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Streik der Bahngesellschaft : Ein Kräftemessen mit Macron

Mit bengalischem Feuer: Streikende Eisenbahner demonstrieren in Paris. Bild: dpa

Frankreichs streikende Eisenbahner sind eine der letzten Bastionen der radikalen Gewerkschaft CGT. Der Ausgang des Sozialkonflikts ist entscheidend – für den weiteren Verlauf der Amtszeit des Präsidenten.

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          Mit einer Mischung aus Entschlossen- und Gelassenheit ist die französische Regierung in den ersten von insgesamt 36 geplanten Streiktagen der Bahngesellschaft SNCF gezogen. Verkehrsministerin Elisabeth Borne bekundete am Dienstag, die Regierung werde standhalten. Sie betonte, dass sie zum „Zuhören, Konzertierung und Dialog“ bereitstehe. Für den weiteren Verlauf der Amtszeit Präsident Emmanuel Macrons ist der Ausgang des Sozialkonflikts genauso entscheidend wie die im vergangenen September gemeisterte Arbeitsrechtsform. Ein weiteres Mal muss der junge Präsident zeigen, dass er seit Jahrzehnten bestehende Blockaden im Land zu überwinden vermag.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Das Korps der Eisenbahner bildet eine der letzten Bastionen der in Frankreich mitgliederschwachen Gewerkschaften. Die einst eng mit der Kommunistischen Partei verbandelte Gewerkschaft CGT ist bei der Staatsbahn SNCF noch die stärkste Gewerkschaft, während ihr die gemäßigte CFDT auf nationaler Ebene den Rang abgelaufen hat. Deshalb hat der Vorsitzende der um ihren Einfluss ringenden CGT, Philippe Martinez, ein großes Interesse daran, die Eisenbahner in ein Kräftemessen mit der Regierung einzubringen.

          Der Mann mit dem markanten Schnurrbart verlangte am Dienstag gleich die komplette Rücknahme des Reformvorhabens der Regierung. Er gab vor, den „öffentlichen Dienst auf der Schiene“ retten zu wollen, obwohl keine Privatisierung der Bahn geplant ist. Macron beabsichtigt vielmehr, die Privilegien der Eisenbahner wie die frühe Verrentung zu kappen. Allerdings sollen diese Änderungen nur für neueingestellte Mitarbeiter gelten.

          „Wir müssen auf einem weißen Blatt neu anfangen“

          Doch die CGT will die gesamte Reform zu Fall bringen. „Wir müssen auf einem weißen Blatt neu anfangen“, forderte Martinez. Er behauptete, dass der Streik zu einer „massiven Mobilisierung“ der Belegschaft führe. „Unser Kampf entspricht den Erwartungen der Eisenbahner“, sagte Martinez im Radio. Die ersten veröffentlichten Zahlen lassen an dieser Aussage zweifeln. 33,9 Prozent der diensthabenden Eisenbahner streikten. Das waren weniger als am „Probestreiktag“ am 22. März, als sich 35,4 Prozent der Belegschaft am Arbeitskampf beteiligten.

          Die Streikbereitschaft schwankte am Dienstag sehr stark je nach Kategorie: Während 77 Prozent der Lokführer die Arbeit niederlegten, machten nur 17 Prozent der Mitarbeiter im Führungs- und Verwaltungsbereich der SNCF mit.

          Der CGT-Chef weiß, dass er sich im Gegensatz zu vergangenen Streikbewegungen nicht auf einen starken Rückhalt in der öffentlichen Meinung stützen kann. Laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos halten 46 Prozent der Franzosen den Streik für gerechtfertigt. Das sind vier Prozent mehr als Mitte März. Aber 51 Prozent der Befragten geben zugleich an, dass sie von der Regierung erwarten, die Reform durchzuziehen. 72 Prozent glauben, die Regierung werde gegenüber den Streikenden nicht nachgeben. CGT-Chef Martinez lässt nichts unversucht, um die Franzosen für den Streik zu gewinnen. Die Eisenbahner seien keine Privilegierten, sondern hätten „harte Arbeitsbedingungen“, viele von ihnen müssten „jedes zweite Wochenende arbeiten“.

          Die Logik einer römischen Schildkrötenformation

          Die klassenkämpferischen Töne Martinez’ kommen vor allem auf der extremen Linken gut an, die seit dem Fiasko des angekündigten sozialen Aufstands im vergangenen Spätsommer auf Revanche sinnt. Der Vorsitzende der Antikapitalistischen Partei, Olivier Besancenot, fühlte sich an den „großen Streik im Jahr 1995“ erinnert. Damals hatte Regierungschef Alain Juppé nach drei Wochen Streik kapituliert und sein Reformvorhaben zurückgezogen.

          Juppés langjähriger Kabinettsdirektor, Premierminister Edouard Philippe, soll jetzt zeigen, dass es auch anders geht. Seine Regierungsfraktion von La République en marche (LREM) hat Philippe darauf vorbereitet, angesichts einer fortgesetzten Auseinandersetzung die Nerven zu bewahren. „Wir müssen mehr der Logik einer römischen Schildkrötenformation als der von Heckenschützen folgen“, mahnte der Regierungschef.

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          Der LREM-Abgeordnete Gabriel Attal hatte die Gewerkschaften dazu aufgefordert, sich von ihrer „Streikkultur“ zu befreien. „Ich weiß nicht, ob es eine Streikkultur gibt, aber es gibt eine Konflikttradition“, sagte der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst, Olivier Dussopt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der Nationalversammlung, Eric Woerth (Les Républicains), wiederum beklagte die „maximale Antwort der Gewerkschaften“ auf eine „minimale Reform“. Es falle ihm schwer, den Streik zu erklären. Es gehe nicht darum, die Bahnkunden zu verteidigen, aber „sie fallen ihnen auf die Nerven“, sagte Woerth.

          Der Politologe Guy Groux glaubt, dass die Regierung ihren wichtigsten Reformsieg schon mit der Arbeitsrechtsänderung errungen hat. „Im September 2017 bestand viel mehr Aussicht darauf, dass sich alle Unzufriedenen zusammenschließen. Die Arbeitsrechtsreform betraf alle Arbeitnehmer“, sagte er in „Le Monde“. Jetzt sei es kaum vorstellbar, dass es zu einer großen, spartenübergreifenden Streikbewegung komme.

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