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Elfenbeinküste : Gbagbo droht mit „Bürgerkrieg“

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Laurent Gbagbo sieht sich weiter als „wahrer” Präsident der Elfenbeinküste Bild: AFP

Der ivorische Machthaber Laurent Gbagbo hat indirekt mit einem Bürgerkrieg gedroht, sollten die westafrikanischen Staaten ihre Drohung wahrmachen, die politische Krise in der Elfenbeinküste notfalls militärisch zu beenden.

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          Der international nicht anerkannte ivorische Machthaber Laurent Gbagbo hat indirekt mit einem Bürgerkrieg gedroht, sollte die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) ihre Drohung wahrmachen, die politische Krise in der Elfenbeinküste notfalls militärisch zu beenden.

          „Wenn die Elfenbeinküste von außen angegriffen wird, kann sich dieser Angriff im Innern ganz schnell in einen Bürgerkrieg verwandeln“, sagte der Sprecher der Gbagbo-Regierung, Ahoua Don Mello am Samstag unter Anspielung auf die hohe Zahl westafrikanischer Emigranten in Côte d'Ivoire. Die Elfenbeinküste beherbergt mehrere Millionen Ausländer aus den umliegenden Staaten, die meisten davon aus Burkina Faso.

          Ecowas fordert Ghagbo zum Rücktritt auf

          Am Freitag hatten die Staatschefs der Ecowas nach einer Dringlichkeitssitzung in Guinea-Bissau Gbagbo aufgefordert, unverzüglich die Amtsgeschäfte auf Alassane Ouattara zu übertragen, den die internationale Gemeinschaft als rechtmäßigen Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl von Ende November betrachtet. Anderenfalls halte sich die Ecowas die Möglichkeit vor, „legitime Gewalt“ anzuwenden. Ouattara hat sich ebenfalls zum Präsidenten erklärt und lebt mit seiner Regierung unter dem Schutz von UN-Soldaten in einem Abidjaner Hotel.

          Gilt als Sieger der Präsidentschaftswahl: Alassane Ouattara
          Gilt als Sieger der Präsidentschaftswahl: Alassane Ouattara : Bild: AFP

          Am kommenden Dienstag sollen die Staatschefs aus Benin, Sierra Leone und den Kapverdischen Inseln nach Abidjan reisen, um Gbagbo ein letztes Mal in Namen der Ecowas zum Rücktritt aufzufordern. „Wir wollen, dass Gbagbo in Frieden geht“, sagte der beninische Außenminister Jean-Marie Ehouzou.

          Tausende Flüchtlinge

          Die Vereinten Nationen, die von Gbagbo aufgefordert worden waren, das Land zu verlassen, melden unterdessen, dass bis zu 14.000 Ivorern aus Angst vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges über die Grenze nach Liberia geflüchtet seien. Den Angaben der UN zufolge sind seit Beginn der Krise Anfang Dezember mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon durch „exzessive Gewalt“ der Gbagbo ergebenen Sicherheitskräfte. Diese Zahl wird von der Regierung Gbagbos bestritten. Innenminister Emile Guiriéoulou bezifferte die Zahl der Todesopfer mit 25, darunter 14 Sicherheitskräfte.

          Nach dem umstrittenen Präsidentschaftswahlen Ende November hatte die unabhängige Wahlkommission den Oppositionspolitiker Alassane Ouattara mit 54 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Der ivorische Verfassungsrat hingegen hatte die Ergebnisse aus drei Wahlkreisen im Norden, in denen Ouattara Favorit war, wegen angeblicher Fälschungen annulliert und Gbagbo mit 51 Prozent zum Sieger erklärt. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen und internationaler Wahlbeobachter, die indes keine Beobachter in den Norden geschickt hatte, waren die Wahlen „weitgehend frei und fair“. Die internationale Gemeinschaft erkennt daher nur Ouattara an. Die Europäische Union und Amerika haben ein Einreiseverbot gegen Gbagbo und 18 seiner engsten Vertrauten verhängt.

          Ebenfalls am Freitag hatte die westafrikanische Zentralbank mit Sitz in Senegal alle Konten des ivorischen Staates unter die Kontrolle von Ouattara gestellt und damit dem Zugriff der Gbagbo-Regierung entzogen. Gbagbo nannte diesen Schritt „illegal“. Côte d'Ivoire ist Teil der westafrikanischen Währungsunion, deren Währung Franc CFA über die französische Zentralbank fest an den Euro gekoppelt ist. Mit dem Schritt der westafrikanischen Zentralbank soll Gbagbo daran gehindert werden, weiter Gehälter zahlen zu können in der Hoffnung, dass sich die Armee gegen ihn stellt. Die Summe aller Gehälter für Staatsangestellte, Polizisten und Soldaten im Dezember hatte sich auf 70 Milliarden Franc CFA (106 Millionen Euro) belaufen und war fristgerecht am 22. Dezember ausgezahlt worden.

          Angola hat sich derweil vehement gegen den Vorwurf verschiedener westlicher Botschaften in Abidjan gewehrt, Soldaten zur Unterstützung von Gbagbo nach Abidjan entsandt zu haben. In einer über die staatliche Nachrichtenagentur Angop am Sonntag verbreiteten Meldung hieß es, die angolanische Regierung verwahre sich „mit aller Entschiedenheit“ gegen „die haltlosen Vorwürfe, Soldaten beziehungsweise Söldner“ nach Côte d'Ivoire geschickt zu haben.

          Zudem kritisierte Luanda die bislang gegen Gbagbo verhängten Sanktionen der Europäischen Union und Amerika scharf. „Die angolanische Regierung stellt mit Bedauern fest, dass alle bisherigen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft die Elfenbeinküste unvermeidlich in einen neuen Krieg führen werden“, heißt es in dem Text. Angola und Côte d'Ivoire unterhalten seit 2000 sehr gute Beziehungen. Eine der ersten Amtshandlungen von Gbagbo damals war, die angolanischen Rebellen der Unita auszuweisen und ihr Verbindungsbüro in Abidjan zu schließen.

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