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Elfenbeinküste : Ouattara: „Ära der Hoffnung“

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Nach der Festnahme seines Widersachers Gbagbo hat der gewählte Präsident der Elfenbeinküste Ouattara die Bevölkerung aufgerufen, von „Racheakten“ abzusehen. Eine Kommission für „Wahrheit und Versöhnung“ soll Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen untersuchen.

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          Nach der Festnahme des ehemaligen ivorischen Machthabers Laurent Gbagbo durch die Truppen des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara am Montag hat dieser die Bevölkerung aufgerufen, von „Racheakten“ abzusehen. Die noch von Gbagbo zu Beginn des Krieges um die Kontrolle von Abidjan bewaffnete Miliz der „Jeunes Patriotes“ rief er auf, die Waffen niederzulegen. „Euer Kampf ist vorbei“, sagte Ouattara, der bei gleicher Gelegenheit eine neue „Ära der Hoffnung“ in Aussicht stellte.

          Ouattara kündigte die Schaffung einer Kommission für „Wahrheit und Versöhnung“ nach südafrikanischem Vorbild an, um sämtliche Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu lassen. Sowohl seinen als auch Gbagbos Truppen werden Massaker vorgeworfen. Gbagbo soll nach Angaben von Ouattara in der Elfenbeinküste vor Gericht gestellt werden. „Er und seine Mitarbeiter bekommen einen fairen Prozess“, sagte Ouattara.

          UN und AU fordern „Regierung der nationalen Einheit“

          Unklar war am Dienstag allerdings, ob Ouattara nunmehr mit seinem nach den Wahlen geformten Kabinett unter Ministerpräsident Guillaume Soro regieren wird, dass sich aus Mitgliedern seiner eigenen Partei „Rassemblement des Républicains“ (RDR) und der früheren Einheitspartei „Parti Démocratique de Cote d'Ivoire“ (PDCI) des ehemaligen Präsidenten Henri-Konan Bédié zusammensetzt, oder ob er ein neues Kabinett bildet, in dem auch die Gbagbo-Partei „Front Populaire Ivoirien“ (FPI) repräsentiert sein wird.

          Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Afrikanische Union (AU) hatten Ouattara aufgefordert, eine Regierung der „nationalen Einheit“ zu bilden, um den tiefen Riss innerhalb der Gesellschaft nicht noch weiter aufreißen zu lassen. Ouattara selbst hatte sich dieser Idee gegenüber zwar aufgeschlossen gezeigt, allerdings keine Zusagen gemacht.

          Weiter angespannte Lage

          Die Sicherheitslage in Abidjan war am Dienstag trotz der militärischen Niederlage des Gbagbo-Lagers weiter angespannt. Nach wie vor fliehen die Menschen aus den zuletzt umkämpften Stadtteilen.

          Gbagbo wird seit dem Sturm auf seine Residenz zusammen mit seiner ersten Frau Simone im „Hotel du Golf“ festgehalten wird, wo Ouattara seit den Wahlen vom November vergangenen Jahres Schutz gesucht hatte. Dort steht er unter dem Schutz von UN-Soldaten. Ouattara hatte zuvor die „physische Unversehrtheit“ des Ehepaares Gbagbo garantiert.

          Asyl für Gbagbo in Südafrika, Angola oder Benin?

          Ob dem ehemaligen Präsidenten aber tatsächlich der Prozess wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen gemacht wird, ist fraglich. Ein öffentlicher Prozess gegen Gbagbo würde nach einhelliger Meinung die extrem polarisierte ivorische Gesellschaft noch mehr spalten. Bekannt ist, dass Südafrika Gbagbo Asyl angeboten hat. Im Gespräch sind auch Angola und Benin, wohin Gbagbos zweite Frau Nadia schon vor Wochen ausgewichen war.

          Ouattara wies Spekulationen zurück, Gbagbo könne an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden. Er forderte stattdessen, dass in der Elfenbeinküste gegen den früheren Präsidenten, dessen Ehefrau und Mitarbeiter ermittelt werden müsse. Der Präsident sicherte zu, dass sein Vorgänger würdevoll behandelt werde. Alle Rechte Gbagbos und seiner Familie würden respektiert, sagte er.

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