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Einschüchterung und Repression : Maduros Jagd auf die Aufständischen

Präsident Maduro am Dienstag im Kreis von Soldaten in Caracas. Bild: EPA

In Venezuela ist die von der Opposition dominierte Nationalversammlung zur Zielscheibe von Einschüchterungsattacken durch das Maduro-Regime geworden. Amnesty International erhebt derweil viel schärfere Vorwürfe.

          Das Areal der venezolanischen Nationalversammlung in Caracas war am Dienstag von schwer bewaffneten Sicherheitskräften umstellt, die die oppositionellen Abgeordneten daran hinderten, eine Sitzung abzuhalten. Eine Bombendrohung, lautete die Begründung. Doch wenige Stunden später fand nur einen Saal weiter die Sitzung der von der Regierung kontrollierten Verfassunggebenden Versammlung statt, ohne dass zuvor ein verdächtiges Objekt sichergestellt worden wäre. Auch die umliegenden Straßen wurden nicht abgesperrt.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Am selben Nachmittag klagte das Oberste Gericht weitere vier Abgeordnete wegen Verschwörung an. Damit sind nun bereits vierzehn oppositionelle Abgeordnete wegen des misslungenen Versuches, die Armee gegen Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro aufzuwiegeln, ins Visier der regimetreuen Justiz geraten. Vergangene Woche hatte der Geheimdienst den Vizepräsidenten der Nationalversammlung festgenommen. Mehrere Abgeordnete suchten in ausländischen Botschaften Zuflucht. Andere wurden zur Zielscheibe von Einschüchterungsattacken. Unbekannte hatten Botschaften wie „wir kommen dich holen“ an ihre Häuser gesprayt.

          Das Maduro-Regime hatte mit der Repression gegen die Köpfe der Opposition lange gewartet. Nach der Ausrufung von Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten im Januar ließ er sie mehr oder weniger gewähren. Das hat sich nach dem misslungenen Aufstand vor zwei Wochen, der eine weitere Niederlage für die Opposition darstellte, geändert. Das Regime wähnt die Opposition in einem Moment der Schwäche.

          Neuer Chef des Geheimdienstes

          Die Welle der Repression könnte zudem mit dem Wechsel an der Spitze des Geheimdienstes zu tun haben. Mit Gustavo González López ist jener Mann ans Kommando zurückgekehrt, der für willkürliche Gewalt, Verhaftungen und Folter während der Proteste der vergangenen Jahre steht. Seine Ernennung hat bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Alarmglocken ausgelöst. González’ Vorgänger hat sich nach dem gescheiterten Aufstand ins Ausland abgesetzt. Er wird beschuldigt, für die CIA gearbeitet zu haben.

          Repressionen war allerdings auch schon in den vergangenen Monaten zu beobachten. Allerdings richteten sie sich nicht gegen die politischen Vertreter der Opposition, sondern gegen die einfache Bevölkerung, die ihren Unmut gegen das Regime immer lauter kundtut. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sollen allein zwischen dem 21. und 25. Januar, als es zu ersten heftigen Protesten gegen Maduro kam, 44 Regierungsgegner durch Sicherheitskräfte getötet worden sowie tausend Personen willkürlich verhaftet worden sein. In elf Fällen spricht Amnesty International von Exekutionen. Die Opfer stammten fast ausschließlich aus armen Verhältnissen.

          Amnesty International forderte am Dienstag die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Zudem verlangte die Organisation eine „vollumfängliche Untersuchung“ der Menschenrechtsverletzungen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Die ganze Staatengemeinschaft sei in der Pflicht, Maduro für die Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es.

          Doch die internationale Staatengemeinschaft ist sich in Sachen Venezuela uneinig. Während die Vereinigten Staaten, Kanada sowie die meisten Regierungen der EU und Lateinamerikas hinter Guaidó und dessen Forderung nach einem Machtwechsel und Neuwahlen gestellt haben, hält besonders Russland weiterhin an Maduro fest.

          In einem Punkt demonstrierten Washington und Moskau nun zumindest in der Öffentlichkeit eine gewisse Einigkeit. Bei einem Treffen zwischen den Außenministern Mike Pompeo und Sergej Lawrow am Dienstag in Sotschi sprachen sich beide Seiten für eine nicht-militärische Lösung aus. „Wir hoffen, dass die russische Unterstützung für Maduro endet“, sagte Pompeo. Lawrow hingegen betonte, dass nur ein innenpolitischer Dialog einen Ausweg aus der Krise in Venezuela öffnen könne.

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