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Elfenbeinküste : Die EU droht Gbagbo mit Sanktionen

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Anhänger des selbsternannten Präsidenten Gbagbo demonstrieren in Abidjan. Bild: dpa

Vermittlungsversuche und Sanktionsdrohungen sollen zu einer Lösung im Machtkonflikt in der Elfenbeinküste beitragen: Der Präsident von Burkina Faso, Compoaré, vermittelt im Auftrag der Ecowas zwischen den verfeindeten Parteien. Die EU erwägt derweil Sanktionen gegen das Land.

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          Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen die Elfenbeinküste, sollte der Streit um die Präsidentenwahl in dem westafrikanischen Land andauern. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sei „bereit, in Richtung Sanktionen voranzugehen, falls es keine rasche Lösung der Krise gibt“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel.

          Die EU erachtet ebenso wie die ivorische Wahlkommission den Oppositionspolitiker Ouattara als den rechtmäßig gewählten Präsidenten. Hingegen beansprucht der bisherige Präsident Gbagbo das Amt weiterhin für sich, nachdem das von einem seiner Vertrauten geleitete Verfassungsgericht ihm den Sieg zusprach.

          Finanzhilfen könnten gekürzt werden

          Als mögliche Sanktion könnte die EU die Finanzhilfe für die Elfenbeinküste kürzen; bisher hat das Land 1,7 Milliarden Euro EU-Hilfen erhalten. Für den Zeitraum von 2008 bis 2013 sind 254,7 Millionen Euro vorgesehen. EU-Kommissionspräsident Barroso warnte wegen des Machtkampfs vor Instabilität in der gesamten Region. Abermals seien Ergebnisse einer demokratischen Wahl von den Verlierern nicht anerkannt worden. Dadurch seien Stabilität und Frieden in der Elfenbeinküste und in Westafrika in Gefahr, sagte Barroso. Der Internationale Währungsfonds hatte bereits am Wochenende angekündigt, nur mit Ouattara als rechtmäßig gewählten Präsidenten zusammenzuarbeiten.

          Beanspruchen beide das Präsidentenamt für sich: Laurent Gbagbo (links) und Alassane Ouattara

          Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank kündigten am Montag an, ihre Beziehungen zur Elfenbeinküste überprüfen zu wollen. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und Frankreich als ehemalige Kolonialmacht riefen Gbagbo zum Machtverzicht auf. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte am Montag, er habe Gbagbo aufgefordert, sein Amt an Ouattara abzugeben. „Er muss die Macht dem gewählten Präsidenten übertragen“, sagte Sarkozy.

          Mbeki: Die Situation ist „ernst, sehr ernst“

          Unterdessen hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas für diesen Dienstag einen Krisengipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja einberufen. Der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, soll im Auftrag des Staatenbundes zwischen den verfeindeten Parteien in der Elfenbeinküste vermitteln. Bereits am Sonntag war der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki in die Elfenbeinküste gereist, um im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) einen Vermittlungsversuch zu starten. Mbeki hatte schon einmal im 2003 beendeten Bürgerkrieg vermittelt. Die Gespräche haben aber offenbar keine Entspannung gebracht; Mbeki wurde danach mit der Einschätzung zitiert, die Situation sei „ernst, sehr ernst“.

          Mittlerweile haben sowohl Gbagbo als auch Outtara, die beide im Abstand weniger Stunden am Samstag Präsidenteneide geleistet hatten, ihre eigenen Ministerpräsidenten ernannt: Gbagbo bestimmte am Sonntagabend den Universitätsprofessor Gilbert Marie N'gbo Aké zum Ministerpräsidenten, zuvor hatte bereits der Rebellenführer Guillaume Soro im Auftrag Ouattaras ein Kabinett zusammengestellt. Seit Beginn des Streits um den Ausgang der Präsidentenwahl sollen in der Elfenbeinküste mindestens 17 Menschen bei Unruhen ums Leben gekommen sein. Die Armee, die Gbagbo unterstützt, hatte die Grenzen des Landes zunächst geschlossen, am Montag aber wieder geöffnet.

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