem brutal ausgetragenen Machtkampf mit Alassane Ouattara nachgeben wollte. Ouattara hatte nach Angaben der Nationalen Wahlkommission die Abstimmung mit fast 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Er wird vom UN-Sicherheitsrat und auch der Afrikanischen Union (AU) als gewählter Präsident der Elfenbeinküste angesehen.

          Bis zu 30 Tote bei Unruhen

          Nachdem im Verlauf bürgerkriegsähnlicher Gefechte am Donnerstag nach unterschiedlichen Berichten zwischen neun und etwa dreißig Personen getötet worden waren, demonstrierten die Gbagbo ergebenen Sicherheitskräfte am Freitag Stärke. Ouattaras Anhänger wollten dennoch einen neuen Versuch unternehmen, eine unter anderem mit einem Panzer gesicherte Straßenblockade zu durchbrechen. Bewaffnete Kräfte der früheren Rebellenbewegung „Forces nouvelles“, deren Anführer Guillaume Soro Ouattara zu seinem Ministerpräsidenten ernannt hat, hatten sich hier am Donnerstag Schießereien mit den Truppen Gbagbos geliefert. Diesen dient die Blockade dazu, den Anhängern Ouattaras den Zugang zur Zentrale des staatlichen Rundfunks zu verwehren. Gbagbo ließ dafür sorgen, dass am Freitag keine privat herausgegebenen Zeitungen zu kaufen waren.

          Der Präsident der AU-Kommission Jean Ping traf am Freitagmorgen in Abidjan ein, um zwischen den beiden Lagern zu vermitteln. Er traf zuerst Gbagbo im Präsidentenpalast und wollte später zu Ouattara fahren. Diesem dient ein Hotel im Norden Abidjans als Hauptquartier, das er aus Sicherheitsgründen nicht verlassen kann. Die UN-Mission in der Elfenbeinküste (Unoci) hatte am Donnerstag bereits Hunderte ihrer Blauhelm-Soldaten zum Schutz des Hotels abkommandiert. In dem Stadtviertel, in dem Ouattaras Anhänger dominieren, kam das öffentliche Leben nach Agenturberichten am Freitag fast völlig zum Erliegen. Nach UN-Angaben verfügt die 2004 gegründete Unoci derzeit über gut 7500 UN-Soldaten; hinzu kommen mehr als 1300 Polizisten. Frankreich hat überdies etwa 1000 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in den vergangenen Tagen mehr als 3500 Menschen aus der Elfenbeinküste in die Nachbarstaaten Liberia und Guinea geflohen.

          Auf eigene Faust will Paris sich nicht einmischen

          Frankreich schließt eine militärische Intervention in der Elfenbeinküste aus. Das hat Verteidigungsminister Juppé gesagt. Ein Einsatz der etwa 1000 dort stationierten französischen Soldaten der Operation „Licorne“ (Einhorn) wird hingegen in Erwägung gezogen, sollten die etwa 15.000 französischen Staatsbürger (darunter viele Ivorer mit doppelter Staatsbürgerschaft) gezwungen sein, aus Sicherheitsgründen das Land zu verlassen. Anders als nach dem Putschversuch in der Elfenbeinküste 2002 will die ehemalige Kolonialmacht eine direkte Einmischung künftig vermeiden.

          Deshalb setzt Paris vor allem auf EU-Sanktionen sowie auf die Vereinten Nationen. Laurent Gbagbo genießt schon seit Jahren nicht mehr das Vertrauen der französischen Staatsführung. Ein Großteil der französischen Unternehmen hat sich nach den Putschwirren 2002 und den folgenden antifranzösischen Ausschreitungen zurückgezogen oder seine Präsenz auf ein Minimum begrenzt. Gbagbo soll wie andere afrikanische Staatschefs hohe Beträge auf französischen Konten angelegt haben sowie mehrere Immobilien in Paris besitzen. In der Sozialistischen Partei in Paris verfügt er noch über Rückhalt, wenn sich auch sein langjähriger Verbündeter Jack Lang unter dem Eindruck der Wahlen nun von ihm abkehrte. (mic.)

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