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Sloweniens Ratspräsidentschaft : Auftakt mit Eklat

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, und Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien, am 1. Juli 2021 in Ljubljana. Bild: dpa

Der slowenische Regierungschef hat sich zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft darüber beschwert, dass die Justiz von „kommunistischen Richtern“ unterwandert sei. Von der Leyen ging dazwischen, Timmermans verweigerte das Gruppenfoto.

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          Auf dem „Familienfoto“, das beim Besuch der EU-Kommission am Donnerstag in Slowenien gemacht wurde, fehlte ein wichtiger Teilnehmer: Frans Timmermans, erster Stellvertreter der Präsidentin Ursula von der Leyen. Das war Absicht – der Sozialdemokrat wollte nicht mit aufs Bild. Denn vorher hatte es hinter verschlossenen Türen im Kongresszentrum von Brdo einen Eklat gegeben.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der nationalkonservative Regierungschef Janez Janša beschwerte sich darüber, dass die slowenische Justiz von „kommunistischen Richtern“ unterwandert sei. Dazu zeigte er, wie Teilnehmer später berichteten, ein Foto: Darauf waren Richter zusammen mit Politikern der sozialdemokratischen Partei zu sehen. Von der Leyen sei sofort dazwischen gegangen, hieß es, und habe Janša ermahnt: Mit Richtern müsse respektvoll umgegangen werden, auch wenn sie einer anderen Partei angehörten.

          So begann die Übernahme der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, die der Grund des Besuchs der Kommission war, sogleich mit Missklängen. An der anschließenden Pressekonferenz nahmen sowohl von der Leyen als auch Janša mit versteinerter Miene teil und würdigten sich kaum eines Blickes. „Politischer  Dialog erfordert Respekt für alle politischen Parteien“, sagte von der Leyen und bezog das ausdrücklich auf Richter, die einer anderen Partei angehörten. Der Eklat hatte sich am Ende eines Austauschs über das Arbeitsprogramm der Slowenen ereignet, als das Gespräch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit kam.

          Die Kommissionspräsidentin richtete öffentlich eine deutliche Mahnung an Janša, sich an die Werte der EU zu halten. Slowenien müsse die „Unabhängigkeit und angemessene Finanzierung“ der staatlichen Nachrichtenagentur sicherstellen, sagte sie. Janša hat die Agentur eine „nationale Schande“ genannt und hält seit längerem öffentliche Mittel zurück, die ihr zustehen.

          Janša verweist auf „kulturelle Differenzen“

          Außerdem forderte von der Leyen, dass das Land endlich delegierte Staatsanwälte für die neue EU-Staatsanwaltschaft ernennt. „Ich zähle darauf, dass der Ministerpräsident mit äußerster Dringlichkeit Namen einreicht“, sagte sie. Janša hatte die schon ausgewählten Kandidaten abgelehnt und will die Prozedur neu starten. Darüber war die Justizministerin des Landes, die einem Koalitionspartner angehört, zurückgetreten.

          Janša selbst bemühte sich in der Pressekonferenz, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Die Rechtsstaatlichkeit ist der grundlegende Rahmen der europäischen Zivilisation. Ohne Rechtsstaatlichkeit gäbe es sie nicht“, sagte er. Auf die Frage, wann er Mittel für die Nachrichtenagentur freigebe, antwortete er kryptisch: „In Europa zahlt man die Rechnung, wenn sie vorgelegt wird.“ Neue Staatsanwälte würden „bis Herbst“ ernannt. Bis dahin kann die EU-Staatsanwaltschaft, die Anfang Juni ihre Arbeit aufnahm, im Land de facto nicht ermitteln. Warum er das umstrittene ungarische Gesetz unterstützt, das Kinder vor Homosexualität „schützen“ soll, wollte der Regierungschef nicht näher erklären. Er verwies allgemein auf das Recht von Eltern, ihre Kinder zu erziehen, und auf „kulturelle Differenzen“ in einer Union von 27 Mitgliedstaaten.

          Timmermans äußerte am Abend, nach Janšas „inakzeptabler Attacke und Diffamierung“ zweier Richter und zweier sozialdemokratischer Mitglieder des Europäischen Parlaments habe er einfach nicht auf einem Podium mit ihm sein können. Janša habe die Integrität der Richter in Frage gestellt, weil sie auf einem Foto mit den Politikern gewesen seien. „Die Unabhängigkeit der Justiz und Respekt für die Rolle gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments sind Grundsteine der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Timmermans. Ohne diese könne die EU nicht funktionieren. „Wir dürfen nie aufhören, diejenigen zu benennen, die sie angreifen.”

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