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„Angriff“ gegen Gericht : Strafgerichtshof weist amerikanische Sanktionen zurück

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Bild: Reuters

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs ermittelt wegen amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan. Washington will das stoppen – und erfährt dafür viel Kritik.

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          Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Sanktionen der amerikanischen Regierung gegen zwei leitende Mitarbeiter scharf verurteilt. Es handle sich um einen weiteren Versuch, in die Unabhängigkeit des Gerichts und die Beschäftigung mit „gravierenden Verbrechen“ einzugreifen, teilte das Gericht mit. Derlei „einschüchternde Handlungen“ seien „präzedenzlos“; sie stellten einen „ernsten Angriff“ gegen das Gericht, das System des internationalen Strafrechts und die Rechtsstaatlichkeit allgemein dar. Auch der Präsident der Versammlung der 123 Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs, O-Gon Kwon, wies die Sanktionen zurück. „Sie dienen nur dazu, unser Bestreben zu schwächen, gegen die Straflosigkeit von Massengräueltaten zu kämpfen“, teilte der Südkoreaner mit. Kritisiert wurden die amerikanischen Sanktionen auch von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und internationalen Menschenrechtsorganisationen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Strafmaßnahmen richten sich gegen die Chefanklägerin des Gerichtshofs Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit Phakiso Mochochoko. Sollten sie oder ihre direkten Angehörigen über Vermögenswerte und Konten in den Vereinigten Staaten verfügen, werden diese gesperrt. Außerdem dürfen beide nicht mehr nach Amerika reisen. Die Sanktionen waren im Juni von Präsident Donald Trump angeordnet worden. Ihre Anwendung gab Außenminister Mike Pompeo am Mittwochabend bekannt. Er  nannte den Strafgerichtshof eine „komplett kaputte und korrupte Institution“. Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof 1998 geschaffen wurde, nicht ratifiziert. „Wir werden seine illegitimen Versuche niemals hinnehmen, Amerikaner seiner Rechtsprechung zu unterwerfen“, sagte Pompeo. Er drohte mit weiteren Sanktionen gegen alle Personen, die mit den Betroffenen zusammenarbeiten.

          Der Zorn der amerikanischen Regierung hat sich an der Entscheidung des Gerichts Anfang März entzündet, Ermittlungen wegen möglicher amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan zuzulassen. Noch ein Jahr zuvor hatte eine Vorinstanz dies abgelehnt, weil die Erfolgsaussichten wegen der „mangelnden Kooperation“ der in Afghanistan engagierten Staaten „extrem begrenzt“ seien. Die Berufungsinstanz kehrte das um. Die Chefermittlerin darf nun sämtliche Verbrechen untersuchen, die mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan zusammenhängen, ab Juli 2002 in anderen Mitgliedstaaten und ab Mai 2003 im Land selbst begangen wurden.

          Ihr Hauptaugenmerk liegt auf den sogenannten „Black Sites“, wo die CIA bis 2005 Terrorverdächtige mit „harschen Methoden“ wie Waterboarding verhört hat; dies war von der damaligen Regierung genehmigt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte diese Praktiken in einem Urteil von 2014 als Folter ein. Fatou Bensouda sieht nach eigenen Worten Hinweise darauf, dass Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte und der CIA „die Kriegsverbrechen der Folter und grausamen Behandlung, des Eingriffs in die persönliche Würde, der Vergewaltigung und anderer Formen der sexuellen Gewalt begangen haben, gemäß einer Politik, die von amerikanischen Behörden genehmigt worden ist“.

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