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Einwanderungspolitik in Kanada : Millionäre lohnen nicht

  • -Aktualisiert am

Der kanadische Premierminister Stephen Harper Bild: REUTERS

Durch einen neuen Beschluss der Regierung sollen ausländische Millionäre künftig kein Aufenthaltsrecht mehr in Kanada erhalten. Doch die Reform bleibt stark umstritten.

          3 Min.

          Einige Immobilienmakler in Vancouver verstehen die Welt nicht mehr. Der Beschluss der kanadischen Regierung, ein Programm zur Ansiedlung ausländischer Millionäre zu beenden, werde den Markt für Luxushäuser in der Stadt am Pazifik zum Kollaps bringen und der gesamten Wirtschaft schaden, schimpfen sie. Vor allem reiche Chinesen hatten sich in West-Vancouver Villen gekauft, nachdem sie ein Angebot angenommen hatten, das Ottawa den Reichen der Welt erstmals 1986 unterbreitet hatte: Wer über ein Vermögen von mindestens 1,6 Millionen kanadischen Dollar (knapp 1,1 Millionen Euro) verfügte und bereit war, dem kanadischen Staat für fünf Jahre ein zinsfreies Darlehen von 800.000 Dollar zu gewähren, sollte ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Vor allem Chinesen nutzten die Offerte in Scharen. Einmal im Land, war auch der Weg zur kanadischen Staatsangehörigkeit für die meisten nicht mehr allzu beschwerlich. Zu den kostenlosen Englischkursen, zu deren Besuch die Regierung auch die reichsten Neuankömmlinge verpflichtete, ließen sich Vancouvers chinesische Millionäre eben in ihren teuren Limousinen chauffieren.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Nicht nur Immobilienhaie aus dem kanadischen Westen unterstellen Ministerpräsident Stephen Harper, bei der Reform gehe es ihm in Wahrheit weniger um die Steuerung der Einwanderung nach den Maßgaben wirtschaftlicher Bedürfnisse als um ein Zurückdrängen von Chinesen und anderen Asiaten zugunsten von Europäern. Die Regierung weist das zurück: Nach wie vor kämen die meisten Einwanderer aus Asien oder dem Nahen Osten; der Anteil der Chinesen lag 2011 bei 11,5 Prozent. Das Problem mit den Millionären sei vielmehr, dass sie in ihrer neuen Heimat zu wenig mit ihrem Vermögen anstellten. Demnach trägt das „Immigrant Investor Program“ seinen Namen zu Unrecht. Viele der 130.000 Personen, die es in den 28 Jahren seines Bestehens in Anspruch genommen haben, treiben ihre Geschäfte weiterhin in Asien, anstatt in Kanada zu investieren. Ihnen gehe es allein darum, ihrer Familie ein komfortables Leben in Nordamerika zu ermöglichen, klagt die Regierung. Auch in Vancouver wird zugegeben, dass reiche Chinesen die Metropole als eine Art „globale Schlafstadt“ nutzten, anstatt Wurzeln zu schlagen. Die Regierung sagt, die Millionäre führten im langfristigen Durchschnitt sogar weniger Steuern an den kanadischen Fiskus ab als Einwanderer, die auf anderer Rechtsgrundlage ins Land gekommen seien. Sie folgert daraus, dass das nun abgeschaffte Verfahren die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Kanada „erheblich unter Wert“ verkauft habe.

          Antragsflut mit sehr langen Wartezeiten

          Seit langem fühlten sich die Behörden von dem chinesischen Ansturm überwältigt. Besonders viele Bewerbungen waren nach dem Massaker auf dem Pekinger „Platz des Himmlischen Friedens“ 1989 und im Zuge der Übergabe Hongkongs an China 1997 eingegangen. Im neuen Jahrhundert war vor allem der chinesische Aufschwung, der immer mehr Geschäftsleute zu Multimillionären gemacht hat, der Grund für die Antragsflut. Das führte zu dramatischen Wartezeiten. Einige der zuletzt akzeptierten Chinesen klagen, sie hätten acht Jahre lang nicht gewusst, ob sie sich auf eine Zukunft in Kanada einstellen könnten. Im Juli 2012 hatte Ottawa in der neuen Heimat einen Bewerbungsstopp verhängt. Da hatten sich bereits mehr als 80.000 Anträge aufgestaut, 70 Prozent davon im Hongkonger Konsulat. Die kanadische Regierung will zwar weiterhin auch über ihre Einwanderungspolitik ausländisches Kapital anwerben. Doch künftig sollen die fremden Millionäre nicht mehr mit einem Darlehen davonkommen, sondern in Kanada investieren. Außerdem sollen sie wie andere Einwanderer vorab auf Sprachkenntnisse und ihre Verbundenheit mit Kanada „nachweisen“.

          Voriges Jahr musste dessen Wirtschaft fast ohne neues Kapital aus China auskommen, nachdem die Regierung es dessen Staatsbetrieben faktisch verboten hatte, sich an der Erkundung und Ausbeutung der kanadischen Ölsandfelder zu beteiligen. Die Regel war erlassen worden, nachdem der chinesische Staatsbetrieb CNOOC zur Empörung vieler Kanadier den in Calgary beheimateten Öl- und Gaskonzern Nexen geschluckt hatte. Makler und Anwälte aus Vancouver, deren Geschäfte von der chinesischen Kundschaft abhängen, weisen nun auf den südlichen Nachbarn, die Vereinigten Staaten, wo sich das Volumen der chinesischen Investitionen voriges Jahr verdoppelt hat. Dem Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und auch Australien müsse Kanada sich stellen, fordern sie. Doch fürs Erste überweist Ottawa jetzt Gelder zurück nach China: die Gebühren von Zehntausenden Bewerbern, die nach Jahren des Hoffens den Bescheid bekommen, dass Kanada ihre Anträge nicht mehr prüfen wird.

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